Pkw-Maut: Beckstein verspricht Milliardeneinsparung

Die Einführung einer Pkw-Maut in Form einer Vignette würde die deutschen Autofahrer nach Angaben von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) um Milliardenbeträge entlasten. "Für den Autofahrer wird es sogar billiger. Die steuerliche Entlastung wird bei rund sieben Milliarden liegen, die Vignette würde die deutschen Autofahrer dagegen nur rund 4,5 Milliarden Euro kosten", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Beckstein machte folgende Rechnung auf: "Wir fordern die Einführung einer Jahresvignette in Höhe von 120 Euro. Im Gegenzug soll die Steuerbelastung auf Benzin und Diesel deutlich reduziert werden: Bei einer 120-Euro-Vignette würde der Benzinpreis um 15 Cent und Diesel um 10 Cent steuerlich entlastet." Beckstein erläuterte weiter: "Unser Modell garantiert bereits denjenigen eine spürbare Ermäßigung, die etwa 8.000 Kilometer pro Jahr fahren. Derjenige, der mehr als 8.000 bis 10.000 Kilometer zurücklegt, hat in jedem Falle eine kräftige Kostenersparnis." Es würden auch Kurzzeitvignetten zu günstigeren Preisen angeboten. "Damit wäre die Vignetten-Lösung auch sozial verträglich." Der CSU-Vorstoß für eine Auto-Maut ist bislang von der schwarz-roten Koalition und der Opposition scharf abgelehnt worden. Gleichwohl kündigte Beckstein in der "Passauer Neuen Presse" an, das Modell solle – nach einem entsprechenden Beschluss der CSU-Spitze am kommenden Montag – auf die Tagesordnung der großen Koalition gesetzt werden: "Alle Argumente sprechen dafür." Bei einem Scheitern in der Koalition wolle die CSU prüfen, "ob ein Weg über den Bundesrat führen kann". (dpa)