Der Opel-Betriebsrat rechnet erst in vier bis acht Wochen mit einer Entscheidung über mögliche Staatshilfen.

Berlin

Mögliche Opel-Hilfe spaltet Koalition

Die Opel-Krise sorgt für politischen Zündstoff. In der Großen Koalition setzt die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Forderungen nach raschem Handeln unter Druck. Auch in der Union gibt es Streit: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, die eine Insolvenz des Autobauers ins Gespräch gebracht hatten. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte am Sonntag nach den zum Teil widersprüchlichen Äußerungen: "Innerhalb der Bundesregierung besteht zwischen allen Beteiligten, die sich seit Wochen intensiv mit der Zukunft von Opel befassen, Einvernehmen darüber, dass zur Zeit noch keine Entscheidung über die Zukunft von Opel getroffen werden kann." Noch immer seien etliche Fragen nicht beantwortet. Sie sollen aber so rasch wie möglich geklärt werden. Steinmeier hatte in der "Bild am Sonntag" gefordert, die Zeit "nicht mit dem Warten auf Antworten verstreichen zu lassen". Die Politik solle mit den Verantwortlichen des Autobauers in Gespräche über tragfähige Zukunftskonzepte eintreten. Man müsse "alles Mögliche und Verantwortbare tun", um die Opel-Arbeitsplätze zu retten. Seine Sorge sei, dass Jobs, die in der Krise verschwinden, nicht wiederentstehen. Müntefering hält Opel für "systemrelevant" Das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, im Kanzleramt seien Steinmeiers Äußerungen "mit Befremden" zur Kenntnis genommen worden. SPD-Chef Franz Müntefering spitzte den Ton noch zu. "Es wäre schlechte Politik, wenn wir abwarten würden", sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD. Er halte grundsätzlich Hilfe für nötig. "Wenn die Bedingungen stimmen. Natürlich!" Im Gegensatz zu Merkel halte er Opel für "systemrelevant" für die gesamte Wirtschaft.

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