Von Alexander Preker, dpa
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat eigene Technik für Kontrollen im Zuge des VW-Abgas-Skandals angeschafft. Die Mitarbeiter würden derzeit an zwei mobilen Mess- und Prüfanlagen geschult, teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit. Auch staatliche Testfahrten werden demnach bereits unternommen. "Damit ist der Weg für 'Doping-Tests' frei", erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur zu den insgesamt 330.000 Euro teuren Geräten. Die Flensburger Behörde soll sie noch im Herbst regulär einsetzen können.
Mit den unangekündigten Tests will der CSU-Politiker zufällig ausgewählte Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen und überprüfen lassen - um Manipulationen besser und schneller auf die Schliche zu kommen. Die "Pems"-Geräte (Portable Emission Measurement System) untersuchen die Abgasanlagen im normalen Betrieb auf der Straße und gelten als genauer als die Laborwerte. Wie im Fall von Volkswagen entsprechen diese häufig nicht den realen Fahrbedingungen.
Außer für die "Doping-Tests" sollen die staatlichen Prüfstände bei Zweifeln an der Zulässigkeit von Motorschutzeinrichtungen eingesetzt werden. Unter anderem soll der CO2-Ausstoß bei 30 Dieselautos geklärt werden, die bei ersten Messungen aufgefallen waren. Auch bei Typgenehmigungen sollen sie helfen. Bisher nutzte das KBA für Nachmessungen nur Einrichtungen von Dienstleistern wie TÜV und Dekra. Experten hatten jedoch mögliche Abhängigkeiten zwischen ihnen und Herstellern kritisiert.
"Nach der Offenlegung der Motorsoftware bei neuen Typzulassungen gewinnt das KBA mit den neu angeschafften 'Pems'-Geräten zusätzliche Kontrollmöglichkeiten", sagte Minister Dobrindt - und betonte: "Wir setzen das Maßnahmenpaket gegen Abgasmanipulationen konsequent um." Im Zuge der Abgas-Affäre hatte Dobrindt Autohersteller dazu verpflichtet, ihre Motorensoftware dem KBA vorzulegen, um unzulässige Abschalteeinrichtungen zu erkennen. Von 2017 an sollen die "Pems"-Geräte obligatorisch eingesetzt werden.
Eigenes Labor mit Prüfständen
Das KBA soll außerdem ein eigenes Labor mit Prüfständen bekommen. Wann und wo es in Betrieb geht, ist noch offen. Berichte des "Flensburger Tageblatts" über eine eigene Teststrecke auf dem Gelände des früheren Fliegerhorstes Leck in Schleswig-Holstein, wollte das Ministerium zunächst noch nicht bestätigen. Es veranschlagt die jährlichen Gesamtkosten der eigenen Prüftechnik einschließlich Personalkosten auf zehn Millionen Euro.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die Anschaffung der beiden "Pems"-Geräte als "Placebo-Politik". Das KBA sei die falsche Behörde, wenn es um die Aufarbeitung des Abgasskandals gehe, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Wie in den USA die EPA muss hierzulande das Umweltbundesamt die Überprüfungen vornehmen", forderte er. "Das KBA ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung", sagte er mit Blick auf die dort vorgenommenen Typzulassungen. Von KBA und Ministerium verlangte er, die nun erhobenen Abgaswerte vollständig zu veröffentlichen. (dpa)