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US-Prüfung: Daimler schaltet externe Anwälte ein

22.04.2016 10:30 Uhr
US-Prüfung: Daimler schaltet externe Anwälte ein
Der Autobauer Daimler will laut Bodo Uebber für die Überprüfung der Abgaswerte durch die US-Behörden externe Anwälte hinzuziehen.
© Foto: Daimler

Nachdem US-Klagen gegen die Stuttgarter wegen angeblich manipulierter Emissionswerte eingereicht wurden, macht nun auch die Justiz Ernst und fordert konzerninterne Ermittlungen.

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Nach mehreren Zivilklagen in den Vereinigten Staaten haben die US-Behörden eine Überprüfung der Abgasmessungen beim Autohersteller Daimler angeordnet. Daimler führe auf Aufforderung des US-Justizministeriums interne Untersuchungen durch, sagte Finanzchef Bodo Uebber am Freitag in einer Telefonkonferenz zu den Quartalszahlen der Stuttgarter. "Selbstverständlich kooperieren wir vollumfänglich mit den Behörden."

In der Nacht zum Freitag hatte Daimler in einer Pflichtmitteilung an die Finanzwelt mitgeteilt, das US-Justizministerium habe den Konzern aufgefordert, das Zustandekommen der offiziellen Abgaswerte in den Vereinigten Staaten intern und unter Einbeziehung der US-Aufseher unter die Lupe zu nehmen. Ob die Behörden dort auch von sich aus Ermittlungen aufnehmen wollen, ist bislang unklar. Daimler-Aktien sackten kurz nach dem Handelsbeginn an der Börse um fast sechs Prozent ab.

Die Anordnung folgt auf Sammelklagen von US-Autobesitzern, die dem Hersteller illegal überhöhte Emissionswerte bei Dieselmotoren vorwerfen. Uebber betonte erneut, dass Daimler die Sammelklagen für unbegründet halte und sich dagegen mit sämtlichen juristischen Mitteln zur Wehr setzen werde.

Der Konzern regelt bei einigen Dieselmotoren die Abgas-Nachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen herunter. Daimler begründet das mit dem rechtlich zulässigen Schutz von Bauteilen. Ein Daimler-Sprecher sagte, das entspreche auch den US-Regularien.

Zertifizierungs- und Zulassungsprozess überprüfen

Bereits am 15. April war der Konzern nach eigenen Angaben unter Hinweis auf strenge Vertraulichkeit von der US-Justiz aufgefordert worden, den Zertifizierungs- und Zulassungsprozess in Bezug auf Abgasemissionen in den USA durch eine interne Untersuchung in Abstimmung mit den US-Ermittlern zu überprüfen. Man wolle dazu eine externe Kanzlei einschalten, kündigte Uebber an. Bei Volkswagen ermitteln seit dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen Anwälte der US-Kanzlei Jones Day. Sie durchforsten interne Daten und verhören Mitarbeiter.

Es ist nicht die erste Untersuchung wegen überhöhter Abgaswerte, der Daimler sich - wie andere Autohersteller - stellen muss: Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe werfen dem Autobauer vor, dass die Stickoxid-Werte von Dieselmodellen zwar auf dem Prüfstand die zulässigen Grenzen einhalten, im realen Fahrbetrieb auf der Straße aber um ein Vielfaches darüber liegen.

Bereits im Januar hatten die Schwaben französischen Behörden Rede und Antwort stehen müssen, das britische Verkehrsministerium maß bei einem Mercedes-Modell höhere Werte als auf dem Prüfstand. Die Ergebnisse aus Nachmessungen des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) werden noch am Freitag erwartet. Bislang waren Daimler aber keine betrügerischen Manipulationen wie bei VW nachgewiesen worden.

Erfahrung mit den US-Behörden

Daimler hat durchaus Erfahrung mit den US-Behörden. Der Autokonzern hatte 2010 nach einer Schmiergeld-Affäre einen Vergleich mit dem Justizministerium und der US-Börsenaufsicht SEC geschlossen. In Deutschland wird sich der Autohersteller vor Gericht wegen ähnlicher Anschuldigungen verantworten müssen. Die Deutsche Umwelthilfe reichte eine Unterlassungsklage wegen Verbrauchertäuschung vor dem Landgericht Stuttgart ein (Az.: 34 O 21/16 KFH). (dpa)

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