-- Anzeige --

Ministerium: Pkw-Maut soll in zwei Gesetzen geregelt werden

02.09.2014 18:28 Uhr
Die Vignettenpflicht für Autos soll am 1. Januar 2016 starten.

Laut Verkehrsministerium will die Bundesregierung einen Entwurf zur Einführung der Infrastrukturabgabe und einen zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vorlegen.

-- Anzeige --

Die geplante Pkw-Maut und die versprochene Entlastung inländischer Autobesitzer bei der Kfz-Steuer sollen in zwei separaten Gesetzen geregelt werden. Die Bundesregierung will einen Entwurf zur Einführung der Infrastrukturabgabe vorlegen und einen zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, wie das Verkehrsministerium auf eine Grünen-Anfrage antwortete.

Es laufen derzeit Abstimmungen innerhalb der Regierung und mit der EU-Kommission. Die Aufteilung auf zwei Gesetze dürfte auch deswegen eine Rolle spielen, weil das Gesamtpaket Ausländer gemäß EU-Recht nicht benachteiligen darf.

Einen genauen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es vorerst nicht. Im Koalitionsvertrag ist für die Maut festgeschrieben: "Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden."

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Vignettenpflicht auf allen Straßen einführen, die am 1. Januar 2016 starten soll. Gegen das Konzept gibt es erhebliche Widerstände in Teilen der CDU. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings am Montag ein Machtwort für die Maut gesprochen: "Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen." (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


Michael Kühn

04.09.2014 - 11:29 Uhr

ts ts ts; "...Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings am Montag ein Machtwort für die Maut gesprochen: "Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen." (dpa) - (in meinen Augen ist 'Merkeline' eine "Volksverräterin") - Ihr gegenwärtiges "Handeln" wird sie in der Zukunft nicht zu verantworten haben, im Gegensatz zu den (meist) ehrlichen Handwerksbetrieben, welche mit ihrem "Privatvermögen" für etwaige Ansprüche von Dritten wegen ihren vergangenen Handlungen verantwortlich gemacht werden können ... Grüßle MK


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.