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EU: Einigung bei Pkw-Maut noch diese Woche

28.11.2016 14:49 Uhr
Pkw-Maut-Schild in Rostock
Im Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Pkw-Maut arbeiten beide Seiten an einer Einigung noch in dieser Woche.
© Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Die Uhr tickt immer lauter. Denn noch im November wollten sich Berlin und Brüssel auf Änderungen an der deutschen Pkw-Maut einigen. Es könnte klappen.

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Nach jahrelangem Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Pkw-Maut soll es noch diese Woche eine Einigung geben. Am Mittwoch oder Donnerstag könnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in der Sache treffen, hieß es am Montag bei der EU-Kommission. Voraussetzung sei aber, dass sich Experten beider Seiten zuvor einigten. Dobrindt und die EU-Kommission hatten vor einigen Wochen Zuversicht signalisiert, noch im November eine Übereinkunft zu erreichen.

Die EU-Kommission sieht im ursprünglichen deutschen Maut-Konzept eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Die im vergangenen Jahr besiegelten aber noch nicht angewandten Gesetze müssten bei einer Einigung mit der EU noch nachträglich geändert werden. Dobrindt rechnet inzwischen mit einem möglichen Starttermin nach der Bundestagswahl 2017.

Der Bundesverkehrsminister hatte sich bereit erklärt, das Maut-Modell noch zu ändern. Als Entgegenkommen ist eine neue Staffelung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland im Gespräch. So könnte es eine stärkere Differenzierung mit fünf statt bisher drei Preisstufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Das geht aus einem jüngst bekannt gewordenen Ministeriumspapier hervor. Neu hinzu kommt je eine Stufe für kleine, umweltschonende sowie für große Autos. Insgesamt sollen die Änderungen die Einnahmen aus der Kurzzeitmaut nicht schmälern, da sie neben niedrigeren auch höhere Preise umfassen.

Streitpunkt war über Monate hinweg vor allem die passgenaue Maut-Entlastung für Inländer gewesen. Zwar sollten sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Das wurde eingebaut, um die eiserne Vorgabe des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu erfüllen, dass kein Inländer draufzahlen soll. Im Gespräch war daher zuletzt, dass bei besonders umweltschonenden Autos die Steuer sogar etwas stärker sinken könnte als in Höhe der Maut. (dpa)

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KOMMENTARE


Harald Linke

28.11.2016 - 18:26 Uhr

Es ist schon erstaunlich, dass Minister Dobrindt die Maut erst nach der nächsten Bundestagswahl scharf schalten möchte. Oder es spielt ihm in die Karten, dass er dieses Gesetz erst danach einführen "darf". Denn nach der Wahl wird er (möglicherweise) nicht mehr im Amt sein - und hat dennoch "seine Schäfchen" im Trockenen! Die Geschichtsschreibung wird ihm jedoch sicherlich keinen guten Absatz zum Thema Maut bringen. Übrigens so, wie seinem früheren Kollegen Trittin wegen des EEG, das heute - und wahrscheinlich auch die nächsten Jahre - die Stromkosten für uns Bürger- vielleicht langsam - aber sicher steigern wird!Das Schlimme dabei wird sein, dass die Gelder, die mit dieser Maut "eingesammelt" werden, (wie auch die Gelder der LKW-Maut) wahrscheinlich nicht komplett im Straßenbau eingesetzt werden. Ich bin gegen die PKW-Maut!Harald aus Hessen


Michael Kühn

28.11.2016 - 19:33 Uhr

Nach wie vor halte ich den Dobrindt mit seinen "Rechenkünsten" für total INKOMPETENT !!! - Es wird niemals, wie geplant zusätzliches Geld zu vereinnahmen geben. (Es wird eher so werden, wie beim "Soli", dass bezahlt werden muß ohne eine Entlastung für deutsche Autofahrer.) - ABER: Die Straßenstruktur wird sich weiter in Richtung "Schotterpisten" entwickeln ...(Man schaue sich einfach mal Straßen in den kleineren Orten an ... - oft nur noch Buckelpisten.) - Viel Späßle noch u. Grüßle an die Befürworter dieser M A U T . MK


Pilz

29.11.2016 - 08:31 Uhr

Mal ehrlich. Verbraucher mit einem Kleistwagen im A0 Segment haben und 20 € jährliche Kfz-Steuer bezahlen, wie sollen diese entlastet werden?


Andy

29.11.2016 - 22:51 Uhr

Hoffentlich wird da nichts draus. Ich will keine ausländerfeindliche Maut. Mich stören ausländische PKW nicht auf unseren Straßen. Im Gegenteil, ich freue mich über Menschen, die zu uns kommen, um hier Urlaub oder Geschäfte zu machen. Außerdem bin ich in allen anderen Ländern auch Ausländer, und die, die jetzt noch keine Maut von uns verlangen, ziehen dann sicherlich nach. Und alles nur, damit sich Herr Dobrindt vor seinen Wählern als starker Mann präsentieren kann. Ginge es wirklich um die Sache, wäre es sinnvoller, die Steuergesetze in den EU-Ländern weitgehend anzugleichen, als mit immer neuen Gesetzen die Menschen zu gängeln.Für zusätzliche Einnahmen für den Straßenbau, wäre z.B. eine (evtl. EU-weite) Steuererhöhung auf den Sprit wirkungsvoller, es gäbe keinerlei zusätzliche Erfassungs- und Verwaltungskosten. Zudem wäre sie "nutzungsgerechter". Aber dann müsste das Wort "Steuererhöhung" von unseren ehrlichen Politikern in den Mund genommen werden...


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