Der Bundesrat fordert genauere Vorgaben für das Fahren mit Computerautos auf deutschen Straßen. Ein von der Bundesregierung auf den Weg gebrachter Entwurf bilde "keine ausreichende Grundlage für die rechtlich sichere wie auch wirtschaftliche Nutzung der Technologie", heißt es in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Risiken würden in hohem Maße auf die Fahrer abgewälzt. Nötig seien etwa klarere Definitionen, wann und wie der Mensch das Steuer wieder selbst von automatisierten Systemen übernehmen müsse.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei der ersten Lesung der Gesetzespläne im Bundestag, Haftungsfragen würden gelöst. "Wenn der Computer fährt, dann haftet am Schluss der Hersteller." Mit den neuen Technologien, bei denen das Autoland Deutschland an der Spitze fahren müsse, ließen sich Unfälle erheblich reduzieren. Zudem würden Staus und etwa unnötiges Parkplatzsuchen vermieden.
Dem Entwurf zufolge sollen Fahrer während der automatisierten Fahrt die Hände vom Steuer nehmen dürfen - etwa um im Internet zu surfen. Die "Rückübernahme" des Lenkrads wird dann vorgeschrieben, wenn der Computer dazu auffordert oder wenn die automatisierte Fahrfunktion gestört wird, zum Beispiel durch einen geplatzten Reifen. Für Nachweise in Zweifelsfällen muss das automatisierte Fahrzeug einen Datenspeicher haben - ähnlich der "Blackbox" bei Flugzeugen. (dpa)