Klimaschutz: Barroso droht Herstellern erneut mit Strafzahlungen

Die EU-Kommission plant nach den Worten ihres Präsidenten José Manuel Barroso Strafzahlungen für Autofirmen, die gegen Klimaschutz-Vorgaben aus Brüssel verstoßen. "Es sollte Konsequenzen haben, wenn Hersteller den Grenzwert nicht einhalten. Sie sollten eine Art Entschädigung zahlen. Andernfalls wäre das ganze System nicht sehr glaubwürdig", sagte Barroso der "Bild am Sonntag". Er kündigte an, die Kommission werde ihr Konzept noch vor Weihnachten vorlegen. Demnach dürfen Neuwagen in Europa "ab 2012 durchschnittlich nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen", bestätigte der Kommissionspräsident. "Dieser Grenzwert mag der Autoindustrie hart vorkommen – aber er ist zu schaffen. Zumal wir den Grenzwert auf Fahrzeugflotten, nicht auf einzelne Modelle beziehen." Barroso zeigte Sympathie für Bestrebungen, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Zwar sei es Sache der Mitgliedstaaten, über Geschwindigkeitsbegrenzungen zu entscheiden. "Klar ist aber: Autos, die an eine Höchstgeschwindigkeit gebunden sind, stoßen weniger Treibhausgase aus." Barroso lobte die "Fortschrittlichen unter den Autobossen", die den Klimawandel bereits "als Herausforderung und Chance" begriffen. Das zeige nicht nur Toyota mit seinen Hybrid-Fahrzeugen, sondern auch BMW mit der Technologie "Efficient Dynamics". Union springt Autoindustrie zur Seite Aus der Unions-Bundestagsfraktion kam Kritik an den Plänen. "Ich wünschte mir, dass Herr Barroso mit derselben Vehemenz den Klimasünder Portugal kritisiert wie die deutsche Automobilindustrie", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Katherina Reiche dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie könne nicht verstehen, warum der aus Portugal stammende Barroso die deutschen Autohersteller derart kritisch beäuge. Die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf eine CO2-Steuer werde noch einmal einen Schub auslösen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), begrüßte hingegen den Vorstoß. "Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Obergrenzen für den CO2-Ausstoß in ganz Europa verbindlich umgesetzt werden", sagte Müller der Zeitung. Er forderte die Kommission auf, konsequent zu sein. (dpa)