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Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fand scharfe Worte für die Bundesregierung.
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Kfz-Steuerreform "nicht nur ein nationales Desaster"
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Union wegen der Verschiebung des Umbaus der Kfz-Steuer auf CO2-Basis kritisiert. "Wer die Kfz-Steuer zu einer Klimaschutz-Steuer umbauen will, muss auch den Mumm dazu haben. Leider scheint sich die CSU völlig von dem zu verabschieden, was wir in der Koalition verabredet haben", sagte Gabriel der "Neuen Presse" (Mittwoch) aus Hannover. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe in den vergangenen Wochen "zu allem immer nur Nein gesagt". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die Verschiebung der Reform der Kfz-Steuer scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehle der Wille zur Tat, sagte Künast am Dienstag in Berlin. Die Richtlinienkompetenz liege inzwischen bei den Automobilvorständen und nicht mehr bei der Kanzlerin. Der Lobbyismus treibe Blüten. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, das Verhalten der Konzerne und Autofahrer über eine hohe Kfz-Steuer für solche Neuwagen zu lenken, die mehr als 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen, sagte Künast. Dass sie das nicht mache, sei nicht nur ein nationales Desaster. Sie gebe damit auch international ein schlechtes Vorbild ab. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat eine einheitliche Kfz-Steuer in Europa gemessen am Kohlendioxidausstoß gefordert. Es mache Sinn, die Kfz-Steuer zu harmonisieren, "damit jeder EU-Bürger den gleichen Beitrag zum Klimaschutz leistet", sagte er vor Beginn des Weltverkehrsforums der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch). Zugleich sprach er sich für die Einführung einer Kerosinsteuer aus. "Es gibt keinen Grund den Luftverkehr weiter steuerlich zu begünstigen." Allerdings warnte er vor einem Alleingang, damit europäische Fluggesellschaften im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) bedauert indes, dass die geforderte Umstellung der Kfz-Steuer zum 1. Januar 2009 offensichtlich nicht zustande kommen kann. Eine Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf CO2 Bezug mit deutlichen Steuervorteilen für Neuwagen mit moderner Abgastechnologie und niedrigeren CO2-Emissionen hätte einen spürbaren Anreiz zum Austausch alter gegen neue Fahrzeuge geschaffen, erklärte VDIK-Präsident Volker Lange in einer Mitteilung. Er verwies auf die Verbandsinitiative "Pro saubere Luft" als mögliche Alternative. (dpa/tk)
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