Das für Freitagnachmittag geplante Treffen des Lenkungsausschusses des Deutschlandfonds wurde aus "terminlichen Gründen" verschoben.

Lenkungsausschuss

Opel-Entscheidung vertagt

Zehntausende Opel-Mitarbeiter bangen weiterhin um ihre Zukunft: Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung über Staatshilfen für den traditionsreichen Autobauer auf nächste Woche verschoben. Ein für Freitag angesetztes Treffen des Lenkungsausschusses des Deutschlandfonds sei aus Termingründen verschoben worden, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Aus Verhandlungskreisen war zu hören, die Länder hätten Druck gemacht, um Zeit für die Suche nach einem Kompromiss zu gewinnen. In Koalitions- und Regierungskreisen hatte es zuletzt starke Hinweise gegeben, dass der Bund schon am Freitag Nein sagen wollte. Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) fordert von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung. Brüderle gilt als entschiedener Gegner von Staatshilfen.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht in den kommenden Tagen die letzte Möglichkeit, Opel mit staatlichen Bürgschaften zu retten. "Umso länger an einer Lösung gearbeitet wird, desto schmaler werden die Spielräume", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Dennoch sei sie dankbar für den Aufschub. "Das eröffnet uns die Chance für weitere Gespräche, die wir jetzt unbedingt nutzen müssen." Lieberknecht deutete an, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das letzte Wort haben könnte. Thüringen hat seinen Millionenanteil an der Bürgschaft bereits zugesagt. Opel produziert auch in Eisenach.

Unklar ist, wie eng die vier Opel-Länder Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und NRW zusammenhalten. Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) bekräftigte seine kritische Haltung: "Es darf keine Bevorzugung von Großunternehmen geben."

Opel-Betriebsrat warnt vor Stellenabbau

Der Opel-Betriebsrat warnt, dass General Motors ohne Staatshilfe noch mehr als die geplanten rund 4.000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen könnte. Mindestens zwei der vier Opel-Werke seien gefährdet. Nur die Zukunft der Zentrale in Rüsselsheim sei gesichert. Zusammen mit der IG Metall plant der Betriebsrat am Montag Proteste vor der Frankfurter Börse.

Ferdinand Dudenhöffer hält diese Darstellung für falsch: "Die Werke sind mit oder ohne Staatsbürgschaft gleich stark gefährdet", sagte er. Die längerfristige Zukunft der Opel-Werke hänge allein von ihrer Profitabilität ab. Und die stehe in keinem Zusammenhang mit einer Staatsbürgschaft: "Sind Werke profitabel - dann brauchen sie keine Staatshilfe. Umgekehrt gilt: sind Werke unprofitabel ­ und dann werden sie auch mit einer Kreditbürgschaft nicht profitabel." (dpa)