Anmelden
Kennwort vergessen
Nachrichten
Nachrichten
Kommentare (2) 23.01.2013

Verkehrsgerichtstag

Neuer Punktekatalog stößt auf massive Kritik

Verkehrsgerichtstag
Neuer Punktekatalog stößt auf massive Kritik
Sobald die Punktereform in Kraft tritt, ist bei acht Punkten der Führerschein weg.
Die Flensburger Datei soll reformiert werden, Kritik kommt unter anderem von den Verkehrsanwälten.
© Foto: dma_design/Fotolia

Die Flensburger Datei soll reformiert werden - Verkehrsanwälte fürchten, dass künftig mehr Führerscheine kassiert werden. Der Verkehrsgerichtstags-Präsident sieht Vielfahrer benachteiligt, auch der ADAC ist kritisch.

Die geplante Reform des Flensburger Punktekatalogs benachteiligt nach Ansicht des Verkehrsgerichtstags-Präsidenten Kay Nehm vor allem Vielfahrer. Der frühere Generalbundesanwalt Nehm kritisierte am Mittwoch in Goslar, wenn jemand ständig weite Strecken fahre, könne er leicht durch Unachtsamkeit acht Punkte sammeln. Bei der geplanten Neuregelung wäre dann der Führerschein weg. Die Behörden hätten keinen Ermessensspielraum mehr, auch wenn es sich bei dem Betroffenen nicht um einen Verkehrsrüpel handele, kritisierte Nehm während der Auftakt-Pressekonferenz.

Beim 51. Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag eröffnet wird, wollen sich Juristen, Mediziner, Psychologen und Polizeibeamte sowie Vertreter von Verbänden, Automobilclubs, Versicherern und Unternehmen  mit dem Punktekatalog befassen. Weitere Themen sind die Zukunft der Fahrausbildung sowie Maßnahmen gegen Aggressionen im Straßenverkehr.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußerte sich ebenfalls kritisch zur Reform der Verkehrssünderdatei. Sie bringe Autofahrern erhebliche Nachteile. Es werde zu einer Erhöhung der Geldbußen "auf breiter Front" kommen, erklärte DAV-Verkehrsrechtsexperte Frank Häcker. Und es dürften deutlich mehr Führerscheine entzogen werden, weil ein Punkte-Abbau nicht mehr möglich sein soll.

Das Bundeskabinett hatte  2012 beschlossen, dass Autofahrer künftig weniger Strafpunkte für Verkehrsverstöße bekommen, dafür aber schon mit acht statt bisher 18 Punkten den Führerschein verlieren sollen. Voraussichtlich am 1. Februar wird sich der Bundesrat mit dem Thema befassen.

Grundsätzlich sinnvoll, im Detail nicht nachvollziehbar

Die Neuerungen seien im Grundsatz zu begrüßen, erklärte ein ADAC-Sprecher. So sei es sinnvoll, dass nur noch Verstöße mit Punkten geahndet werden sollen, die Bedeutung für die Verkehrssicherheit hätten. Nicht nachvollziehbar sei hingegen, warum einige Bußgeldsätze angehoben würden, so etwa für das verbotene Befahren der umstrittenen Umweltzonen, was zwar keinen Punkt mehr einbringen, aber 80 statt 40 Euro kosten soll. Auch dass Verkehrssünder künftig keine Möglichkeit mehr haben sollen, Punkte durch die freiwillige Teilnahme an Seminaren abzubauen, kritisierte der ADAC.

Nehm sagte, gegen angriffslustige Rüpel im Straßenverkehr könne man schärfere Gesetze und eine härtere Gangart der Gerichte fordern. Er selbst als defensiver Fahrer sei aber überzeugt, dass nur eine Bewusstseinsänderung helfe. Es sollte zum Beispiel nicht sein, dass Raser mit Tempo 240 Autofahrer von der Überholspur drängten, die mit Richtgeschwindigkeit an einem Lastwagen vorbeifahren.

Hohe Geschwindigkeit Ursache vieler Unfälle

Das Interesse am Verkehrsgerichtstag mit seinen acht Arbeitskreisen ist nach Nehms Worten so groß wie nie zuvor. 1.940 Teilnehmer seien ein neuer Rekord. Fast ein Viertel der Fachleute werde sich mit der Geschwindigkeitsüberwachung befassen. Auf Deutschlands Straßen werde mit immer PS-stärkeren Autos immer schneller gefahren. "Rund 40 Prozent aller Unfälle sind auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen." Viele Autofahrer reizten die Toleranzen aus und würden gerade so schnell fahren, dass sie den Führerschein nicht sofort verlieren, wenn sie geblitzt werden. (dpa)

Newsletter
Newsletter
Artikel jetzt ...

mit anderen teilen per

© Copyright 2014 AUTOHAUS online

Artikel jetzt ...

© Copyright 2014 AUTOHAUS online

2 Kommentare
1
B.A.
24.01.2013

"Auf Deutschlands Straßen werde mit immer PS-stärkeren Autos immer schneller gefahren."Wer hat das je gemessen, dokumentiert oder gar belegt. Das ist einfach eine Behaptung. Wenn das so sein sollte, wo sind solche Autobahnen? Kenne mittlerweile nur noch 110-140km/h linke Spur. Selbst Fahrer von Cayenne und Co. fahren zum Teil geisteabwesend durch die Lande...

2
Gerdi Hellmann
23.01.2013

Die Gelder, die man für die Arbeitsgruppen und Gutachter und nun in die Umsetzung eines "neuen" Bußgeldkataloges steckt, hätte der Verkehrsminister Ramsauer besser in Lückenschlüsse auf Autobahnen und Landstraßen sinnvoll investiert. Die Polizeigewerkschaft hat es auf den Punkt gebracht...

Ihr Kommentar zum Artikel
Ihr Kommentar zum Artikel

AUTOHAUS ist ein Fachmedium für die Automobilwirtschaft. Die qualifizierte Meinung unserer Online-Nutzer zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen.
Vielen Dank!

Schon gelesen?
Die Top-Nachrichten