Gesetzentwurf: Dobrindt will Bedenken gegen Maut berücksichtigen

15.09.2014 14:00 Uhr

Selbst in der CSU gibt es Unmut über die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt.

Selbst in der CSU gibt es Unmut über die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Auch wegen der Bedenken in den eigenen Reihen kann sich Parteichef Seehofer Änderungen vorstellen.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Bedenken gegen seine Pkw-Maut-Pläne aus den Reihen der Union schon direkt im Gesetzentwurf berücksichtigen. "Ich werde einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Fragen, die sich zurzeit noch stellen, auch so beantwortet, dass alles befriedet ist", sagte er am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Details nannte er nicht. Zudem betonte er, dass es auch im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geben könne. Wegen der geplanten Maut auf allen Straßen werden vor allem in Grenzregionen Einbußen befürchtet.

CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte die Gesprächsbereitschaft seiner Partei. "Das Bessere ist der Feind des Guten. Wenn es bessere Vorschläge gibt, dann reden wir darüber." Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass die CSU auf der Maut besteht: "Ich weiß, dass alles, was wir in Berlin zum Tragen bringen wollen, auch umgesetzt werden wird." Dobrindt will seinen Maut-Gesetzentwurf im Oktober vorlegen.

Seehofer sagte, auf dem Weg "zum Ergebnis" übe er sich in Geduld. Zugleich rief er die Unionsparteien zu Geschlossenheit auf und mahnte Maut-Kritiker, sich zurückzuhalten. "Man muss sich selbst immer geschlossen zeigen und gute Politik machen - das ist der beste Schutz gegen die AfD", betonte Seehofer angesichts der aktuellen Landtagswahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD).

CSU-Politiker kritisieren Dobrindts Mautpläne

Gegen Dobrindts im Juli vorgestellte Pläne für eine Vignettenpflicht auf allen Straßen gibt es Widerstand der großen CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch aus bayerischen Kommunen waren Bedenken laut geworden. Befürchtet werden negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berichtete, Dobrindt habe in einer Landesgruppen-Sitzung am Freitag zum Ausdruck gebracht, "dass er alle Bedenken ernst nimmt und wir einen Gesetzesvorschlag bekommen, mit dem alle zufrieden sein werden". Sie bestätigte, dass sich auch CSU-Politiker in der Sitzung mit Änderungswünschen zu Wort gemeldet hätten. "Dass natürlich die Problematik der Grenzregionen dabei auch zur Sprache kam, das hat nicht überrascht." Es habe sich aber um "keine Differenzen", sondern um eine "ganz normale politische Diskussion" gehandelt. Dobrindt habe die volle Rückendeckung aller CSU-Bundestagsabgeordneten.

Nach einem "Spiegel"-Bericht forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Max Straubinger, Dobrindt auf, die eigentlich für alle Straßen geplante Pkw-Maut auf Autobahnen zu beschränken. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich äußerte Bedenken, weil in der Grenzregion zu Tschechien Kunden von dort ausbleiben könnten, wie das Magazin schrieb. Mehrere CSU-Abgeordnete sollen davor gewarnt haben, die Mautdebatte angesichts ernsterer Themen wie der Ukraine-Krise und des IS-Terrors zu weit zu treiben. "Die Leute sagen doch: Habt ihr sie noch alle?", wurde Fraktionsvize Georg Nüßlein zitiert.

"Ich gebe zu, dass der Ton gerade zwischen CDU und CSU in den letzten Tagen ein bisschen heftig war", sagte Hasselfeldt der "Welt" (Samstag). Zugleich betonte sie: "Wir nehmen all das, was an Bedenken in der Bevölkerung und von den CDU-Kollegen geäußert wurde, ernst. Wir werden ein Gesetz für eine Pkw-Maut hinbekommen, das alle zufriedenstellt."

Unterstützung von Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verständnis, dass Seehofer auf der Pkw-Maut beharrt. "Eine Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie alles, was vereinbart ist, auch umsetzt", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Die CSU habe ja auch die SPD-Forderungen nach dem Mindestlohn, sechs Milliarden Euro mehr für Bildung und die Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren mit getragen. Damit grenzte sich Gabriel erneut demonstrativ von der Kritik aus der CDU ab.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hingegen forderte neues Maut-Konzept. "Die Mautpläne, die wir kennen, sind so nicht zustimmungsfähig", sagte Weil der "Nordwest-Zeitung" (Samstag). "Aber sie sind wohl auch noch nicht das letzte Wort. Jetzt ist schlichtweg die Bundesregierung dran, genauer gesagt, die Union." (dpa)

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KOMMENTARE

Michael Kühn

15.09.2014 - 18:14 Uhr

aus o.g. Bericht: ..."Seehofer sagte, auf dem Weg "zum Ergebnis" übe er sich in Geduld. Zugleich rief er die Unionsparteien zu Geschlossenheit auf und mahnte Maut-Kritiker, sich zurückzuhalten." - Entschuldigung, "Herr" Seehofer, Sie sind auf dem besten Weg, die Demokratie abzuwürgen. -- KRITIKER SOLLEN SICH ZURÜCKHALTEN ??? (Wer die Bundestagsdebatte in Phoenix-TV verfolgen konnte, mußte zwangsläufig den Eindruck gewinnen, daß auch "Frau" Quasselfeldt/(sorry) Hasselfeldt ausschließlich "dummes Zeug" zum Besten gab, und total "benebelt" zu sein scheint.) -- noch einmal aus dem o.g. Bericht: ""Die Leute sagen doch: Habt ihr sie noch alle?", wurde Fraktionsvize Georg Nüßlein zitiert. " ... - Warum macht es denn diese CSU allen so schwer ? (...) - Es geht doch hier nur noch um reines Machtgeplänkel u. keinesfalls um die Interessen des Volkes !!!!!! - ...Und was gedenkt diese CSU bei den wirklich wichtigen Themen zu Tun ??? ... Sie erkennen die einfach nicht, oder wollen es nicht... - nehmt einfach mal den Absturz der FDP als MAHNUNG ernst...!!! (Hochmut kommt vor dem Fall.) - mit, einem immer noch, freundlichem Grüßle von einem kritischem Bürger. MK

