GuidedTour GuidedTour GuidedTour
Nachrichten
Nachrichten
Kommentare () Kommentare (0) 27.11.2014

Ministerium

Keine Pkw-Maut für rote Kennzeichen

Ministerium
Keine Pkw-Maut für rote Kennzeichen
Pkw-Maut-Schild in Rostock
Der Gesetzentwurf sieht vor, Fahrzeuge mit roten Kennzeichen und Kurzzeitkennzeichen nicht in die Infrastrukturabgabenpflicht einzubeziehen.
© Foto: picture alliance/dpa
Zum Themenspecial Pkw-Maut

Der Gesetzentwurf sieht vor, Fahrzeuge mit roten Kennzeichen und Kurzzeitkennzeichen nicht in die Infrastrukturabgabenpflicht einzubeziehen.

Die geplante Pkw-Maut soll den Autohändlern keine unmittelbaren Zusatzkosten verursachen. Wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von AUTOHAUS mitteilte, sieht der Gesetzentwurf vor, Fahrzeuge mit roten Kennzeichen nicht in die Infrastrukturabgabenpflicht einzubeziehen. Auch Pkw mit dem maximal fünf Tage gültigen Kurzzeitkennzeichen für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten (gem. § 16 FZV) sollen von der Maut befreit bleiben.

Die Pflicht zum Entrichten der Infrastrukturabgabe werde fahrzeuggebunden erfolgen, so das Ministerium. Dementsprechend müsse für Wagen mit Wechselkennzeichen die Abgabe für jedes Auto entrichtet werden. Bei Saisonkennzeichen sei die Maut dem Zeitraum entsprechend, mindestens jedoch einen Monat lang zu zahlen.

Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z.B. Wagen, die im besonderen öffentlichen Interesse genutzt werden (Streitkräfte, Polizei, Katastrophenschutz, Krankentransporte usw.), Elektroautos oder Fahrzeuge von behinderten Personen, werden grundsätzlich von der Infrastrukturabgabe befreit.

Das Deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) wollte zum Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zunächst keine Stellung nehmen. "Weder für die Autofahrer noch für die Autohäuser und Kfz-Betriebe dürfen zusätzliche bürokratische Belastungen und Kosten entstehen", hieß es auf Nachfrage aus Bonn.

Der bayerische Landesverbandpräsident Klaus Dieter Breitschwert sagte zu AUTOHAUS: "Für mich gilt weiterhin die klare Aussage der politisch Verantwortlichen, dass die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen zu erwarten haben. Wenn das zutrifft, gehe ich davon aus, dass auch keine finanziellen Belastungen auf die Autohäuser zukommen." Dies gelte auch für die Bürokratie.

"Im ständigen Dialog"

Wie gut die Vorstellungen von Dobrindt letztendlich umsetzbar sind, wollte Breitschwert vorerst nicht bewerten. Hier gelte es die endgültige Gesetzesvorlage abzuwarten. Der Branchenvertreter betonte aber: "Wir sind im ständigen Dialog mit den politisch Verantwortlichen und bringen das Thema immer wieder zur Sprache."

Das Bundeskabinett soll am 17. Dezember die Pkw-Maut beschließen. Kommen soll die Autobahn-Gebühr dann von 2016 an. Sie wird aber unterm Strich nur von ausländischen Fahrern gezahlt wird. Autobesitzer aus dem Inland sollen das Geld voll über eine geringere Kfz-Steuer zurückbekommen. Nach Abzug aller Kosten erwartet sich der CSU-Politiker rund 500 Millionen Euro im Jahr. Kontrolliert werden soll die Mautpflicht über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder. (dpa)

Artikel jetzt ...

© Copyright 2016 AUTOHAUS online

Kommentar
Ihr Kommentar zum Artikel
Ihr Kommentar zum Artikel

AUTOHAUS ist ein Fachmedium für die Automobilwirtschaft. Die qualifizierte Meinung unserer Online-Nutzer zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen.
Vielen Dank!

Artikel jetzt ...

mit anderen teilen per

© Copyright 2016 AUTOHAUS online

Newsletter
Newsletter
Schon gelesen?
Die Top-Nachrichten