Freitag, 25.05.2012
28.05.2008
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Kfz-Steuerreform "nicht nur ein nationales Desaster"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Union wegen der Verschiebung des Umbaus der Kfz-Steuer auf CO2-Basis kritisiert. "Wer die Kfz-Steuer zu einer Klimaschutz-Steuer umbauen will, muss auch den Mumm dazu haben. Leider scheint sich die CSU völlig von dem zu verabschieden, was wir in der Koalition verabredet haben", sagte Gabriel der "Neuen Presse" (Mittwoch) aus Hannover. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe in den vergangenen Wochen "zu allem immer nur Nein gesagt". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die Verschiebung der Reform der Kfz-Steuer scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehle der Wille zur Tat, sagte Künast am Dienstag in Berlin. Die Richtlinienkompetenz liege inzwischen bei den Automobilvorständen und nicht mehr bei der Kanzlerin. Der Lobbyismus treibe Blüten. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, das Verhalten der Konzerne und Autofahrer über eine hohe Kfz-Steuer für solche Neuwagen zu lenken, die mehr als 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen, sagte Künast. Dass sie das nicht mache, sei nicht nur ein nationales Desaster. Sie gebe damit auch international ein schlechtes Vorbild ab. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat eine einheitliche Kfz-Steuer in Europa gemessen am Kohlendioxidausstoß gefordert. Es mache Sinn, die Kfz-Steuer zu harmonisieren, "damit jeder EU-Bürger den gleichen Beitrag zum Klimaschutz leistet", sagte er vor Beginn des Weltverkehrsforums der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch). Zugleich sprach er sich für die Einführung einer Kerosinsteuer aus. "Es gibt keinen Grund den Luftverkehr weiter steuerlich zu begünstigen." Allerdings warnte er vor einem Alleingang, damit europäische Fluggesellschaften im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) bedauert indes, dass die geforderte Umstellung der Kfz-Steuer zum 1. Januar 2009 offensichtlich nicht zustande kommen kann. Eine Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf CO2 Bezug mit deutlichen Steuervorteilen für Neuwagen mit moderner Abgastechnologie und niedrigeren CO2-Emissionen hätte einen spürbaren Anreiz zum Austausch alter gegen neue Fahrzeuge geschaffen, erklärte VDIK-Präsident Volker Lange in einer Mitteilung. Er verwies auf die Verbandsinitiative "Pro saubere Luft" als mögliche Alternative. (dpa/tk)

 
 
 
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KOMMENTARE ZUM ARTIKEL

29. Mai 2008 10:28
A. Zipfel meint:
Diesem Kommentar stimme ich ebenso zu. Fraglich bleibt, in welche Richtung die Politik die Wirtschaft und den Endverbraucher ruiniert. Zuviel ist hier unstimmig. Die Umwelt soll entlastet werden? Schön, aber bitte nicht zu unseren Lasten. Ein politischer Arbeitskreis berichtet über die Armut der Deutschen und deren Kaufkraft. Ein nächster Kreis wertet die tatsächliche Arbeitslosigkeit aus. Ein jeder weiß, dass man das Auto täglich braucht. Aber wie soll man sich ein neues leisten, wenn man wenig verdient und auf alles andere schon hohe Abgaben zahlt (Strom, Sprit...)? Da beisst sich doch die Katze in den Schwanz. Alte Autos weg, sonst hohe Unterhaltskosten? Liebe Politiker - das funktioniert nicht. Ich als Autoverkäufer merke sehr deutlich, wie ihr alle verunsichert. Bringt endlich Ordnung in euren Haufen und fangt selbst mal an, eure großen Dienstwagen auf CO2 zu prüfen. Dann kann ich vielleicht auch mal wieder ein Auto mehr im Monat verkaufen.


28. Mai 2008 19:48
wallibelli meint:
Verehrte Frau Künast,
auch wenn ich der Automobilindustrie nicht in allen Punkten ihrer Produktplanung zustimme,so habe ich doch Verständnis für das Engagement deutscher Premiumhersteller in Berlin.Wer soll denn die Förderung sparsamer und damit CO 2 günstiger Fahrzeuge übernehmen, wenn der Altbestand nicht belastet werden soll? Die Länder haben Mindereinnahmen kategorisch abgelehnt.Also verbleiben nur die sogenannten "CO 2-Schleudern" aus dem aktuellen Modellprogramm. Leider haben viele andere EU-Länder,teilweise mit dem Ziel einer Schädigung deutscher Autohersteller,inzwischen hohe CO 2 Steuern verhängt.
In Folge dessen sank der Auftragseingang EU(ex.D)bei Premium-Oberklassefahrzeugen inkl.Oberklsse-SUV um fast 50%.Und aus den USA kündigen sich aktuell weitere Hiobsbotschaften an.Eine übermäßige Belastung deutscher Produktion durch eine überzogene Besteuerung größerer einheimischer Modelle riskiert tausende inländische Premiumarbeitsplätze bei VW,Audi,BMW,MB und Porsche.Das können wir in der jetzigen Sitation,wo sogar Politiker inkl.ihrer Person täglich das Wegbrechen der Mittelschicht beklagen,bestimmt nicht gebrauchen. Die Leute werden bei den aktuellen Kraftstoffpreisen von sich aus mehr und mehr sparsame Autos kaufen,Dazu bedarf es keiner Förderung durch jährliche Kleinbeträge Gleiches gilt inzwischen auch für den Firmenbereich.Bei Kraftstoffpreisen von bald 2,-€ je L,beziehen fast alle Fuhrparkchef's höhere Betriebs- und Kapitalkosten wegen steigender Wertverlustrisiko in ihre Orderentscheidung ein.

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