Das Bundeskartellamt will die Entwicklung der Kraftstoffpreise in den kommenden Tagen und Wochen genau im Blick behalten. "Wir werden weiter ganz genau hinsehen und darüber informieren, wie sich die Preise entwickeln und was passiert, wenn die Steuerermäßigung zum 1. September wegfällt", sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, am Dienstag anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts.
Bereits seit März habe das Kartellamt die Beobachtung der Kraftstoffpreise an den rund 15.000 Tankstellen in der Bundesrepublik intensiviert und darüber hinaus eine Untersuchung der Raffinerie- und Handelsebenen eingeleitet. "Bislang weiß man wenig darüber, was zwischen Rohöleinkauf und dem Verkauf an der Tankstelle eigentlich passiert", sagte Mundt. Erste Ergebnisse der Untersuchung will die Behörde im Herbst vorlegen.
Mundt betonte, die hohe Inflation führe seit dem Frühjahr zu großen Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Unternehmen dürften die Krisensituation nicht dazu nutzen, ihre Gewinne durch Kartellrechtsverstöße zu erhöhen. "Wir schauen deshalb genauestens hin: Gegen illegale Absprachen und Marktmachtmissbrauch werden wir konsequent vorgehen."
Unterdessen zeigt eine neue Auswertung durch das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, der im Juni eingeführte Tankrabatt in den ersten Wochen für ein deutliches Abschmelzen der Spritpreise an deutschen Zapfsäulen gesorgt hatte - dessen Wirkung im Juli und August aber nachließ. Speziell bei Diesel hat die Hitzewelle und die damit einhergehende Trockenheit die preisdämpfende Wirkung des Rabatts nach Angaben der Experten sogar vollständig verpuffen lassen.
Laut der Preisanalyse lagen im Juni die Preise für E10-Benzin im Mittel um 29 Cent je Liter tiefer als im Nachbarland Frankreich. Im Juli sank die Differenz auf 25 und im August auf 15 Cent. Laut RWI sorgten preistreibende deutschlandspezifische Faktoren für einen Anstieg der Benzinpreise und damit ein Abschmelzen der Rabattwirkung. Bei Diesel haben diese den Rabatt aufgehoben. Grund hierfür seien die niedrigen Pegelstände des Rheins, die für einen Anstieg der Frachtrate von 10 Euro auf 120 bis 130 Euro je Tonne Diesel für den Transport von Rotterdam nach Süddeutschland gesorgt haben. Von diesem Effekt ist Superbenzin weniger betroffen, da es in weit weniger großem Umfang importiert wird.
Mehrheit für geringere Steuern auf Benzin und Diesel
Mehr als 70 Prozent der Deutschen sind einer Umfrage zufolge dafür, dass nach dem Ende des Tankrabatts die Steuern auf Diesel und Benzin gesenkt werden sollen. Das geht aus einer Umfrage der Sender RTL und ntv hervor, die am Dienstag veröffentlich wurde. 71 Prozent der Befragten sind demnach der Ansicht, dass Kraftstoffe geringer besteuert werden müssten. Ein Viertel der mehr als 1000 Befragten hielt das nicht für sinnvoll und erforderlich.
Rudi S.