Nehm glaubt an Pkw-Maut

An der Pkw-Maut führt nach Überzeugung des Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, langfristig kein Weg vorbei. "Wenn sie kommt, muss auf der anderen Seite aber die Kfz-Steuer gesenkt werden", sagte der ehemalige Generalbundesanwalt am Mittwoch in Goslar in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Wenn die Kfz-Steuer um 30 bis 40 Euro verringert werde, könnte dafür eine Vignette gekauft werden. "Es geht um die Frage, ob diejenigen, die in Deutschland nicht zahlen, aber im Ausland uns zahlen lassen, nicht auch zur Kasse gebeten werden sollen." Die Belastung der deutschen Autofahrer dürfe aber auf keinen Fall gesteigert werden, betonte der 68-Jährige. "Die Politik wird vorsichtig sein und gucken müssen, ob sie den Menschen im Lande zu viel zumutet." Daher werde sich zur Zeit jeder Politiker hüten, eine Pkw-Maut zu fordern. Als Steuer müssten die Einnahmen der Maut zwar dem allgemeinen Staatssäckel zugutekommen. "Es könne aber nicht der einzige Zweck sein, den Staatshaushalt zu mästen", sagte der Verkehrspräsident. Die Maut könne auch ein Steuerungssystem für die überfüllten deutschen Straßen sein, sagte Nehm. Die Verkehrswege ließen sich schließlich nicht unbegrenzt ausbauen und die Deutsche Bahn sei "derzeit nicht in der Lage, die Verkehrsströme aufzunehmen". Und der Verkehr werde weiter zunehmen. Werde das Bruttosozialprodukt um ein Prozent gesteigert, rechne das Speditionsgewerbe mit zwei Prozent mehr Lkw-Verkehr. Die Kehrseite der Medaille sei, dass die Einführung der Lkw-Maut zu einer Verlagerung des Lieferverkehrs auf die Landstraßen und durch die Innenstädte geführt habe. "Das ist keine besonders günstige und gute Entwicklung". (dpa)

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KOMMENTARE ZUM ARTIKEL

29. Januar 2010 09:51
Thomas Meier meint:
Ist ähnlich wie mit dem Tempolimit. Es wird immer wieder diskutiert...dies aber vor allem von Personen, die eben keinen Einfluss auf die Entscheidung haben.
Die Maut ist überfällig, gerade Deutschland als Transitland muss auch die Nutzer der Autobahnen zur Kasse bitten. Die Einführung wäre sehr leicht zu gestalten. Es gibt nur wie beim Tempolimit immer wieder Vorwände, wenn man die Lobby dahinter sieht, verständlich. Und das Argument der Gegner (viele Politiker und auch Automobilclubs), der autofahrer darf nicht weiter belastet werden, langweilt auch. Dies könnte man ja anders regeln. Und wenn die Straßen saniert werden müssen, dann holt es sich der Staat - auch ohne Maut.

28. Januar 2010 10:46
Peter Kolp meint:
Hallo zusammen,

endlich nimmt mal jemand kein Blatt vor den Mund oder bedient nur Interessengruppen, sondern spricht aus, was viele denken. Kein Autofahrer in Deutschland wünscht sich eine höhere finanzielle Belastung, wünscht sich aber durchaus einen Beitrag der ausländischen Nutzer.
Niemand hat Verständnis dafür, wenn Transportunternehmer aus Profit-Optimierungsgedanken heraus den Verkehr von den Autobahnen auf die Landstraße verlagert und damit die Gefahr von Unfällen steigt, Landstrassen durch die Blastung mit Schwerverkehr nicht mal die halbe Zeit überstehen, für die sie geplant waren und die Lebensqualität (Lärm / Abgase) durch vermehrten LKW-Verkehr in Ortschaften drastisch verschlechtert wird.

Die LKW-Maut ist nicht zuende gedacht, sonst würde es diese negativen Auswüchse nicht geben. Hier sollten mit Hochdruck Lösungen und entspr. Regelungen erarbeitet werden. Den Nutzen haben wir schließlich alle! Unmittelbar!

MfG

Peter Kolp, Hannover

28. Januar 2010 07:10
Timo Müller meint:
Wenn eine Maut kommt ists doch nicht so tragisch.30-40 € bringen niemanden um.Wir müssen was dafür tun,das der Staat auf die Beine kommt.Denn nur wenns dem Staat gut geht,gehts auch uns gut.

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