Einen besseren Schutz von Autocomputer-Daten hat der Präsident des Verkehrsgerichtstags (VGT), Kay Nehm, angemahnt. "Es gibt bisher keine gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, die für das Kraftfahrzeug passen", begründete Nehm vor Beginn des 52. Expertenkongresses am Mittwoch in Goslar seine Forderung.
Nach seinen Angaben erheben bis zu 80 Steuergeräte Daten während des Fahrbetriebes. Dafür gebe es unterschiedliche Interessenten, unter anderem die Kfz-Branche und die IT-Industrie. Es gehe darum, wie man den Datenschutz in diesem Bereich in den Griff bekomme, sagte Nehm.
Unklar sei vor allem, wer nach Unfällen die von Bordcomputern gespeicherten Daten zu Fahrweise, Tempo und Bremsverhalten nutzen dürfe. "Im Zweifelsfall kann das Auto dann zum Zeugen gegen den Fahrer werden", unterstrich der frühere Generalbundesanwalt. Auch Automobilclubs fordern Regelungen, die unerwünschte Nutzung und unbemerkte Weitergabe der Fahrzeugdaten verhindern.
Der Verkehrsgerichtstag steht in diesem Jahr auch unter dem Eindruck des ADAC-Skandals. Nehm sagte, er gehe davon aus, dass die Affäre den Kongress nicht beschädige. Die jüngsten negativen Schlagzeilen seien aber bestimmt Thema auf den Fluren. Der ADAC, der seine Pressekonferenz in Goslar abgesagt hat, ist mit eigenen Juristen und rund 300 Vertragsanwälten vertreten, die ebenso wie die anderen Teilnehmer in den Arbeitskreisen mitarbeiten.
Zum 52. Verkehrsgerichtstag haben sich mehr als 1.900 Juristen und Experten aus Ministerien, Behörden, Verbänden und Autoclubs angemeldet. Dies sind fast so viele Teilnehmer wie im Rekordjahr 2013. Offiziell eröffnet wird der Kongress am Donnerstag. Der VGT endet am Freitag mit Empfehlungen der Arbeitskreise an den Gesetzgeber. Bis dahin wollen die Fachleute in acht Arbeitskreisen wichtige Verkehrsfragen behandeln.
Verbesserungen beim "Idiotentest"
Bereits zum siebten Mal seit 1992 befasst sich das Forum mit der auch "Idiotentest" genannten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Die Untersuchung habe "keinen guten Ruf in der Bevölkerung", so Nehm. Dabei sei sie vom Grundsatz her ein wichtiges Instrument der Verkehrssicherheit. Die Regelungen müssten aber an mehreren Stellen verbessert werden. Unter anderem können sich Betroffene derzeit nicht auf dem Rechtsweg gegen die Anordnung der MPU wehren. (dpa)