Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will erneut gegen das VW-Gesetz vorgehen.

Medienbericht

Oettinger startet neue Initiative gegen VW-Gesetz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will einem Medienbericht zufolge eine neue Initiative gegen das umstrittene VW-Gesetz starten. Oettinger wolle einen Plenarantrag an alle Bundesländer verschicken, in dem er sie zur Änderung der geplanten Gesetzesreform auffordert, berichtete "Spiegel Online" am Montag. Oettinger will dem Bericht zufolge damit vor der Bundesratsdebatte am Freitag noch einmal Druck auf die Bundesregierung ausüben. Ein Sprecher der Landesregierung in Stuttgart wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Dem Bericht zufolge geht Oettinger davon aus, dass mehrere Bundesländer ihre Einstellung zur Gesetzreform angesichts der drohenden Strafen aus Brüssel überdenken könnten. Vor einer Woche hatte die EU-Kommission angekündigt, die Bundesregierung erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Sonderrechte bei Europas größtem Autobauer verklagen zu wollen. Zuvor war Baden-Württemberg Anfang September mit zwei Anträgen zur Abschaffung des VW-Gesetzes im Rechtsausschuss des Bundesrates gescheitert. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hatte kritisiert, die in dem Gesetz verankerten Sonderregelungen für VW verstießen gegen EU-Recht. Nach Golls Angaben hatten 10 der 15 anderen Länder gegen die Initiative Baden-Württembergs gestimmt, 5 enthielten sich. Bereits zwei Anträge gescheitert Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat den Vorstoß Oettingers kritisiert. Es sei "wenig hilfreich", was aus Europa, von Oettinger und von anderen komme, die das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum VW-Gesetz überhaupt nicht gelesen hätten, sagte Wulff am Dienstag im niedersächsischen Landtag. Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage des VW-Gesetzes sieht weiter eine 20-prozentige Sperrminorität bei der VW- Hauptversammlung für wichtige Entscheidungen vor. Das sichert dem Land Niedersachsen, das etwas mehr als 20 Prozent der Anteile an dem Wolfsburger Autobauer VW hält, ein Vetorecht. (dpa)