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Kommentare (10) 19.02.2013

Rechtsstreit mit Daimler

Weilbacher vor Insolvenz

Rechtsstreit mit Daimler
Weilbacher vor Insolvenz
zum Themenspecial: Mercedes-Benz
Die Automobilgesellschaft Weilbacher will weiter kämpfen.
© Foto: Automobilgesellschaft Weilbacher

Schwerer Schlag für die Automobilgesellschaft: Das Landgericht Stuttgart hat die Einstweilige Verfügung gegen Daimler aufgehoben. Jetzt bekommt der Händler keine Originalteile mehr.

Die Automobilgesellschaft Weilbacher wird Insolvenzantrag stellen. Das kündigte Geschäftsführer Michael Weilbacher am Dienstag in Eberswalde an. Er habe am gestrigen Montag seine Mitarbeiter und die IG Metall über den "sehr schmerzhaften" Schritt informiert, sagte der Autohauschef. Von der nahenden Insolvenz seien 130 Beschäftigte in vier Betrieben betroffen.

Weilbacher begründete die Entscheidung damit, dass das Landgericht Stuttgart am 11. Februar dem Widerspruch der Daimler AG gegen eine Einstweilige Verfügung stattgegeben habe. Daraufhin habe der Konzern die Belieferung mit Originalteilen gestoppt. 

"Das Gericht hat lediglich aufgrund eines Eindrucks entschieden, nicht weil ich die erhobenen Vorwürfe zu vertreten habe. Ich habe nie Originalteile an Händler verkauft, von denen ich wusste, dass sie diese nach Russland leiten", betonte der Unternehmer. Der Verkauf in Staaten, die nicht zur EU gehören, ist den Handelsvertretern nicht gestattet.

Hintergrund: Daimler kündigte Weilbacher 2011 und 2012 die Kundendienst- und Teilevertriebsverträge (wir berichteten). Dagegen wehrte sich der brandenburgische Händler zunächst erfolgreich und beantragte beim Landgericht Stuttgart jeweils Rechtsschutz. Der Autobauer musste weiterhin Originalteile für Mercedes-Benz Pkw, Transporter und Lkw liefern.

"Die Anschuldigungen sind falsch"

Trotz der jüngsten Gerichtsentscheidung denkt Weilbacher nicht ans Aufgeben: "Die Anschuldigungen sind falsch. Ich bin sicher, dass dieses Urteil keinen Bestand haben wird." Und weiter: "Alles hätte verhindert werden können, wenn die Daimler AG zu ihren Fehlern gestanden und diese behoben hätte."

Weilbacher liegt mit dem Daimler-Konzern im juristischen Dauerclinch. Ausgangspunkt war seine Klage gegen die Mercedes-Benz Bank zum Thema Restwerte im Jahr 2009. Mittlerweile ist die Anzahl der Verfahren zweistellig, der Streitwert liegt bei rund zehn Millionen Euro. Weilbacher ist dadurch nach eigenen Angaben ein "satter sechsstelliger Betrag" an Kosten entstanden. (rp)

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10 Kommentare
1
uwe meier
22.02.2013

Hallo Herr Rüdel. Nein ich habe weder die Abwrackprämie vwergessen noch die anderen Subventionen für die "notleidende" Automobilindustrie. Wer aber über subventionierte Baumwollplantagen in Griechenland spricht ( A. Aslau) sollte sich immer die Förderungen der einheimischen Industrie uns Landwirtschaft vor Augen halten. Ein Beispiel: Da wird regelmäßig vor dem Rauchen gewarnt und dann wurde der Tabakanbau gefördert Zitat: "Der Tabakanbau in Europa wurde von der Europäischen Union mit Subventionen von bis zu einer Milliarde Euro jährlich gefördert.[5] Davon entfielen rund 150 Millionen Euro auf den Tabakanbau in Deutschland" Zitat ende. Quelle Wikipedia. Mit freundlcihen grüßen uwe meier

2
Detlef Rüdel
21.02.2013

Hallo Herr Uwe Mayer, offensichtlich haben Sie das Jahr 2009 vergessen, hier gab es den Merkel Bonus = 2.500,-€ Abwrackprämie vom Staat was viele vor der Insolvenz bewahrt hat. Somit gab es sehr wohl Förderung vom Staat. Aber viele haben das schon wieder vergessen.

