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Kommentare () Kommentare (0) 13.11.2015

Elektromobilität

Noch keine Entscheidung zu neuen Anreizen

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Noch keine Entscheidung zu neuen Anreizen
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Die Bundesregierung hat noch nicht über mögliche neue Anreize zum Ankurbeln der schleppenden Nachfrage nach Elektroautos entschieden.
© Foto: Fotolia / Petair
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Das Verkehrsministerium hat Informationen des Magazins "Der Spiegel" dementiert, wonach die Regierung eine Kaufprämie von bis zu 5.000 Euro für Elektroautos plant.

Die Bundesregierung hat noch nicht über mögliche neue Anreize zum Ankurbeln der schleppenden Nachfrage nach Elektroautos entschieden. Es gebe "noch keine abschließenden Festlegungen", teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag auf Anfrage in Berlin mit. Das Verkehrsministerium dementierte Informationen des Magazins "Der Spiegel", die Regierung plane eine Kaufprämie von bis zu 5.000 Euro für E-Pkws. "Weder Kaufprämien noch Mineralölsteuererhöhung oder Bonus-Malus-Regelungen sind beschlossen oder stehen zur Debatte." 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zum Jahresende klären, ob es eine zusätzliche Förderung geben soll - und wenn ja, welche. Hintergrund ist das offizielle Ziel der Regierung von einer Million Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen bis 2020. Zu Jahresbeginn waren laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nur 19.000 E-Autos zugelassen, dazu kamen 108.000 Hybrid-Fahrzeuge mit ergänzendem Verbrennungsmotor. Zum Vergleich: Auf Deutschlands Straßen sind nach KBA-Angaben insgesamt 44,4 Millionen Pkw unterwegs. 

Der "Spiegel" berichtet, bei einer letzten Lenkungskreis-Sitzung der Regierung hätten sich die beteiligten Ministerien auf eine Prämie von bis zu 5.000 Euro für batteriebetriebene Pkw verständigt. Sie solle "Umweltbonus" heißen und ein Volumen von 700 Millionen bis 800 Millionen Euro pro Jahr haben. Zur Gegenfinanzierung werde als Option eine Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent vorgeschlagen. Alternativ könne auch ein Bonus-Malus-Prinzip bei der Kfz-Steuer eingeführt werden - mit Mehrbelastungen für große Wagen.

Als bisher einzige Ressortchefin hat sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für staatliche Kaufprämien ausgesprochen. Im Lenkungsausschuss der Regierung sind die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Forschung vertreten.

Umweltminister der Länder: Elektroautos stärker fördern

Die 16 Bundesländer machen parteiübergreifend Druck auf den Bund für eine bessere Förderung von Elektroautos. Angesichts der niedrigen Zulassungszahlen präsentierten die Landes-Umweltminister bei ihrer Konferenz am Freitag in Augsburg mehrere Vorschläge und Forderungen. Dazu gehören der Ausbau des Stromtankstellen-Netzes, die Förderung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr und Zuschüsse des Bundes für Kauf und Leasing von Elektroautos. 

"Der Markt braucht neuen Schwung", sagte Bayerns Ressortchefin Ulrike Scharf (CSU) nach dem Treffen. Derzeit seien nur 40.000 Elektroautos in Deutschland zugelassen. "Das ist deutlich zu wenig." Bayern hat derzeit den Vorsitz der Umweltministerkonferenz inne. 

Welcher Art die finanziellen Anreize sein sollen, sagten die Umweltminister nicht. Das soll erst noch ausverhandelt werden. "Der Bund sagt noch gar nichts dazu", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth - denn es gebe noch keine Einigung. Nach Angaben Scharfs soll der Bund bis Jahresende ein Maßnahmenbündel vorlegen.

Einig sind sich die 16 Länder auch darin, dass Deutschland bei der Weltklimakonferenz in Paris für ein ehrgeiziges und verbindliches Abkommen kämpfen soll, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. "Es gibt keinen Plan B, denn wir haben keinen Planeten B", sagte Flasbarth. Das Treffen beginnt am 30. November. (dpa)

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