Die amtierende europäische Kommission könnte die Neuregelung der GVO noch verabschieden.

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Neue GVO soll noch in diesem Jahr kommen

Die Neuregelung der Kfz-GVO wird anscheinend noch vor Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Insider-Informationen zufolge planen dies die Mitarbeiter der zuständigen Generaldirektion Wettbewerb. Möglicherweise wird auch noch die jetzt amtierende Kommission die Neuregelung verabschieden. Dem Vernehmen nach hat Präsident José Manuel Barroso die Kommissare gebeten zu prüfen, ob sie noch bis Anfang 2010 im Amt bleiben könnten und nicht mit dem eigentlichen Ende ihrer Amtszeit Ende Oktober ausscheiden. Hintergrund ist der Lissaboner Vertrag, der vielleicht nicht Anfang November in Kraft treten kann. Barroso, der bereits für eine zweite Amtszeit nominiert ist, möchte mit der Einsetzung der neuen Kommissare warten, bis der Lissaboner Vertrag von allen Ländern ratifiziert ist. Er rechnet offenbar damit, dass sich das bis Februar 2010 hinziehen kann. Der Lissaboner Vertrag stellt die Europäische Union auf eine neue Grundlage. Die abschließende Zustimmung von Deutschland, Irland, Polen und Tschechien steht noch aus. Kritisiert wird vor allem das Demokratiedefizit der EU. Auch der Bereich Wettbewerb gehört zu den Politikfeldern, in denen die EU-Kommission derzeit noch ohne Einbeziehung des Parlaments entscheiden kann. (dp)