14. Dezember 2009 14:24
Ralf Horst meint:
Wenn eine PKW-Maut, dann bitte wie in der Schweiz:
Eine Vignette pro Jahr für ALLE, jährliche Kosten pro Vignette € 27,50; Ausgabe bei Verkehrsclubs (ADAC, AvD etc.) an der Grenze oder an großen Tankstellen - also völlig unbürokratisch!
Alles andere ist ökononischer Unfug.
12. Dezember 2009 17:07
E.Kühlwetter (wallibelli) meint:
Zu KFZ-Steuer / Maut.
1. Eine Maut befürworte ich auch, sofern sämtliche Einnahmen dem Straßenbau bzw. der Straßenerhaltung zu gute kommen. Geplant und versprochen war dies auch bei der LKW-Maut, wo es inzwischen nicht mehr der Fall ist. Ansonsten wäre es nur eine weitere Abzocksteuer.
2. Woher soll die von Seehofer versprochene Kompensation kommen?
Die KFZ-Steuer wurde erst jüngst in eine CO 2 Steuer umgewandelt,um den Absatz sparsamer, CO 2 armer Autos zu fördern. Sie ist mit einem Stufenplan kombiniert, der vorsieht, besonders CO 2 arme Autos für etliche Jahre weitestgehend von der Abgabe zu befreien. Käufer solcher Fahrzeuge hätten daher kaum einen Vorteil. 2 1/2 Jahre hat man gebraucht, um die CO 2-Steuer auf die Reihe zu bekommen. Ein Jahr nach Einführung (seit 7/2009)will man sie wieder abschaffen? Ich komme mir vor wie im Affentheather. Alle wollten die CO 2 Steuer, jetzt soll sie mit einer Mauteinführung wieder in die Tonne. Wer sich 2010 ein 4.0l Auto kauft bekommt kaum Kompensation, muss also den größten Teil der Maut tragen, wenn es bei den mindest 100,-€ bleibt. Damit bestraft man wieder die kleinen Leute, die sich CO 2 arme Autos kaufen und schon gekauft haben; primär also den Privatmann.
3. Ich weise nochmals darauf hin, dass ein wesentlicher Bestandteil der KFZ-Steuer eine Subvention des Dieselkraftstoffs für unsere LKW-Branche beinhaltet. Jeder Diesel-PKW wird deshalb zusätzlich mit
7,50€ je 100ccm besteuert. Ein Wegfall beinhaltet gleichzeitig eine Erhöhung des Dieselpreises von 18,4 Cent plus Mwst. über den Grundaufschlag für den Basis-KFZ-Steuer-Anteil hinaus. Das bedeutet das Ende der deutschen Speditonsbranche. Man kann den PKW-Diesel nicht sauber vom Lkw-Diesel trennen, der Diesel ist identisch und kommt bei den meisten Tankstellen aus einem Tank. Auch braucht man kleine Zapfpistolen für die Lieferwagen. Ein VW Bus hat den gleichen Tankstutzen, wie ein VW Transporter. Zudem hätte es dramatische Auswirkungen auf den Absatz von Diesel-Pkw's in Deutschland. Die Dieselpreise lägen dauerhaft über den Benzinpreisen, wenn die Wirtschaft anspringt und Transport, Logisitk und Schiffahrt wieder prosperieren. In der Hochkonjunktur 2007/2008lagen die Dieselpreise trotz 22 Cent Subvention inkl. Mwst. phasenweise höher. Einen möglichen Einbruch des Diesel-PKW-Absatzes werden die drei deutschen Premiumhersteller und VW nicht hinnehmen.
4. Zum AGES-Mautvorschlag.
Der von der Fa. Ages vorgestellte Vorschlag ist charmant, birgt aber viel Tücken. Ich halte die vorgeschlagene vollelektronische Abwicklung einschließlich der Sanktionierung nicht mit den deutschen Datenschutz-Gesetzen vereinbar. Eine permannete Überwachung der Privatkunden-PKW bedarf eines Gesetzes, wie es das Bundesverfassungsgericht schon im Fahndungsscannigurteil gefordert hat. Für das zentrale Erlassen von Bußgeldern und Strafbescheiden durch das Bundeskraftfahrtamt in Flensburg fehlt ebenfalls die Gesetzesgrundlage. Da Ages nur die kennzeichenbezogene Mautkontrolle und nicht die fahrzeugbezogene vorschlägt, wird es in D-Land ein heilloses Durcheinander geben. Man denke nur mal an die Kurzzulassungen und Vorführwagen der Autohändler. Das kann im Einzelfall zu einer mehrfachen Mautabgabe pro Jahr führen. Ein Fahrzeugwechsel übers Jahr bedeutet immer doppelte Maut, da es neben der Jahresplakette nur 10 Tages- und 1-Tagesplaketten geben soll. In Deutschland gibt es nun mal die Vorschrift, ein abgemeldetes Kennzeichen 6 Monate stillzulegen. Für ein Saisonkennzeichen muß ebenfalls der volle Jahrespreis gelöhnt werden.
Hier will nur ein Dienstleister wieder Kasse machen. Die Installation kosten der zigtausend Kameras zur Erfassung werden natürlich vom Mautgeld bezahlt.
Am einfachsten wäre es wie in der Schweiz. Plaketten an die Scheibe und die Polizei kann kontrollieren. Der Verlust der 10 % die durchs Rost schlüpfen ist geringer, als der Aufwand Deutschland für eine lückenlose Kontrolle mit Kameras zu überziehen. Zudem gibt es bei dieser Lösung ein bewährtes, eingespieltes Bußgeldverfahren.
Außerdem will ich persönlich bei Mautbeträgen von 100,- € und mehr p.a.(Kalenderjahr)für meine beiden Saisonautos (Winter/ Sommer)Halbjahresplaketten und / oder Mehr-Monatsplaketten haben. Das gilt auch für die Fuhrparkautos. Andernfalls wechseln wir künftig nur noch zur Jahreswende die Fahrzeuge. Wer dann noch Geschäfte machen will, muss von Heiligabend bis zum Dreikönigstag rund um die Uhr dienstbereit sein. Prost Neujahr Zulassungsämter und Autohäuser!
12. Dezember 2009 10:41
Dieter M. Hölzel meint:
Irgendwie müssen ja die Milliarden an die Banken wieder "eingesammelt"
werden, natürlich nicht bei jenen, die das verursacht haben und schon wieder fröhlich zwielichtige Produkte verscherbeln. Wer glaubt, dass
eine Maut nicht die deutschen Autofahrer/Innen betrifft ist naiv. Es
werden auch keine neuen Strassen davon gebaut werden, wie man das ja
aus der Vergangenheit kennt, wenn Steuergelder zweckentfremdet werden.