3
uwe meier
20.02.2013

Hallo Herr Aslau, das ist eine Riesenfrechheit der EU. Andere Staaten zu unterstützen. Pfui Teufel. Da lobe ich mir die deutsche Automobilindustrie die komplett ohne staatliche oder europäische Fördergelder auskommt.

4
A. Aslau
20.02.2013

Lückenlose Zustimmung zu @Gerdi Hellmann's Ausführungen.DAS ist die EU !Unsere "Volks"-vertreter können froh sein, das solche Entscheidungen nicht per Volksentscheid entschieden werden - dann gäbe es diese unsinnige "Institution" nicht.Ach ja - Baumwolleanbau in Griechenland wird auch gefördert......

5
Dlin
20.02.2013

@ Gerdi Hellmann, zur Info, die Daimler AG muß so hart durchgreifen, weil sie von der EU bereits finanziell abgestraft wurde und in Sachen Auslandsgeschäfte hier keine Toleranz mehr zeigt. Ersatzteile in geringen Stückzahlen (ein bis zwei Fahrzeuge, Fremdwerkstätten im Ausland) sind ja kein Problem, aber hier wurden ja wahrscheinlich massenhaft Ersatzteile nach Russland verkauft.

6
Onkel Charly
20.02.2013

Bürokratie hin oder her, es gibt Händlerverträge, welche so einen Ausschluss beinhalten. Dann darf man sich nicht wundern, wenn es nach hinten losgeht. Entweder geschickt umgehen oder an die Regeln halten. @Herr Heilmann: Nicht die ganze EU-Welt in die Verantwortung ziehen, wenn es um bestehende Verträge geht...uns zwingt schliesslich niemand dieses Business (Vertragshändler) zu betreiben, wir können uns ja auch als freie Händler orientieren und dann tun und lassen was wir wollen...P.S. ...nicht immer rümnörgeln, sondern auch mal sehen wie gut es uns eigentlich geht...siehe Rest-Europa mit Arbeitslosigkeit und etc.

7
Gerdi Hellmann
20.02.2013

@Dlin: Überbordende Bürokratie, Subventionen für den Export von Arbeitsplätzen (Nokia, Renault/Dacia u.ä.), fehlende Lückenschlüsse auf Straßen und Autobahnen, Billigprodukte aus Billigländern, kaputte Infrastruktur wie Kanäle, Schlaglöcher, Neuerfindungen von Bußgeldkatalogen, Jugendarbeitslosigkeit von 50%, GVOs, die gestern so und morgen anders ausgelegt werden, subventionierter Ackersprit, Staatshaushalte, die unter Zinslasten stöhnen, Banken, die gerettet werden, diskrete Steueroasen für Geldanleger, Präsidenten und Minister, die sich aus dem Staub machen, wenn es kritisch wird - das ist die EU. Sie haben Recht! Wir sind in der EU! Nochmals Danke für Ihren Hinweis!

8
Dlin
20.02.2013

@Gerdi Hellmann, ist eben nicht egal, das ist EU-Vorschrift was in welchen Stückzahlen damit zu passieren hat.

9
Gerdi Hellmann
19.02.2013

Ganz egal, was ein Vertragshändler mit bezahlten Originalteilen macht. Ja, wo sind wir denn?

10
metz
19.02.2013

wenn man das alles so liest was hier so geschrieben wirdist mann heil Froh kein Vertragshändler zu seinEs lebe die Eigenständigkeit der freien werkstätten

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