Andreas

15.09.2014 - 18:42 Uhr

Dobrindt soll doch erst einmal seine Hausaufgaben machen und die Gelder aus der vorhandenen LKW-Maut "sichern":1) In einem Jahr läuft der Vertrag mit Toll-Collect aus, wie es weitergeht ist immer noch offen. Klar ist, dass die Zeit für eine Ausschreibung, wie sie die EU vorschreibt, nicht mehr ausreicht. Hier werden wir eine Lösung bekommen, bei der wir von der EU oder Wettbewerbern in Milliardenhöhe verklagt werden?2) 2018 soll planmäßig die LKW Maut auf Landstrassen ausgeweitet werden. Ob das etwas wird, wo Dobrindt die Zeit offensichtlich mit der PKW-Maut vertrödelt?3) Warum fordert der Bund nicht endlich gezahlte Vergütungen zurück, bei denen das Betreiberkonsortium trotz Aufforderungen eines Schiedsgerichtes seine Aufwendungen nicht nachweist?4) Was ist mit dem seit 9 Jahren andauernden Streit über den verspäteten Betriebsbeginn von Toll-Collect. Was soll der Schmusekurs Dobrinds, wo es auch hier um etliche Milliarden Euro geht?5) Warum ist in der Vertragserweiterung von 2012 bezüglich der LKW-Maut auf ausgewählten Bundesstrassen ein Passus enthalten, wonach der Bund auch für Leistungen zahlen muss, auch wenn das Betreiberkonsortium seine Aufwendungen nicht! nachweist?Dobrindt kümmert sich offensichtlich viel zu wenig um diese vorhandenen Ansprüche des Bundes, die etliche Milliarden Euro ausmachen. Warum gehen wir ihm auf den Leim und diskutieren darüber wie er unseren europäischen Nachbarn (und indirekt damit auch uns) mehr Geld aus der Tasche ziehen kann?Warum wählen wir diese hochkarätigen Spitzenpolitiker, die uns soviel Kopfzerbrechen bereiten? Vielleicht um sie davor zu bewahren, aus der Politik ausscheiden und dann z.B. für Toll-Collect arbeiten zu müssen, wo sie uns doch so gerne gut regieren möchten.

Bill

17.09.2014 - 10:55 Uhr

PKW-Maut nur für Ausländerwar ein Stimmenfang-Thema, aberdoch kein Maut-Konzept, zudem programmiert auf Ärger mit den Nachbarn und kann eigentlich nur von der CSU sein. Mit einem diskriminierenden Wahlkampfgeschrei eine Maut auf den Weg bringen, dümmer geht es ja wohl nimmer. Nachdem europarechtliche Bedenken aufkamen, schon war nur noch von einer Infrastrukturabgabe die Rede - "nur für Ausländer" wurde weggelassen - und jetzt folgen Erklärungsversuche, dass Ausländer gar nicht diskriminiert würden, obwohl nur sie alleine zahlen sollen.Ausserdem waren die CSUler, die gerne die Geberl und Anwälte der Deutschen vorheucheln, so dumm und haben vorgeschlagen, die Vignetten an Inländer kostenlos zu senden. Wie will man da noch erklären, dass alle zahlen? Es ist längst klar, dass diese Maut immer als ein Maut nur für Ausländer angesehen wird, egal wie es hingedreht wird.Seehofer und Dobrindt wollen den Bürgern das Luftschloss an die Wand malen, sie würden sich von hinten an Ausländer anschleichen, diesen das Geld aus der Tasche ziehen und es dann unter Inländern verteilen.Diese CSU-Maut ist eine Fehlgeburt von A bis Z. Nur von Ausländern abkassieren zu wollen, aber alle verwalten zu müssen, bedeutet geringe Einnahmen und hohen Verwaltungsaufwand - also auch ein klares finanzielles Fehlkonzept und möglicherweise sogar ein Minusgeschäft. Dobrindt wollte wohl deshalb schon alle Strassen einbeziehen, um kein Ausweichen zuzulassen und über sein Fehlkonzept wenigstens etwas hinwegtäuschen zu können. Es werden rund 7.2 Mrd. jährlich gebrauch, diese CSU-Maut bringt aber nur max. 300 Mio. ein, also weniger als 5 % des Benötigten. Davon geht auch noch der Schaden ab, den die CSUler durch Aufbringen der Nachbarn schon verursacht haben, also ein klares Minusgeschäft.Die CSUler stehen der Einführung einer sinnvollen Maut längst im Weg, da strikteste Fehlerverneinung betrieben wird. Ausserdem wollen Seehofer und Dobrindt noch die Geberl vorheucheln, die Vignetten an Inländer jährlich kostenlos zusenden und sich dabei unerträglich selbst beweihräuchern. Man wird diese Gauckler und Totalversager in Nadelstreifen von der CSU wohl zur Seite treten und ganz auf eine Maut verzichten müssen.

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