Staatshilfe

Opel hofft auf Bundesländer

Opel setzt nach dem Nein des Bundes zu Staatshilfen auf Unterstützung aus den Ländern. Bis zu 400 Millionen Euro Bürgschaften erhofft sich Firmenchef Nick Reilly von den vier Bundesländern mit Opel-Werken. Thüringen und Rheinland-Pfalz haben bereits Hilfen über zusammen 168 Millionen Euro signalisiert. Doch nicht überall stößt Reilly auf derart offene Türen.

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) kritisierte am Freitag den "vorauseilenden Gehorsam" seiner Kollegen: "Ich finde es nicht in Ordnung, wie sich die Länder jetzt mit Summen überbieten, ohne zu wissen, worum es überhaupt geht." Er rechne mit einem Antrag von Opel, über den dann entschieden werde. "Ich bin nicht spendabel, sondern wir halten uns an unsere Richtlinien."

Opel will die neuen Anträge auf Bürgschaften allerdings nicht sofort stellen. "Wir haben uns sehr über das Gesprächsangebot der Länder gefreut. In den Gesprächen müssen konkrete Hilfsmöglichkeiten besprochen werden", sagte ein Unternehmenssprecher.

Dabei müssten auch formale Fragen geklärt sein. Dazu gehöre, ob statt des Bundes auch die Länder bei möglichen Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Bürgschaft übernehmen könnten. Opel habe bereits Kontakt zur EIB aufgenommen. Vom Bund werde es jedenfalls keine Kreditabsicherung geben, stellte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) klar.

Klare Position

"Wenn es am Schluss wieder auf eine Bürgschaft des Bundes rausläuft – und das Übliche ist, dass die EIB keine eigenen Risiken übernimmt, sondern komplett das wieder beim Bund abliefert als Bürgschaft –, würde bei gleichen Kriterien die gleiche Entscheidung getroffen werden", sagte Brüderle dem Deutschlandfunk. Es sei offen, ob Opel einen Antrag bei der EIB stellen und wie dieser aussehen werde.

// Lesen Sie weiter auf Seite 2: Hessen will Verhandlungen alleine führen – Geringerer Stellenabbau?

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