Pkw-Maut: Merkel fürchtet nicht um europäische Beziehungen

18.07.2014 12:17 Uhr

Merkel entspannt: Pkw-Maut belaste Beziehungen zu Nachbarländer nicht.

Die Pkw-Maut auf allen Straßen sorgt für Irritationen – gerade auch bei den Nachbarn Deutschlands. Die Kanzlerin sieht in der geplanten Abgabe aber "keine Gefahr für die europäische Gemeinschaft".

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der geplante Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen keine Belastung der Beziehungen zu den Nachbarländern. "Dass das jetzt die europäische Gemeinschaft in Gefahr bringt, kann ich nicht erkennen", sagte Merkel am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Nach der Vorlage des Konzepts von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehe es um die Frage, eine Infrastrukturabgabe europarechtskonform auszugestalten,. Zudem dürften Kfz-Halter im Inland nicht zusätzlich belastet werden. "Wenn das beides geht, dann sind die Pläne des Bundesverkehrsministers voll auf der Koalitionslinie", betonte Merkel.

Dobrindt plant für die Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet (wir berichteten). Deutsche sollen die Vignette automatisch erhalten und im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen.

Von der Gebühr verspricht sich der Verkehrsminister jährliche Nettoeinnahmen von 600 Millionen Euro. Nach FDP-Berechnungen dürften es aber nur zwischen 200 bis 250 Millionen Euro sein. (dpa)

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KOMMENTARE

Michael Kühn

18.07.2014 - 18:07 Uhr

zum Teufel noch mal...!!! - was hatte "Merkeline" noch vor der Wahl verspochen ? und die SPD ? - und jetzt bezieht man sich plötzlich auf eine gemeinsame "Koalitionslinie" ??? (vgl. der große "Brockhaus" mit 13 Bänden, noch nie war ein Koalitionsvertrag so umfangreich, wie der Aktuelle, oder irre ich mich...? ) - Sie spricht jetzt ebenfalls von einem "Konzept", welches definitiv keines ist, sondern nur eine unausgereifte Idee. - Ich muß zu meinem Leidwesen gestehen, dass ich dieses "Werk" nie gelesen habe, sondern den damaligen KERNAUSSAGEN vor der Wahl vertraute. - In diesem Zusamenhang stelle ich mir die Frage: Wieso wird vor einer Wahl, heute mehr als früher, so viel "gelabert", wenn es später dann ganz anders umgesetzt wird ? Das Ganze erinnert mich irgendwie an unsere Lebensmittelindustrie, wo auf einer Verpackung etwas anderes versprochen ist, als tatsächlich drin enthalten ist !!! Lebensmittelwissenschaftler können diese Gegebenheiten entschlüsseln = Politikwissenschaftler in der Politik. Nun muß ich beide Wissenschaften nur noch studieren, dann bin ich vielleicht im Bilde... mit einem Lächeln zum Wochenende MK

Christian Saß

21.07.2014 - 08:22 Uhr

Herr Kühn, es war nie anders in der deutschen Politik. Es wird immer sehr viel versprochen vor der Wahl um Stimmen für sich zu bekommen. Dachten Sie wirklich, dass Frau Merkel eine Ausnahme wäre? Wir werden als Bürger wieder den Kürzeren ziehen und die Maut hinnehmen müssen. Tja und dann? NICHTS! Denn es geht uns allen ja viel zu gut.

dieter m. hölzel

21.07.2014 - 10:40 Uhr

Es wird nicht mehr lange gut gehen, diese Lügereien vor der Wahl, dann haben wir französische Verhältnisse mit einer Front National. Diese oft zitierten " Wahlversprechen " sind nichts anderes, als den Bürgern glatt und eiskalt ins Gesicht gelogen und hat mit Wahlversprechen nichts zu tun.Zitat von Bertold Brecht: " Wer die Wahrheit nicht weiß der ist bloß ein Dummkopf, aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher ". Es ist meine Auslegung im Umkehrschluss zur Politik und deren Helfershelfer aller Parteien.

21.07.2014 - 12:21 Uhr

@ Christian Saß, - sorry - ich hatte halt noch ein wenig Hoffnung bei unserer "Demokratie" - Die Hoffnung stirbt zuletzt, und nu isse fort. - Ihren Worten folgend "... Tja und dann? NICHTS! Denn es geht uns allen ja viel zu gut." - Wie lange noch, aber das "brutale Erwachen aus diesem Traum" werde ich hoffentlich nicht mehr erleben... --- @ dieter m. hölzel; = 100 Punkte für Ihren Kommentar, der den Kern der Sache trifft !Ergo war auch ich gewissermaßen ein Dummkopf, - kann mal passieren, ich hoffe, jedoch nicht zu oft... Grüßle MK

dhoelzel

21.07.2014 - 13:53 Uhr

Nein Herr Kühn, niemals halte ich Sie für einen Dummkopf, auch nicht gewissermaßen, aber Sie wissen wie ich es meine. Danke !

