Länder weisen Regierungsvorstoß zur Filterförderung zurück

Der Streit von Bund und Ländern über eine Steuerförderung von Dieselfiltern droht zu eskalieren. Dies zeichnet sich ab, nachdem fast alle 16 Länder auch den jüngsten Vorstoß der Bundesregierung für eine steuerliche Filterförderung von Diesel-Pkw schroff zurückgewiesen haben. Das von SPD-Minister Sigmar Gabriel (SPD) geführte Umweltministerium will jetzt trotzdem in die Gesetzgebung gehen, wie Gabriels Staatssekretärin Astrid Klug (SPD) am deutlich machte. Sie forderte die Ministerpräsidenten auf, selbst die Zügel in die Hand zu nehmen, wenn ihre Finanz- und Umweltminister uneins blieben. In der Gesetzgebung müssten sich die Länder positionieren. Sie dürften dann "nicht länger nur sagen, was sie nicht wollen", betonte Klug. Immerhin sei die Förderung in der Koalitionsvereinbarung verankert. Sie bezeichnete die jetzt vorgetragenen Argumente gegen die Förderpläne des Bundes widersprüchlich. Auch wies sie die Forderung des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU) zurück, die Steuerförderung durch eine gesetzliche Pflicht zur Nachrüstung zu ersetzen. "Ich sehe keine Notwendigkeit, ein neues Instrument einzuführen, wenn sich das alte bewährt hat." Die Ablehnung der Bundesvorlage durch zehn unionsregierte Länder hatte zuvor der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) als Länder-"Koordinator" der Bundesregierung in einem Schreiben mitgeteilt. "Die vorgeschlagene Regelung ist vor allem hinsichtlich der angeregten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht sachgerecht... Sie benachteiligt in nicht vertretbarer Weise Besitzer von besonders schadstoffreduzierten Neufahrzeugen..." Das sei nicht vermittelbar. Statt der zugesagten Aufkommensneutralität sei eher eine Belastung der Länder von 200 Mio. Euro zu erwarten. Zuvor hatte bereits DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche bei Gabriel versucht, Einfluss zu nehmen. Die Strafzahlung für Neufahrzeuge ohne Filter ab 2007 sei "bedenklich", heißt es in einem Brief des Herstellers an das Ministerium. Nachrüstungen werden darin für die Umwelt auch als weniger effektiv angesehen als der Fahrzeugneukauf. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) sprach sich dagegen für Nachrüstungen aus. Inzwischen würden drei von vier neu zugelassenen Dieselfahrzeugen deutscher Marken (72 Prozent) mit Filtern ausgeliefert. Das seien dreimal so viel wie vor einem Jahr, berichtete VDA-Präsident Bernd Gottschalk. (dpa)

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