Verkehrsminister-Treffen: Zoff um blaue Plakette geht weiter

Die blaue Plakette für schadstoffarme Autos sorgt weiter für Streit unter den Verkehrsministern. Sie sei die wirksamste Methode zur Luftreinhaltung insbesondere zur Bekämpfung der hohen Stickoxidwerte in vielen Städten, sagte der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) zum Start der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag in Stuttgart. Er will über eine Bundesratsinitiative die Einführung vorantreiben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte das Ansinnen erneut ab. Fahrverbote seien der falsche politische Ansatz. "Wirkungsvoller als Autos mit Verboten zu belegen, die ein paar Mal im Jahr in die Stadt fahren, ist es, Fahrzeuge, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, wie etwa Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge, auf alternative Antriebe umzustellen." Widerstand regt sich auch in der Unionsfraktion im Bundestag. Die Einführung könne viele Mittelständler und Handwerksbetriebe treffen, hieß es.

Mit der blauen Plakette könnte vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. Diese gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit Stickoxiden. Bundesumweltministerium Barbara Hendricks (SPD) hatte die Pläne für eine Kennzeichnung umweltfreundlicher Fahrzeuge vorerst auf Eis gelegt. Sie forderte die Verkehrsministerkonferenz auf, sich bei dem Thema zu positionieren.

Baden-Württemberg will mit seiner Initiative eine schnellere Verbreitung von Fahrzeugen der Euro Norm 6/VI erreichen. Gegen Fahrzeuge mit höheren Emissionen sollen Kommunen Verkehrsverbote in Umweltzonen festlegen können. Treffen würde das vor allem ältere Dieselfahrzeuge. Ohne die Plakette seien die EU-Grenzwerte vor allem für die Stickoxidbelastung nachhaltig kaum einzuhalten, sagte Uwe Lahl, Amtschef im Stuttgarter Verkehrsministerium. Hessen und Bremen sind an der Seite von Baden-Württemberg.

Städte fordern sauberere Motoren

Der Deutsche Städtetag nimmt derweil die Autoindustrie in die Pflicht. Der Verband fordert sauberere Motoren. Derzeit seien Dieselfahrzeuge, die die Grenzwerte tatsächlich einhielten, kaum auf dem Markt, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die Ursache für das Problem liegt nicht in den Städten, die Schadstoffe müssen an der Quelle bekämpft werden". Sogar Dieselautos mit der neuesten Norm Euro 6 stoßen Dedy zufolge im Betrieb auf der Straße zu viel Schadstoffe aus. Die neuen EU-Grenzwerte für Stickoxide werden nach Angaben des Verbandes derzeit in etwa 80 Städten noch zeitweise überschritten.

Dedy forderte auch neue Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge. "Busse und Nutzfahrzeuge mit Elektroantrieb, Wasserstofftechnologie, Gasantrieb oder Hybridtechnik sorgen für deutlich bessere Luft in den Städten, sie sind aber beim Kauf und im Betrieb noch viel teurer als herkömmliche mit Dieselmotor." Zudem sollten Bund und Länder die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoff auf den Prüfstand stellen. "Wenn die Besteuerung der Kraftstoffe mittelfristig verändert wird, könnte der Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge attraktiver werden". (dpa)