Verheugen: Noch keine Entscheidung in Sachen GVO

"Es gibt keine Entscheidung." Mit diesen Worten widersprach EU-Kommissar Günter Verheugen dem Gefühl in der Branche, die Würfel in Sachen Kfz-GVO seien bereits gefallen. Anlässlich des Gala-Abends zum 25jährigen Bestehen des europäischen Kfz-Gewerbeverbandes Cecra dementierte er am Mittwochabend auch Gerüchte, wonach wegen der Neuwahlen des EU-Parlaments und der Neubesetzung der Kommissarsposten im nächsten Jahr keine Entscheidung über die Branchen-Gruppenfreistellungsverordnung mehr fallen würde. Für die Entscheidung über die Kfz-GVO gebe es keine Deadline. Hoffnungen machte er den anwesenden Autohändlern mit seinem Plädoyer für den "Small Business Act". Unter diesem Namen hat die Kommission im Juni ein ganzes Bündel von Vorschlägen vorgelegt, um kleineren und mittleren Unternehmen in Europa zu helfen. Unter anderem soll künftig keine Gesetzesänderung in Europa mehr stattfinden, ohne dass ein so genanntes "Impact Assessment" durchgeführt wird. Soll heißen, es wird immer geprüft, welche Auswirkungen die Gesetzesänderung auf kleine und mittlere Unternehmen haben würde. Das Impact Assessment für die Kfz-GVO soll im März nächsten Jahres abgeschlossen sein. Dann soll nach dem Willen von Verheugen frühestens entschieden werden, wie es mit den Regelungen für unsere Branche weitergeht. (dp)