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Kommentare () Kommentare (0) 19.02.2013

Rechtsprechung

Zu hoher Kraftstoffverbrauch gilt als Sachmangel

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Zu hoher Kraftstoffverbrauch gilt als Sachmangel
Beträgt der Kraftstoffverbrauch des Neuwagens zehn Prozent mehr als im Verbraucherprospekt angegeben, darf der Käufer das Auto mit Verweis auf einen "Sachmangel" zurückgeben.
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Herstellerangaben und Erfahrungswerte der Autofahrer stimmen beim Kraftstoffverbrauch selten überein. Unterscheiden sich die Zahlen jedoch um mehr als zehn Prozent, kann der Käufer eines Neuwagens das Auto zurückgeben.

Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellerangaben im Verbrauchsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10). Nach Angaben des ACE Auto Club Europa hatte der Besitzer eines Renault Scénic Dynamique (2.0 16 V 140 CVT) wegen zu hoher Kraftstoffverbrauchswerte geklagt – und Recht bekommen.

Zehnprozentige Verbrauchsspanne nicht hinnehmbar

Der Verbrauch (kombiniert innerorts / außerorts) lag laut dem Gutachten eines Sachverständigen (TÜV NORD) tatsächlich bei 8,5 Liter pro 100 Kilometer statt wie vom Hersteller behauptet, bei 7,7 Liter pro 100 Kilometer; das ist ein Mehrverbrauch von 10,3 Prozent. Der ACE begrüßte das erstrittene Urteil. Allerdings: Wer ohne Rechtschutz klage, gehe auch angesichts des Kostenaufwandes für Sachverständigengutachten ein hohes Risiko ein.

Verbrauch mit "individuellem Fahrverhalten" erklärt

In Zeiten steigender Spritpreise spielt der Kraftstoffverbrauch eines Wagens für den Verbraucher eine immer größere Rolle. Entsprechend sorgfältig werden die Prospektangaben des Herstellers geprüft und schnell wächst der Argwohn des Autokäufers, wenn er sich seine Tankquittungen etwas genauer ansieht und Anzeichen für einen Mehrverbrauch wittert, so der ACE.

Wer sich überhöhte Verbrauchswerte nicht einfach gefallen lassen will, hat einen steinigen – und teuren – Weg vor sich. Die Hersteller lassen meist nicht mit sich reden und schieben die beanstandeten hohen Verbrauchswerte dem individuellen Fahrverhalten des Käufers zu, bemängelt der Club. Ohnehin könne man die unter genau festgelegten Laborbedingungen ermittelten Werte nicht mit dem vergleichen, was das Fahrzeug im Alltagsverkehr "schluckt".

Gerichte ziehen Sachverständige hinzu

Die Gerichte kennen diese Argumente mittlerweile und geben sich damit nicht zufrieden. Sie lassen den tatsächlichen Verbrauch regelmäßig durch versierte Sachverständige ermitteln. So auch das OLG Hamm, das in seinem oben dargestellten Urteil vom 07.02.13 nach Einholung eines solchen Gutachtens dem Autokäufer recht gab. In der Urteilsbegründung bestätigte es zwei Grundsätze, die der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in früheren Entscheidungen formuliert hatte:

1) Ein verständiger Käufer weiß, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise des Nutzers abhängen und deshalb nicht mit Prospektangaben gleichgesetzt werden dürfen, die auf einem standardisierten Messverfahren beruhen.

2) Weichen die vom Sachverständigen ermittelten Verbrauchswerte gegenüber dem im Verkaufsprospekt angegebenen (kombinierten) Verbrauchswert um mehr als zehn Prozent nach oben ab, ist die Erheblichkeitsschwelle überschritten und ein Rücktritt vom Vertrag möglich. Da in dem entschiedenen Fall der Mehrverbrauch gegenüber den Prospektangaben 10,35 Prozent betrug, bekam der Kläger in 2. Instanz recht. Dagegen konnten Händler/Hersteller mit all ihren fahrzeugtechnischen, letztlich aber nur vorgeschobenen Argumenten nichts ausrichten, erklärte der ACE. (ll)

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