Roland Koch: Spekulationen über Stellenabbau sind "unerträglich".

Standortpolitik

Länder fordern Klarheit über Opel-Stellenabbau

Scharfe Kritik aus den Bundesländern mit Opel-Standorten an General Motors: Die derzeitigen Spekulationen über den Stellenabbau seien "unerträglich", klagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. GM solle endlich Klarheit über die Stellenstreichungen in den Opel-Werken schaffen. Koch bezog sich vor allem auf die Zahl von 2.500 wegfallenden Stellen im Rüsselsheimer Stammwerk, die inakzeptabel sei. Er habe sie nur "aus der Zeitung erfahren". Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte ein schriftliches Sanierungskonzept von GM. Vorher habe es keinen Sinn, über öffentliche Hilfen zu diskutieren. "Wir wollen detailliert wissen, was passiert." Lieberknecht will Garantien von General Motors (GM) für den Erhalt der vier deutschen Opel-Werke. Die Zusagen, die GM gemacht hat, müssten "schwarz auf weiß" vorliegen. "Das ist normales Geschäftsgebaren", sagte Lieberknecht am Donnerstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mit einem GM-Konzept für Opel rechne sie erst Mitte Dezember. Rüttgers: Es darf keine Kündigungen bei Opel geben Die Opel-Sanierung muss nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen. GM will bis zu 5.400 Stellen in Deutschland streichen. "Für mich ist es ganz wichtig, dass dieser Abbau sozialverträglich erfolgt und dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt", sagte Rüttgers am Freitag am Rande einer Bundesratssitzung. Grundsätzlich sei es gut, dass es zunehmende Klarheit bei Opel gebe. GM hatte angekündigt, alle vier deutschen Standorte zu erhalten. Rüttgers sprach von einem "positiven Signal". Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass Bund und Länder bisher kein Geld bei Opel verloren hätten. Der Überbrückungskredit, den GM komplett zurückgezahlt hat, sei verzinst worden. "Das heißt, man kann genauso sagen, dass der Staat Geld daran verdient hat." Rüttgers sagte, Opel sei für GM ein "Schatz": "Sonst hätten sie den Schwenk nicht gemacht." Ohne Opel sei GM nicht lebensfähig. "Insofern kann man ihnen ja nur raten, pfleglich mit Opel umzugehen."

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