Machtwort: Merkel hält an neuem VW-Gesetz fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf ein neues VW-Gesetz. Merkel halte es für richtig, dass das VW-Gesetz nicht ersatzlos gestrichen und eine Anschlusslösung gefunden werde, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Er machte aber deutlich, dass Deutschland nicht erneut ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) riskieren wolle. "Wir wollen eine Lösung haben, die fest und belastbar ist, die gerichtlich auch nicht umstritten sein könnte." Die EU-Kommission hatte die Regierung davor gewarnt, an einer Sperrminorität von 20 Prozent bei VW-Hauptversammlungen festzuhalten. Das Land Niedersachsen würde mit einem Anteil von rund 20 Prozent so sein Vetorecht behalten. Der zweite Großaktionär Porsche, der die alleinige Macht bei Europas größtem Autobauer anstrebt, will die Marke auf die im Aktienrecht üblichen 25 Prozent erhöhen. Ein Porsche-Sprecher sagte in Stuttgart: "Wir bleiben bei unserer Position und halten ein neues VW-Gesetz für nicht notwendig." Derzeit wird der Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) von den beteiligten Ministerien abgestimmt. Es sei nur noch der Punkt der künftigen Sperrminorität offen, sagte Steg. Eine Neuregelung solle auf der Grundlage der EuGH-Entscheidung gefunden werden. Das höchste EU-Gericht hatte im vorigen Herbst wesentliche Teile des alten VW-Gesetzes mit staatlichen Sonderrechten gekippt. Am Wochenende hatten die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Günther Oettinger (CDU) und Günther Beckstein (CSU), ein neues VW-Gesetz als überflüssig kritisiert. Parallel zum politischen Streit will Porsche versuchen, auf der VW-Hauptversammlung am 24. April die Sperrminorität – über eine Satzungsänderung – auf 25 Prozent zu erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will das abschmettern. (dpa)