GuidedTour GuidedTour GuidedTour
Nachrichten
Nachrichten
Kommentare () Kommentare (0) 04.01.2016

Streit mit Brüssel

Seehofer will massiv für Pkw-Maut kämpfen

Streit mit Brüssel
Seehofer will massiv für Pkw-Maut kämpfen
Horst Seehofer
CSU-Chef Horst Seehofer schreibt die umstrittene Pkw-Maut trotz des langwierigen Rechtsstreits mit der EU-Kommission nicht ab.
© Foto: picture alliance / Sven Simon
Zum Themenspecial Pkw-Maut

Die Pkw-Maut liegt seit Monaten auf Eis - wegen juristischer Bedenken aus Brüssel. Die CSU will ihr Wunschprojekt endlich perfekt machen.

CSU-Chef Horst Seehofer schreibt die umstrittene Pkw-Maut trotz des langwierigen Rechtsstreits mit der EU-Kommission nicht ab. "Wir werden uns 2016 massiv um die Aufhebung des Vetos aus Brüssel zur Maut bemühen", sagte er der "Bild am Sonntag". Für die Europa-Tauglichkeit gebe es gute Argumente. "Die Maut wird kommen", bekräftigte der bayerische Ministerpräsident. Ursprünglich wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut 2016 erheben. Nachdem die EU-Kommission aber im Sommer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitete, setzte er alle Vorbereitungen aus. Im Gesetzblatt steht die Maut bereits. 

Dobrindt wirft der EU Verzögerungen vor. "Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten", sagte er dem Magazin "Focus". Die EU habe mitgeteilt, noch weitere Auskünfte haben zu wollen. Ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der nötige Zwischenschritt ist, um zum Europäischen Gerichtshof zu gelangen, sei aber bis heute nicht eingegangen. Deswegen werde er noch einmal seine Gründe für die Pkw-Maut mitteilen und eine zügige Bearbeitung des Verfahrens anmahnen.

Die EU-Kommission kritisiert, dass Ausländer durch die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt würden. Zwar müssen auch alle inländischen Autobesitzer Maut zahlen. Nur sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar centgenau in Höhe ihrer Maut. Dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Dobrindt weist Vorwürfe einer Diskriminierung von Ausländern vehement zurück.  

Im "Focus" warf der Verkehrsminister der EU-Kommission vor, "mit zweierlei Maß" zu messen. Er werde der Brüsseler Behörde mitteilen, dass eine "offensichtliche Ungleichbehandlung der Länder durch die Kommission vollkommen inakzeptabel" sei. "Überall um uns herum existieren Mautsysteme, Österreich hat seine Autofahrer bei der Einführung der Maut an anderer Stelle erheblich entlastet und verlangt heute noch unterschiedliche Gebühren von Ausländern und Inländern, etwa am Katschbergtunnel", sagte Dobrindt. (dpa)

 

Artikel jetzt ...

© Copyright 2016 AUTOHAUS online

Kommentar
Ihr Kommentar zum Artikel
Ihr Kommentar zum Artikel

AUTOHAUS ist ein Fachmedium für die Automobilwirtschaft. Die qualifizierte Meinung unserer Online-Nutzer zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen.
Vielen Dank!

Artikel jetzt ...

mit anderen teilen per

© Copyright 2016 AUTOHAUS online

Newsletter
Newsletter
Schon gelesen?
Die Top-Nachrichten