Stefan

21.07.2014 - 13:54 Uhr

Entschuldigung mal Frau Merkel. Aber wenn ich eine klare Aussage treffe, dann steh ich auch dazu!!!http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/3447728/ohne-pkw-maut-keine-koalition-.html

Marian-M.

21.07.2014 - 15:09 Uhr

Es geht hier nur noch um politisches Geschachere...Seehofer hat gegen die Überzeugung der CSU bei der Rente mit 63, dem Mindestlohn und der doppelten Staatsbürgerschaft zugestimmt. Und jetzt fordert er im Gegenzug von der Koalition Zustimmung ein..egal für welchen Bürokratieschwachsinn...

E.Kühlwetter (wallibelli)

21.07.2014 - 20:33 Uhr

Meine Herren, in der nächsten Zeit wird es still werden um die geplante Maut, ganz still. Erinnert ihr euch noch an TollCollect, die ein Abrechnungssytem für die LKW-Maut erstellten und bis heute durchführen. Derzeit streitet der Bund mit denen immer noch um Rüchzahlung von Mia. Honoraren für die Mängel bei Entwicklung und Zeitverzögerung. Für das von Dobrindt geplante Mautkonzept muß jemand ein IT-System entwickeln, implementieren und laufend updaten, das durchaus die Dimensionen des Tollcollect-Abrechnungssystem erreichen könnte. Es ist einfach dahergeredet, einmal im Jahr mit dem KFZ - Steuerbescheid die Plakette auszustellen und mit anfallender KFZ-Steuer zu verrechnen. In D-Land erfolgen p.a. ca. s i e b e n Mio. Besitzumschreibungen. In jedem Fall ist eine Verrechnung und Neufestsetzung von KFZ-Steuer u n d Maut inkl. neuer Vignette bei Umeldung in D-Land notwendig (anderer Halter und oft anderes Kennzeichen), bei Abmeldungen nur eine Verrechnung. 2013 waren fast 1,1 Mio. Neuwagen Händler- und Herstellerzulassungen, die Mehrheit davon nur kurze Zeit, da sie um- oder abgemeldet wurden. Weiter gehts: Bei Saisonkennzeichen gibt es nur anteilige KFZ-Steuern p.a. und Mautverechnung, Kurzzeitzulassungen sind bisher gar nicht abgedeckt, da nur für Ausländer Kurzzeit-Vignetten käuflich sein sollen. An Wechselkennzeichen-Besitzer hat ebenso keiner gedacht, außdem müssen sämtliche von der KFZ-Steuer befreiten bzw. teilbefreiten Halter/Haltergruppen (z.B. Behinderte) in das EDV-System mit einbezogen werden. Fallstricke über Fallstricke. Wehrte Autohändler, auch ihr wollt doch für eure Kurzzulassungen und Vorführwagen keine volle Jahresmaut bezahlen. Spätestens wenn das Auto in Kundenhand oder ins Ausland geht, muss bei Ab- oder Ummeldung fürs Laufende Jahr zuviel gezahltes bzw. nicht verbrauchtes Steuer-/Mautgeld zurück. Der Kunde kanns nicht ohne Behörde übernehmen, da die Vignetten "Fahrzeug- und Kennzeichen bezogen" berechnet und ausgestellt werden. Denn J E D E R soll nur soviel Maut p. a. bezahlen, wie er max. an KFZ-Stuer p. a. bezahlt, gedeckelt bei etwas über 100,-€. Alle Straßen sollen nach Dobrinds Plan mautpflichtig werden, dabei hat keiner an Vignetten für Probefahrten mit nicht zugelassenen PKWs im Autohandel gedacht (Mautberechnung von roten Dauerkennzeichen und Kennzeichnung der Probefahrzeuge). Dazu meinte kürzlich ein Experte auf einem Mautsymposium: "Der Autohandel kann den Käufern ein 14tägiges Rückgaberecht einräumen, damit erledigt sich der Probefahraufwand mitsamt Mautabgabe von selbst". Eigentlich sollte unser Steuersystem dereinst auf e i n e n Bierdeckel passen. So viele Bierdeckel, wie man zur Erfassung, Berechnung, Verrechnung, Abrechnung und sichtbaren Kennzeichnung für das KFZ-Steuer-kombinierte Mautsystem braucht, kann kein Mensch übereinander stapeln.

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