Kfz-Steuer: Tausch zwischen Bund und Ländern "kein Thema"

Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist ein Tausch der Kfz-Steuer mit einer anderen Steuer aktuell "kein Thema". Dies sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Über einen derartigen Steuertausch zwischen Bund und Ländern könne man bei den Verhandlungen über die zweite Stufe der Föderalismusreform sprechen, aber "sicherlich nicht im Rahmen von kurzfristig anstehenden, sonstigen Projekten". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Kfz-Steuer statt am Hubraum künftig am Schadstoff-Ausstoß ausrichten. Vor diesem Hintergrund hatten die Finanzminister der Länder am Vortag einstimmig beschlossen, die ihnen zustehende Steuer an den Bund abzugeben. Damit hätte es der Bund selber in der Hand, die Steuer ökologischer auszugestalten. Für die jährlichen Einnahmen von rund 8,8 Mrd. Euro wollen die Bundesländer aber einen Ausgleich. Im Gespräch ist, dass sie vom Bund die Versicherungssteuer übernehmen. Steinbrücks Sprecher nannte es aus Sicht der Länderfinanzminister nahe liegend, eine dynamische gegen eine weniger dynamische Steuer zu tauschen. "Aus Sicht des Bundesfinanzministers ist es weniger nahe liegend". Der von Tiefensee geplante Umbau der Kraftfahrzeug-Steuer sei von einem solchen Steuertausch aber unabhängig. (dpa)