Von AUTOHAUS-Herausgeber Prof. Hannes Brachat
Die Northeimer Autohändler Helmut und Andreas Peter haben am vergangenen Freitag (3. März) zu einem politischen Abend mit dem örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne eingeladen. Das Thema: "Zukunft der deutschen Wirtschaft". Kühne gelang es, den Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, Eckart von Klaeden, zu verpflichten. Klaeden war bis vor seinem Wechsel zu Daimler Ende 2013 Staatsminister im Bundeskanzleramt und zuvor außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er gehörte zum engen Kreis der großen Hoffnungsträger seiner Partei.
Im Mercedes-Autohaus gab Kühne zu Beginn die Richtung der Veranstaltung vor: "Die wirtschaftlichen Rahmendaten in Deutschland stimmen. Und doch: Geht es uns wirklich so gut? Ist es selbstverständlich, dass es so gut läuft?" Nicht jeder "Stern" blinkt ewig.
Zur Lage
Von Klaeden unterschied in seinen Ausführungen die Faktoren, auf die man Einfluss hat oder eben nicht. Auch Faktoren, die die Politik wenig beeinflussen kann: niedrige Rohstoffpreise, niedrige Zinsen. Der Bund kann mit Schuldenmachen sogar Geld verdienen. Der Euro ist derzeit schwach. Der Welthandel läuft auf Rekordniveau. Die Folge des Freihandels: riesige Handelsbilanzüberschüsse. Nicht nur in China ist ein gigantischer Markt entstanden. All diese Entwicklungen sind aber nicht selbstredend. Was, wenn der Euro teurer wird, die Rohstoffe. Man denke an die Auswirkungen des Brexit oder gar an Einschränkungen im Freihandel.
Die Lohnstückkosten sind gestiegen. Der Mindestlohn kostet pro Jahr elf Milliarden Euro. Die neuen Rentenbeschlüsse erfordern bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag. Dieses Geld fehlt beim dringlich erforderlichen Breitbandausbau, bei Schulsanierungen u.a. Wichtige Feststellung: Eine Sonderkonjunktur dauert nicht ewig.
Was müssen wir tun? Von Klaeden verteidigte mehrfach TTIP, das Transatlantische Freihandelsabkommen mit der USA, sowie CETA zwischen der EU und Kanada. Von Klaeden wie Kühne waren auch in der nachfolgenden Diskussion der Auffassung, dass diese Themen um diese Abkommen hinlänglich öffentlich dargestellt wurden. Offensichtlich gehen aufgrund der Globalisierung und Digitalisierung Ängste um den Verlust von Arbeitsplätzen durch die Gesellschaft. Von Klaeden ist der Auffassung, dass die Maßstäbe für den wirtschaftlichen Erfolg derzeit verrückt würden.
Handlungsfelder
Wichtige politische Handlungsfelder sind für den Daimler-Manager die digitale Infrastruktur und eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, nachdem der Lkw-Verkehr laut Bundesverkehrswegeplan bis 2030 um 38 Prozent und der Pkw-Verkehr um zwölf Prozentwachsen sollen. Von Klaeden forderte eindringlich eine Entbürokratisierung bei Existenzgründung, in der Bildungspolitik Integration der digitalen Bildung, bei Lehrern wie bei Schülern und das im Verbund mit optimierter IT-Struktur. Arbeitsrecht und damit die Arbeitszeit sollten dem digitalen Wandel angepasst werden. In der Energiepolitik sei eine verlässliche, preiswerte und ökologische Versorgung zu gewährleisten.
In der Diskussion wurde abermals deutlich, wie wichtig für Deutschland Freihandel ist, nachdem in Deutschland jeder dritte Arbeitsplatz exportabhängig ist. Die Dieselthematik mit den anstehenden Fahrverboten ist für von Klaeden ein Desaster. Er stellte dies am Beispiel der Fortschritte der neuen E-Klasse dar. Es ist ja nicht allein der Dieselmotor für den Feinstaub verantwortlich, sondern gleichermaßen der Reifenabrieb wie der Bremsenstaub. Und die gibt es nicht nur beim Diesel. Nachdem derzeit in der Öffentlichkeit der Diesel zum Auslaufmodell gestempelt wird, behalten Dieselfahrer ihr Auto noch länger, statt auf saubere Lösungen umzusteigen. Von Klaeden sieht hier in der öffentlichen Argumentation mehr Vorbehalte grundsätzlicher Art gegen das Auto und den Individualverkehr, als es sachlich begründet wäre.
Fachkräftemangel
Ein einschlägiges Thema war dem Fachkräftemangel gewidmet. Helmut Peter informierte die Besucher über den aktuellen Stand seines Ausbildungsmodells für Flüchtlinge. Kühne forderte die anwesenden Unternehmen auf, mehr Praktikantenplätze zur Verfügung zu stellen. Dann ging von Klaeden auf die Entwicklungen des vernetzten, autonomen Autos ein, dem Sharen sowie der E-Mobility und kündigte darin neue Geschäftsfelder an. Das Elektroauto sollte sich nicht über Prämien oder Fahrverbote durchsetzen, sondern über den praktischen Nutzen für den Fahrer. 2025 will Daimler bei der Elektromobilität an Platz ein stehen.
Ein Diskussionsteilnehmer brachte seiner Sorge Ausdruck, dass ganze 14 Prozent der Bevölkerung noch den Politikern vertrauen würden. Die Grundmalaise: Glaubwürdigkeit. Beispiel: Der Solidaritätszuschlag, mit 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer soll – so gesetzlich verankert – Ende 2019 auslaufen. Das Geld, das einzig dem Bund zusteht, sollte dem Aufbau Ost dienen. Der Osten liegt aber inzwischen im Westen. Die Soli-Einnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro werden offensichtlich zweckentfremdet eingesetzt. Kühne zeigte darüber mehr Lamentieren, als dass er ein Versprechen für dessen konsequenter Abschaffung geben wollte. Der CDU-Mann im späteren Nachgang: "Ich kann ihnen das nicht versprechen. Sie wissen doch, ich bin Politiker." Wahrlich, ein überzeugendes Argument! Helmut und Andreas Peter luden anschließend die Besucher zu einer üppigen "Premium-Suppen-Party" mit politischem Small-Talk ein.