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Kommentare (1) 24.01.2013

Widerstand

Bundesrat will Änderung der Punktereform

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Bundesrat will Änderung der Punktereform
Ramsauers Punkte-Tacho
Peter Ramsauer bekommt bei seiner Punktereform nun auch Widerstand aus dem Bundesrat.
© Foto: Oliver Lang/dapd.

Laut Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer wird der Entwurf von Peter Ramsauer dem Ziel nicht gerecht, das System der Flensburger Punkte einfacher, verhältnismäßiger und durchschaubarer zu machen.

Bei der geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder zeichnet sich Widerstand im Bundesrat ab. Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer sehen in mehreren Aspekten "grundlegenden Änderungsbedarf", wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet und wie aus den im Internet veröffentlichten Ausschuss-Empfehlungen hervorgeht.

Den Empfehlungen zufolge wird der Entwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ziel nicht gerecht, das System der Flensburger Punkte einfacher, verhältnismäßiger und durchschaubarer zu machen. Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich am 1. Februar mit den Plänen.

Die beiden Ausschüsse empfehlen demnach, dass Verkehrsverstöße je nach Schwere nicht mit bis zu drei Punkten bewertet werden sollen, sondern wie zuerst vorgesehen mit einem oder zwei Punkten: "Die mit drei Punkten bewerteten Straftaten führen ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis." Verfallsfristen von Punkten seien teils zu kurz, so dass "notorische Geschwindigkeitstäter profitieren" dürften. Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft.

Kern der Reformpläne ist eine einfachere Bewertung von Verstößen. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten soll es nur noch drei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Dafür soll der Führerschein schon nach 8 statt nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert werden.

Schleswig-Holstein will mit Bund über Punktereform sprechen

Die Reform steht nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele nicht vor dem Aus. "In den Grundzügen ist die Reform aus Sicht der Länder richtig", sagte das Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundesrats am Donnerstag der dpa in Kiel. "Es gibt aber einzelne Punkte, über die wir mit dem Bund reden wollen." (dpa)

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1 Kommentar
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Ralf Reichenbach
25.01.2013

Das jetzige System hat sich bewährt! Wenn man jährlich die Bußgelder nach oben anpassen würde, hätte man auch Mehreinnahmen! Ohne Reform! Es scheint, als wäre diese "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" ein Nachweis, dass das Verkehrsministerium seine Existenzberechtigung behält? Man rufen: Baut Straßen, Autobahnen und Bahnstrecken - aber laßt endlich die Autofahrer in Frieden! Deutschland hat wichtigere Aufgaben zu lösen, als Systeme, Gesetze und Verordnungen, die funktionieren, zu zerstören!

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