Flexible Sprit-Steuer?: Aufregung um Idee aus dem Hause Gabriel

Von Teresa Dapp und Sascha Meyer, dpa

Gedankenspiele können eine große Wirkung entfalten - vor allem, wenn es um den Geldbeutel der Steuerzahler und Spritpreise geht. Etwa die Idee einer "flexiblen" Steuer, die immer dann steigt, wenn Rohstoffpreise fallen. Schließlich ist schon ein bisschen Wahlkampf.

Wenn Rohstoffpreise wie der Ölpreis im Keller sind, dann freuen sich die Verbraucher - sie können günstig Auto fahren oder heizen. Um die Bürger trotzdem zum Energiesparen zu bewegen, könnte der Staat an der Preisschraube drehen und Steuern flexibel machen, so dass sie steigen, wenn der Preis fällt, und umgekehrt. Das steckt hinter dem Satz "Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen", der im "Grünbuch Energieeffizienz" des Bundeswirtschaftsministeriums von Siegmar Gabriel (SPD) steht.

"Es handelt sich dabei nicht um ein fertiges Konzept, sondern um einen Diskussionsvorschlag", betont eine Sprecherin des Ministeriums. Im "Grünbuch Energieeffizienz" gibt es verschiedene Vorschläge, zu denen jetzt jeder, der will, seine Meinung sagen kann. Dieser Konsultationsprozess läuft bis 31. Oktober. Dann werden die Ergebnisse ausgewertet und veröffentlicht. Schließlich sollen sie in ein Weißbuch münden, das auch nur eine Sammlung von Vorschlägen ist.

Details - etwa wie hoch die Steuern werden und wer das festlegt - sind noch nicht ausgearbeitet, da es sich nur um eine Idee handelt, die nun diskutiert werden soll. Grundsätzlich ist für Steuern das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig. Das Finanzministerium habe sich an dem Konsultationsprozess noch nicht beteiligt, sagt ein Sprecher. Bisher gibt es so eine "flexible" oder "atmende" Steuer in Deutschland in keinem Bereich.

"Versteckte Steuererhöhung"

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist strikt dagegen. "Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung." Umgekehrt sollten die Steuern auf Energie gedeckelt werden, damit der Staat bei steigenden Energiepreisen nicht noch mit profitiere. "Bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche." Auch in der Industrie und beim ADAC war die Aufregung - und Ablehnung - groß.

Es werde sicherlich eine Debatte geben, sagt der Wirtschaftsminister und SPD-Chef. Ob die Idee es ins Weißbuch schaffe, hänge von den Antworten der Verbände ab. Einen Vorteil sieht Gabriel in dem Konzept: "Wenn Rohölpreise steigen, steigen die Steuern nicht, sondern sinken. Das ist gut für die, die an die Tankstelle fahren. Es ist nicht ganz so schön für den Finanzminister." Er weiß aber sicher auch, dass Benzinpreis- und Steuerdiskussionen im Wahlkampf gefährlich sind. Man denke nur an die Grünen und die Debatte von 1998, ob ein Liter Benzin fünf Mark kosten soll.

Bisher gibt es auf Kraftstoff eine Energiesteuer, die auf Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle und auch Biodiesel und Pflanzenöl gezahlt werden muss, wenn sie als Kraft- oder Heizstoff dienen. Seit 1999 ist darin auch die Ökosteuer erhalten. Auf Diesel nimmt der Staat derzeit 47,04 Cent Steuern pro Liter, auf Benzin 65,45 Cent. Der Betrag bleibt gleich, wenn die Ölpreise steigen oder fallen. Festgelegt ist das im Energiesteuergesetz.