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Offener Streit
Mögliche Opel-Insolvenz spaltet Koalition
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet in den Verhandlungen für einen möglichen Investor für Opel bis Mitte dieser Woche mit einer Vorentscheidung. Es werde dann zu einer "Kumulation der Entscheidungsmöglichkeiten kommen", sagte Merkel am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin. Nach wie vor gelte es, die Verhandlungsposition "in allen Facetten ins Auge zu fassen". Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, dass nach wie vor mit allen drei Opel-Interessenten gesprochen werde – es gebe weiterhin Bewegung in den Positionen. Für Opel interessieren sich der italienische Fiat-Konzern, der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna und der US-Finanzinvestor Ripplewood. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält alle drei Angebote noch für unzureichend und eine geordnete Opel-Insolvenz weiter für eine Option. Dies stößt in der SPD auf Widerstand, aber auch in der Union gibt es Skepsis. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging auf Distanz zum Wirtschaftsminister. Er sagte: "Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören." Guttenberg griff seinerseits Steinmeier an. "Wer jetzt eine geordnete Insolvenz als eine Option ausschließt, gefährdet nicht nur das Geld der Steuerzahler, sondern schwächt auch Verhandlungspositionen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Montag). "Komplizierte Dreiecksverhandlungen" Mit Blick auf die Kritik an den Äußerungen von Guttenberg (CSU) zu einer möglichen Opel-Insolvenz meinte Merkel, sie rate allen dazu, Positionen nicht gegeneinander auszuspielen. Sie verwies darauf, dass es um komplizierte Dreiecksverhandlungen gehe. Die Bundesregierung spreche mit den möglichen Investoren. Diese müssten wiederum mit dem Mutterkonzern GM verhandeln. GM sei seinerseits im Dialog mit der US-Regierung.
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(Foto: ddp/Jens Koehler)
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