Verkehrsminister aus acht Staaten fordern von der EU-Kommission eine rasche Gesetzesinitiative für sicherere Pkw und Lastwagen. Angesichts von 26.000 Verkehrstoten in der EU im Jahr 2015 müssten die Sicherheitsvorschriften bei Fahrzeugen verschärft werden, hieß es in einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Deutschland, Österreich und Italien.
Bei Lastwagen könne etwa der Einsatz von Kameras, die den Fahrern eine Rundum-Sicht ermöglichen, zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führen, hieß es in dem Schreiben weiter. Bis zu 900 Todesfälle pro Jahr könnten unter anderem damit verhindert werden. Außerdem sei eine grenzübergreifende Anerkennung von Fahrverboten nötig. Personen, denen in einem EU-Staat die Fahrerlaubnis entzogen wurde, sollten dieses Verbot nicht einfach mit einem Wechsel in ein anderes EU-Land umgehen können.
Zwischen 2010 und 2020 sollte die Zahl der verkehrsbedingten Todesfälle in der EU eigentlich halbiert werden. Die Unterzeichner weisen jedoch darauf hin, dass die Zahl der tödlichen Unfälle im Straßenverkehr seit 2013 etwa gleichbleibend hoch ist. Die EU-Kommission solle daher bis Ende des Jahres Vorschläge machen, mit denen dieses Ziel noch erreicht werden könne. (dpa)
KW 1904
hwb