Übernahmepoker: Opel-Pensionen kein Verhandlungsrisiko

Im Poker um Opel hat der Bund die Übernahme der milliardenschweren Pensionsverpflichtungen des Autobauers ausgeschlossen. Der Bund könne keine zusätzlichen Leistungen übernehmen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Opel in Rüsselsheim betonte gleichzeitig, die Pensionsverpflichtungen seien wie jedes Jahr fest in die Finanzplanung einbezogen und sollten aus dem operativen Geschäft bestritten werden. Dies werde auch in Zukunft bei einem europäischen Opel-Konzern so bleiben. Die Details zu den Pensionsverpflichtungen seien auch Magna bekannt, betonte ein Opel-Sprecher. Der von der russischen Sberbank unterstützte österreichisch-kanadische Autozulieferer hat mit der einstigen Opel-Mutter General Motors (GM) einen Vorvertrag über den Erwerb des europäischen Autogeschäfts um Opel abgeschlossen. Für eine Überbrückungszeit hat der deutsche Staat Bürgschaften zur Verfügung gestellt und einen Treuhänder installiert, der zusammen mit dem insolventen GM-Konzern die Kontrolle über die Adam Opel GmbH ausübt. Erst im Falle einer Insolvenz von Opel müsste der Pensionssicherungsverein der deutschen Wirtschaft für die Risiken eintreten, erklärte der Unternehmenssprecher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die im Pleitefall anfallenden rund vier Milliarden Euro als Argument für staatliche Opel-Hilfen genannt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, dass Magna die staatlichen Bürgschaften von 4,5 Milliarden Euro möglicherweise zur Sicherung dieser Ansprüche verwenden müsse und nicht wie geplant für Investitionen. Magna will aber laut Zeitungen den Bürgschaftsrahmen nicht erhöhen und sieht die geplante Übernahme nicht gefährdet. Trotz der Belastungen rechnet Magna laut der "Frankfurter Rundschau" für das Jahr 2014 mit einem Gewinn von 1,2 Milliarden Euro bei der neuen Opel AG. Milliardenschwere Lizenzzahlungen an GM Laut einer Rechnung des "Handelsblatts" muss Opel in den kommenden zehn Jahren fast 6,5 Milliarden Euro für die Nutzung von Technologien der früheren Konzernmutter GM zahlen. Eine vorübergehende Absenkung der Gebühren in den ersten Jahren würde sich GM dem Bericht zufolge mit Vorzugsaktien, garantierten Dividenden und einer Barzahlung von 300 Millionen Euro im Jahr 2018 ausgleichen lassen. Zu einem im "Handelsblatt" geschilderten Vorvertrag zwischen Magna und GM über künftige Lizenzzahlungen wollte sich Opel nicht äußern. Opel zahle jedoch auch nach der rechtlichen Übertragung der westeuropäischen GM-Sparte auf die Adam Opel GmbH für jedes Auto fünf Prozent des Umsatzes an die nicht insolvente GM-Tochter GTO, so ein Sprecher. Im Gegenzug finanziere das US-Unternehmen die Arbeit des Forschungs- und Entwicklungszentrums in Rüsselsheim.