Von Prof. Hannes Brachat
In einem Interview mit dem Bayerischen Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und dem Präsidenten des Bayerischen Kfz-Gewerbes, Klaus-Dieter Breitschwert, hat AUTOHAUS-Herausgeber Prof. Hannes Brachat Fragen zur aktuellen Verkehrspolitik gestellt. Dabei ging es um die Themenbereiche Elektromobil, Mobilität der Zukunft / autonomes Fahren, CSU / PKW-Maut und Bundesverkehrswegeplan 2030 im Verbund mit dem Güterverkehr. AUTOHAUS.de bringt das Gespräch in mehreren Teilen. Heute: Bundesverkehrswegeplan 2030 und Lkw-Verkehr.
Der "Bundesverkehrswegeplan 2030" sieht weiterhin ein sehr starkes Verkehrswachstum und steigert daher den Erhaltungs- und Ausbaubedarf. Das investive Gesamtvolumen, inklusive Neubauprojekte sieht bis 2030 rund 264,5 Milliarden Euro vor. Der letzte Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2003.
AUTOHAUS: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 liegt vor, wurde vom Bundeskabinett verabschiedet und soll nun vom Bundestag verabschiedet werden. Worauf setzt der Bayerische Verkehrsminister?
J. Herrmann: Auf ungehinderte Mobilität - privat, beruflich, gewerblich. Mobilität ist ein Standortfaktor erster Güte. Der Bundesverkehrswegeplan enthält viele Verkehrsprojekte, die für die Entwicklung Bayerns außerordentlich wichtig sind. Das gilt für die Straßen- wie Schieneninfrastruktur. Auch für die Wasserstraßen. Und da werden wir aktuell noch einige wichtige Projekte benennen, die für Bayern zusätzlich hohe Priorität haben.
Ich darf an dieser Stelle einmal darauf verweisen, was für eine Planungsdimension hinter all den Vorschlägen für Aus- und Neubauprojekte steht. Vorprüfungen, Plausibilitätsprüfungen, Optimierung der Projekte, Nutzen-Kosten-Analyse, Investitionskosten, umwelt- und naturschutzfachlich sowie raumordnerische und städtebauliche Beurteilungen. Da wurde in Bayern im gesamten Bund Großartiges geleistet. Dabei erfahren sie, was lebendige Demokratie ist und ausmacht.
Entwicklung Güterverkehr
AUTOHAUS: Allein der Güterverkehr soll bis 2030 im Volumen um 38 Prozent zunehmen. Selbstfahrende Lkw stehen auf dem Programm. Nur 17 Prozent des Güterverkehrs werden über die Bahn abgewickelt, 70 Prozent über den Lkw. Ist der Dauerstau auf der Autobahn nicht programmiert?
J. Herrmann: Als Exportnation, als Hochtechnologie- und Transitland wird sich dieses Güterverkehrswachstum nur stemmen lassen, wenn über alle Verkehrsträger hinweg die freien Potentiale ausgenutzt und neue Potentiale geschaffen werden. Dies soll möglichst ohne staatliche Beschränkungen für die Mobilität erreicht werden, da nachhaltige Verkehrspolitik nicht über staatlichen Dirigismus funktioniert, sondern über Anreize, umweltschonende Transportalternativen einzusetzen.
Neben dem genannten Straßennetz geht es um leistungsfähige Binnenhäfen und internationale Flughäfen, auch um intermodale Transportkonzepte, mit denen ein möglichst großer Teil des Verkehrszuwachses auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden kann. Dazu gehört ein landesweites Netz an Güterverkehrszentren und Umschlageanlagen für den Kombinierten Verkehr. In Bayern sind das die Standorte München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg, Hof, Burghausen und Straubing.
Im Schienengüterverkehr werden wir Logistikanlagen, Einzelwagenbündelung, Gleisanschlussoptimierung, Ablaufoptimierung, neue Waggons für die Lebensmittellogistik u.a. nach vorne entwickeln.
Ferner sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Kombinierten Verkehr auszubauen. Beispielhaft sei eine Erhöhung des Maximalgewichts für Lkw, Ausnahmen von Sonn- und Feiertags-, oder Ferienfahrverboten, Reduzierung der Kfz-Steuer und Mautermäßigungen bei den ausschließlich für Vor- und Nachlauf eingesetzten Lkw erwähnt.
Auch autonome Lkw werden zur Stabilität des Verkehrsflusses beitragen. Wir testen gegenwärtig das sogenannte "Platooning" (vernetztes Fahren mit geringem Abstand).
Mittelverwendung
AUTOHAUS: Herr Breitschwert, Herr Minister Herrmann hat seine Ausführungen dominant auf den Bundesverkehrswegeplan 2030 gerichtet. Welche verkehrspolitischen Schwerpunkte sind für das Kfz-Gewerbe außerdem wichtig?
K.D. Breitschwert: Eine reibungslose Mobilität im Personenverkehr und ein leistungsfähiger Güterverkehr sind für unsere Branche elementar. Wir haben beim Ganzen natürlich auch die Kosten für das Autofahren im Blickfeld. Wenn der Staat insgesamt pro Jahr über das Automobil gut 60 Milliarden Euro an Steuereinnahmen einfährt, dann schauen wir sehr wohl darauf, was mit diesem Geld gemacht wird. Allein 23 Mrd. EUR laufen beispielsweise jedes Jahr aus diesem Topf in die Unterstützung der Rentenkasse. Wer weiß das schon?
Oder manche Kommune trifft verkehrspolitische Entscheidungen, die schlichtweg autofeindlich sind. Wir treten ganz offen für die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger ein. Und das wird in Großstädten anders als auf dem Lande aussehen. Das autonome Fahren oder auch CarSharing-Services wie neue Taxi-Services werden im Verbund mit digitalen Disruptoren für Veränderungen sorgen. Darin liegen die Herausforderungen für unser Gewerbe, ein gewichtiger Mobilitätsanbieter zu bleiben.
AUTOHAUS: Wir danken für Ihre Ausführungen.
Am Mittwoch setzen wir das Interview fort.