Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen im VW-Abgas-Skandal ausgeweitet und prüft nun auch den Verdacht der Steuerhinterziehung. Es sei ein zusätzliches Verfahren gegen fünf Beschuldigte im Zusammenhang mit den falschen CO2-Angaben eröffnet worden, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag. Die Staatsanwälte ermitteln in einem anderen Verfahren bereits seit einigen Wochen unter anderem wegen Betrugsverdachts. Über das zweite, nun gestartete Verfahren hatten auch der NDR, der WDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Es gibt derzeit fünf Beschuldigte, bei denen ein Anfangsverdacht auf Straftaten bejaht worden ist", berichtete Ziehe. Sie stammten "aus dem Bereich des VW-Konzerns".
Der Kohlendioxid-Ausstoß eines Autos ist ein wichtiges Kriterium für die Berechnung der Kfz-Steuer. Wenn – wie von Volkswagen Anfang November mitgeteilt - hier zu geringe Werte angegeben worden seien, könne dem Staat ein entsprechender Schaden aus zu geringen Steuerzahlungen entstanden sein. "Das ist die führende Überlegung."
Die Braunschweiger Anklagebehörde hatte wegen der im September von VW zunächst eingeräumten Manipulationen von Stickoxid-Messwerten bei Dieselmotoren schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Razzien durchgeführt. Vor drei Wochen teilte der Autobauer dann mit, dass es auch bei Kohlendioxid-Emissionen zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen war. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin erst Vorermittlungen ein, die nun zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führten.
Neue Dimension
Damit bekommt die Affäre auch strafrechtlich eine größere Dimension – einen Tag, nachdem sich der Skandal nochmals ausgeweitet hatte. Am Montag räumte der Konzern ein, dass auch in größeren Dieselautos von VW sowie der Konzerntöchter Audi und Porsche eine verbotene Software für niedrigere Abgaswerte gesorgt hat. Audi gab die Installation eines Programms in 3,0-Liter-TDI-Motoren zu, das in den USA als illegale Schummelsoftware gilt. Bislang hatte der Konzern in den USA nur eingeräumt, bei 2,0-Liter-Motoren gezielt getrickst zu haben.
Als der Abgas-Skandal im September ins Rollen kam, hatte der später zurückgetretene VW-Chef Martin Winterkorn schnell ein umfassendes Schuldgeständnis im Namen des Konzerns abgegeben. Die von den US-Umweltbehörden EPA und CARB erhobenen Vorwürfe gegen den größeren, von der Tochter Audi entwickelten Motor waren bislang aber stets abgestritten worden.
"Die aktuellen Meldungen nähren das Gefühl, dass eine systematische und ehrliche Aufarbeitung fehlt", sagte Renate Künast (Grüne). Die Kunden aber wollten schadlos gestellt werden und VW habe immer noch einen Ruf zu verlieren. Audi nahm den eigenen Chef Rupert Stadler am Dienstag gegen Kritik in Schutz. "Herr Stadler treibt die Aufklärung mit hohem Nachdruck persönlich voran", erklärte ein Sprecher. (dpa)
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