Von Prof. Hannes Brachat
In einem Interview mit dem Bayerischen Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und dem Präsidenten des Bayerischen Kfz-Gewerbes, Klaus-Dieter Breitschwert, hat AUTOHAUS-Herausgeber Prof. Hannes Brachat Fragen zur aktuellen Verkehrspolitik gestellt. Dabei ging es um die Themenbereiche Elektromobil, Mobilität der Zukunft / autonomes Fahren, CSU / PKW-Maut und Bundesverkehrswegeplan 2030 im Verbund mit dem Güterverkehr. AUTOHAUS.de bringt das Gespräch in mehreren Teilen. Heute: CSU und die Pkw-Maut.
AUTOHAUS: Die CSU forciert die Pkw-Maut und trifft in Brüssel auf rechtliche und infrastrukturelle Vorbehalte?
J. Herrmann: Die Pkw-Maut wurde im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode so beschlossen. Mit der Pkw-Maut wird eine Infrastrukturabgabe von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung der Bundesfernstraßen erhoben, und zwar zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus des deutschen Fernstraßennetzes. Da Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen bereits über die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes beitragen, werden im Gegenzug zur Infrastrukturabgabe in das Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuerentlastungsbeträge aufgenommen.
Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hat die EU-Kommission Bedenken gegen die Aufnahme von Steuerentlastungsbeträgen für deutsche Fahrzeughalter hinsichtlich EU-Konformität Vorbehalte geäußert. Ausländische Fahrzeughalter dürfen nicht diskriminiert werden. Die Bundesregierung hält die Argumentation der EU-Kommission jedoch für unbegründet, mit dem Hinweis darauf, dass deutsche Fahrzeughalter ohne Steuerentlastung durch die Maut doppelt belastet würden.
Auch das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren hat bislang keine Einigung erzielt, zumal die Bundesregierung an die Vorgaben zur Pkw-Maut im Koalitionsvertrag gebunden ist. Daher wird wohl der EuGH über die EU-Konformität der deutschen Pkw-Maut entscheiden müssen.
AUTOHAUS: Wäre es aber nicht sinnvoller, die CSU würde beim EuGH eine einheitliche Pkw-Maut für Europa erstreiten?
J. Herrmann: Erst nach einem Gerichts-Urteil zur Pkw-Maut sehe ich Spielraum, um mit der EU-Kommission über die Ausgestaltung einer einheitlichen Maut für Europa zu sprechen.
AUTOHAUS: Wie sieht der Bayerische Landes-Verbandspräsident das Politikum der CSU-Maut?
K.D. Breitschwert: Mir wäre politisch eine europaeinheitliche Lösung am liebsten. Das wäre ein gutes, sinnvolles und machbares Zeichen für Europa. Wir wissen aber um die Differenz von Wunsch und Wirklichkeit. Die CSU hat in ihrem Ansinnen deutlich gemacht, dass eine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer nicht in Frage kommt. Die Frage ist wie lange? Andere Beispiele zeigen, siehe Sektsteuer oder gar Solidaritätsbeitrag, was eingeführt ist bleibt, obwohl die eigentliche Belastungsursache entfallen ist. Man ist daher bei der Pkw-Maut geneigt zu sagen: Wehret den Anfängen!
Wir sind der Auffassung und können das doch belegen, dass die Autofahrer mit ihren Abgaben an absoluten Belastungsgrenzen stehen. Autofahren muss bezahlbar bleiben. Unser Interview zeigt natürlich in Gänze, welche verkehrspolitischen Herausforderungen für die Sicherung der Mobilität anstehen. Dahinter steht ein gigantischer Finanzbedarf. Dennoch: Nichts im Übermaß!
AUTOHAUS: Wir danken für Ihre Ausführungen.