Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sieht kaum noch Chancen für eine pünktliche Umsetzung der Kfz-Steuer.

Unionsfraktion

Kfz-Steuerreform gilt nur für Neuwagen

Bei der geplanten Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß müssen Besitzer älterer Fahrzeuge voraussichtlich keine zusätzlichen Belastungen befürchten. Die angestrebte Einführung einer Kohlendioxid(CO2)-Komponente werde wohl nur die dann neu zugelassenen Fahrzeuge betreffen, verlautete am Donnerstag aus der Unionsfraktion des Bundestages in Berlin. Bei Einführung einer neuen Kfz-Steuer 2009 oder 2010 seien beim Neukauf aber Differenzierungen je nach CO2-Ausstoß zu erwarten. "Alle Versuche, bei einer CO2-orientierten Kfz-Steuer den Altbestand aufzunehmen, haben keine Chance bei den Koalitionsfraktionen", hieß es. Angesichts steigender Benzin- und Dieselpreise und der weggefallenen Pendlerpauschale seien keine weiteren Belastungen für Besitzer älterer Fahrzeuge möglich. Es bleibe Ziel, die Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß ohne Ausfälle für die Staatskassen zu erreichen. Unterdessen pochen die Länder weiter darauf, dass der Bund allein die Kraftfahrzeugsteuer bekommt und sie dafür einen Ausgleich erhalten. Ein Steuertausch zwischen Ländern und Bund wäre kurzfristig möglich, erklärte der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Bei einer Übernahme der Kfz-Steuer hätte es der Bund allein in der Hand, diese Steuer unter ökologischen und sozialen Aspekten auszugestalten, wie es am Rand der Finanzministerkonferenz hieß. Der Bund lehnt einen Tausch der Kfz-Steuer bisher ab. Verzicht gegen "adäquaten und dauerhaften Ausgleich" Die Länder pochen seit langem auf eine komplette Abgabe der ihnen zustehenden Kfz-Steuer an den Bund. Im Gegenzug verlangen sie einen "adäquaten und dauerhaften Ausgleich". Dabei streben sie jährlich steigende Einnahmen an. Möglich ist etwa, dass die Länder künftig einen höheren Anteil aus dem Aufkommen aus der Mehrwertsteuer erhalten könnten, das sich Bund und Länder teilen. Die Kfz-Steuereinnahmen belaufen sich auf jährlich rund neun Milliarden Euro. Bei einem Tausch wäre der Bund für alle Steuern und Einnahmen rund um das Auto zuständig - Mineralölsteuer, Maut- und Kfz-Steuer. Der Tausch soll auch Thema in der Föderalismuskommission zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden.

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