Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Straßen in den nächsten Jahren schrittweise erhöhen. Von 2018 an stünden dann jährlich 4,8 Milliarden Euro mehr als jetzt im Haushalt zur Verfügung, sagte Dobrindt am Mittwochabend in Neumünster in Schleswig-Holstein. "Das ist eine Steigerung von deutlich über 40 Prozent." Die "Lübecker Nachrichten" hatten zuvor darüber berichtet.
Dobrindt nimmt an diesem Donnerstag in Kiel an der Verkehrsministerkonferenz teil. Am Mittag wollen Dobrindt (CSU) und der schleswig-holsteinische Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) die Ergebnisse der Beratungen vorstellen.
Dobrindt sprach von einem "Investitionshochlauf aus fünf Punkten": So soll das Fünf-Milliarden-Euro-Paket für zusätzliche Verkehrsmaßnahmen in der nächste Wahlperiode fortgesetzt werden. Zweitens solle ein klarer Fokus auf eine verstärkte Nutzerfinanzierung gelegt werden. "Das heißt die Ausweitung der Lkw-Maut und Einführung der Infrastrukturabgabe für Pkw", sagte der Verkehrsminister.
Drittens sollten mehr private Investitionen in Verkehrsprojekte fließen - "es wird eine neue Generation öffentlich rechtlicher Partnerschaften geben". Zudem solle es klare Prioritäten geben, beispielsweise mit dem Seehafenhinterland-Anbindeprogramm. Und der Grundsatz Erhalt vor Neubau werde konsequent umgesetzt, beispielsweise mit dem Brückensanierungsprogramm.
Millioneneinnahmen aus Lkw- und Pkw-Maut
"Wir werden bereits 2015 den nächsten Schritt im Investitionshochlauf spüren», sagte Dobrindt. So soll die Lkw-Maut dann auch auf vierspurigen Bundesstraßen sowie für 7,5- bis 12,5-Tonner gelten. Dies mache im Jahr 380 Millionen Euro aus. 2016 werde die Pkw-Maut eingeführt, die jährlich 600 Millionen Euro bringe. Ab 2018 sei die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen vorgesehen, das bringe pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen wie ÖPP-Projekte der neuen Generation brächten jährlich Investitionen von einer Milliarde Euro.
In der Debatte über eine Erhöhung der Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr sagte Dobrindt den Ländern Unterstützung zu. "Wir sagen klar vom Verkehrsministerium, dass wir die Weiterführung der Regionalisierungsmittel auch auf einem höheren Niveau unterstützen." Über die Höhe müssten die Länder aber mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandeln - und dies sei im Herbst auch vorgesehen. Die Aufteilung der Mittel sei dann Sache der Länder.
"Die Regionalisierungsmittel sind ein notwendiger Beitrag, damit wir den Personennahverkehr auch zukünftig sicherstellen können in den Regionen. Dafür hat der Bund sehr viel Geld in der Vergangenheit in die Hand genommen. Das wird auch in der Zukunft so sein."
Kritik aus den Ländern
Der Kieler Verkehrsminister Meyer kritisierte Schäuble scharf. Mit dem 2015 geplanten Einfrieren der Mittel für den regionalen Bahnverkehr stelle Schäuble den Nahverkehr in Deutschland infrage, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VKM) am Mittwoch in Kiel zum Auftakt des Treffens.
Schäuble hat im Bundeshaushalt 2015 lediglich die bisherigen 7,3 Milliarden Euro für den regionalen Bahnverkehr vorgesehen. Alle 16 Bundesländer fordern vom Bund eine Aufstockung um 1,2 Milliarden Euro im Jahr auf 8,5 Milliarden. Zudem solle die jährliche Anhebung 2,8 Prozent betragen statt wie in der Vergangenheit 1,5 Prozent. Die Laufzeit soll bis 2030 dauern.
Ost- und westdeutsche Länder sind allerdings über ihren künftigen Anteil zerstritten, weil die ostdeutschen Länder bisher überproportional viel Geld bekommen - eine Regelung, die noch aus dem Jahr 1993 stammt und die klar über dem für sonstige Zuweisungen gültigen "Königsteiner Schlüssel" liegt. (dpa)