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Kommentare () Kommentare (0) 09.07.2013

Roland R. Vogel

"Öffentliche Bestellung und Vereidigung ist höchstes Qualitätsmerkmal"

Roland R. Vogel
"Öffentliche Bestellung und Vereidigung ist höchstes Qualitätsmerkmal"
Roland R. Vogel, Präsident des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS), hatte mit Blick auf den großen grauen Markt von oft selbst ernannten "Sachverständigen", "Gutachtern" und "Experten" die Forderungen des Bundestags-Petitionsausschusses durchaus begrüßt.
© Foto: BVS e.V.

"Es gibt keine höherwertige Qualifikation für eine Sachverständigen als die öffentliche Bestellung und Vereidigung", sagt BVS-Präsident Roland R. Vogel. Zwar hat der Deutsche Bundestag einen Antrag seines Petitionsausschusses am Ende abgelehnt, mit dem Unabhängigkeits-Nachweis eines Gerichts-SV hätte Vogel aber kein Problem gehabt.

Nach dreijährigen Beratungen stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages vor einigen Wochen überraschend einem Antrag zu, wonach Gutachter und Sachverständige die Unabhängigkeit bei ihrer Tätigkeit als Gerichtssachverständige beweisen, also etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen müssen. Auftretende Interessenkonflikte sollten so von vorneherein vermieden und Geschädigte vor Gericht besser geschützt werden. Der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS) begrüßte diese Entscheidung nachhaltig, wenngleich am Ende der Bundestag selbst die entsprechenden Anträge mehrheitlich abgelehnt hatte.

"Die Spreu vom Weizen trennen!"

"Wir können die Entscheidung des Petitionsausschusses gut nachvollziehen", erklärte BVS-Präsident Roland R. Vogel. "Es gilt, die Spreu von dem Weizen zu trennen. Es gibt kein Gesetz, das den Sachverständigen definiert. Folglich kann sich jeder, der sich für geeignet und berufen hält, als Sachverständiger bezeichnen. Demnach sind die eigentlichen Berufsbezeichnungen als Sachverständiger, Gutachter oder Experte nicht geschützt. Ein Qualitätsgarant ist die öffentliche Bestellung und Vereidigung zum Sachverständigen. Als Bundesverband der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erfüllen unsere Mitglieder durch ihre Bestellung die höchsten Ansprüche", so Vogel weiter.

Wann kommt beim Kfz-Schaden "Besorgnis der Befangenheit" auf?

Hintergrund des eingereichten Antrages war, dass Gutachter und Sachverständige nicht selten im Interessenskonflikt zwischen zwei Parteien stehen. Soll beispielsweise ein Unfallschaden an einem Fahrzeug festgestellt und begutachtet werden, der Gutachter jedoch de facto bei der zuständigen Versicherung, die den Schaden regulieren soll, angestellt ist oder zumindest regelmäßig von dort Aufträge entgegen nimmt, so kann dies nach dem Dafürhalten des BVS-Präsidenten schon ein Grund sein, die Besorgnis der Befangenheit zu hegen. 

Generell reiche bei einem Gerichtssachverständigen bereits der "Anschein der Befangenheit", um einen Gutachteraustausch zu erwirken. Um von vorneherein diesen zeit- und kostenraubenden Weg zu vermeiden, sollten entsprechend dem Antrag des Bundestags-Petitionsausschusses Gutachter und Sachverständige ihre Unabhängigkeit vorab beweisen, also etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen. 

Öffentliche Bestellung und Vereidigung "ist höchstes Qualitätsmerkmal"

"Die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen können dieser Entwicklung ganz gelassen entgegen sehen", betonte der BVS-Präsident noch vor dem letztendlichen Bundestags-Entschluss, der die Petition ablehnte. "Die Bestellung impliziert alle Grundvoraussetzungen, die ein Sachverständiger erfüllen muss."

Für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige gelten die Bestellungsgrundlagen der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern sowie anderer Bestellungskörperschaften, konstatierte Vogel. Die öffentliche Bestellung sei das "höchste Qualitätsmerkmal", da hier regelmäßig das Vorhandensein der hohen Sachkunde und der persönlichen Unabhängigkeit geprüft werde. 

"Alle Voraussetzungen als Gerichts-SV gegeben"

Diese Sachverständigen "müssen das überdurchschnittliche Fachwissen, die besondere Praxiserfahrung und Charaktereigenschaften sowie die persönliche Integrität und eine unparteiische, unabhängige und weisungsfrei Aufgabenerfüllung nachweisen", so der BVS-Präsident. Weiter hält er fest: "Eine höherwertige Qualifikation gibt es für einen Sachverständigen nicht." 

Sachverständige, die nach der Prüfung das Qualitätsprädikat "öffentlich bestellt und vereidigt" tragen, haben nach Ansicht Vogels bereits "durch ihre Bestellung alle Voraussetzungen erfüllt, die von einem unabhängigen Sachverständigen gefordert werden, der von einem Gericht herangezogen wird".

Medizinischen Gutachtern "größere Aufmerksamkeit widmen"

In der Regel seien jedoch insbesondere für Gerichte tätige Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt. Welche Sachverständigen sollten dann ihre Unabhängigkeit vor Gericht beweisen, stellt Vogel eine leicht provokative Frage. Da es für medizinische Gutachter keine öffentliche Bestellung und Vereidigung gebe, stünden sie beispielsweise im Fokus des Petitionsantrages, dem Ende April der zuständige Petitionsausschuss nach dreijähriger, vorheriger Beratung zunächst – und dies zu dem Zeitpunkt sehr überraschend – zugestimmt hatte. Im Zuge steigender Arzthaftungsprozesse und Klagen von Unfallopfern sollte deshalb gerade dieser Gutachtergruppe eine größere Aufmerksamkeit gewidmet werden, wie der BVS nochmals eine der Kernforderungen der Petenten (= derjenigen, die die Eingabe des Antrags in den Ausschuss gemacht hatten) zusammenfasste. 

Verbindungen von Krankenversicherern und Gutachter-Ärzten offen legen!

Ebenfalls offen gelegt werden sollten ferner "mögliche Verbindungen zwischen Krankenversicherungen und als Gutachter tätigen Medizinern". Roland R. Vogel hielt nach seiner Analyse der Anträge an den Petitionsausschuss deshalb als Fazit für seinen Verband fest: "Das Sachverständigenwesen ist eine wichtige Säule der Gesellschaft und insbesondere der Justiz. Daher haben wir auch eine besondere Verantwortung, die die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unseres Verbands sehr ernst nehmen." (wkp)

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