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Kommentare () Kommentare (0) 19.02.2013

Rechtsstreit mit Daimler

Weilbacher vor Insolvenz

Rechtsstreit mit Daimler
Weilbacher vor Insolvenz
Die Automobilgesellschaft Weilbacher will weiter kämpfen.
© Foto: Automobilgesellschaft Weilbacher

Schwerer Schlag für die Automobilgesellschaft: Das Landgericht Stuttgart hat die Einstweilige Verfügung gegen Daimler aufgehoben. Jetzt bekommt der Händler keine Originalteile mehr.

Die Automobilgesellschaft Weilbacher wird Insolvenzantrag stellen. Das kündigte Geschäftsführer Michael Weilbacher am Dienstag in Eberswalde an. Er habe am gestrigen Montag seine Mitarbeiter und die IG Metall über den "sehr schmerzhaften" Schritt informiert, sagte der Autohauschef. Von der nahenden Insolvenz seien 130 Beschäftigte in vier Betrieben betroffen.

Weilbacher begründete die Entscheidung damit, dass das Landgericht Stuttgart am 11. Februar dem Widerspruch der Daimler AG gegen eine Einstweilige Verfügung stattgegeben habe. Daraufhin habe der Konzern die Belieferung mit Originalteilen gestoppt. 

"Das Gericht hat lediglich aufgrund eines Eindrucks entschieden, nicht weil ich die erhobenen Vorwürfe zu vertreten habe. Ich habe nie Originalteile an Händler verkauft, von denen ich wusste, dass sie diese nach Russland leiten", betonte der Unternehmer. Der Verkauf in Staaten, die nicht zur EU gehören, ist den Handelsvertretern nicht gestattet.

Hintergrund: Daimler kündigte Weilbacher 2011 und 2012 die Kundendienst- und Teilevertriebsverträge (wir berichteten). Dagegen wehrte sich der brandenburgische Händler zunächst erfolgreich und beantragte beim Landgericht Stuttgart jeweils Rechtsschutz. Der Autobauer musste weiterhin Originalteile für Mercedes-Benz Pkw, Transporter und Lkw liefern.

"Die Anschuldigungen sind falsch"

Trotz der jüngsten Gerichtsentscheidung denkt Weilbacher nicht ans Aufgeben: "Die Anschuldigungen sind falsch. Ich bin sicher, dass dieses Urteil keinen Bestand haben wird." Und weiter: "Alles hätte verhindert werden können, wenn die Daimler AG zu ihren Fehlern gestanden und diese behoben hätte."

Weilbacher liegt mit dem Daimler-Konzern im juristischen Dauerclinch. Ausgangspunkt war seine Klage gegen die Mercedes-Benz Bank zum Thema Restwerte im Jahr 2009. Mittlerweile ist die Anzahl der Verfahren zweistellig, der Streitwert liegt bei rund zehn Millionen Euro. Weilbacher ist dadurch nach eigenen Angaben ein "satter sechsstelliger Betrag" an Kosten entstanden. (rp)

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