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6 Kommentare 28.07.2014
Horst Seehofer

Maut-Debatte

Seehofer droht mit Koalitionsbruch

CSU-Chef Seehofer hatte schon im Wahlkampf die Pkw-Maut zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Nun verknüpft er sie mit dem Fortbestand. Ärger bereitet ihm aber nicht die SPD - sondern die eigene Union. mehr

28.07.2014
Straßensanierung Baustelle Brücke Autobahn

Verkehr

Kieler Regierung will milliardenschweren Sondertopf

Für eine berechenbare Finanzplanung will Schleswig-Holstein Verkehrsminister Reinhard Meyer ein Sondervermögen bilden. Ein Konzept dafür wird die Landesregierung dem Bund im Herbst vorschlagen. mehr

1 Kommentar 25.07.2014
Joachim Herrmann

Verkehrsministerium

Forderung nach Maut-Ausnahmen vom Tisch

Ausgerechnet CSU-Landesminister Herrmann hatte eine Debatte über das bayerische Wunschprojekt Pkw-Maut losgetreten. Nach einem Gespräch mit Parteikollege Dobrindt beteuern beide völlige Einigkeit. mehr

24.07.2014
Autobahn A10

Investiert

34 Milliarden Euro für Verkehrswege im Osten

Für die großen Verkehrsprojekte der Deutschen Einheit sind nach mehr als 20 Jahren rund 34 Milliarden Euro investiert worden. Bei den Autobahnen wurden drei von sieben Vorhaben fertiggestellt. mehr

4 Kommentare 23.07.2014
Pkw Maut Deutschland Autobahn Schilder

CDU-Vize

Dobrindts Maut-Konzept "äußerst schädlich"

Weiter Kritik an den Vignetten-Plänen: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Laschet glaubt nicht, dass der Vorschlag von Verkehrsminister Dobrindt europarechtskompatibel ist. mehr

1 Kommentar 22.07.2014
Gerda Hasselfeldt

Debatte

SPD will auf Unionslinie zur Pkw-Maut warten

Die angestrebte Vignettenpflicht für alle Straßen sorgt für Diskussionen zwischen CSU und CDU. Der ohnehin skeptische Koalitionspartner will sich da erst einmal heraushalten. mehr

7 Kommentare 21.07.2014
Pkw-Maut

Grenzregionen

Ruf nach Maut-Ausnahmen wird lauter

Dass die Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen kassiert werden soll, sorgt in grenznahen Regionen für Unruhe - aus Sorge vor ausbleibenden Besuchern. In SPD und CDU mehren sich die Rufe, darauf zu reagieren. mehr

5 Kommentare 21.07.2014
Joachim Herrmann

CSU

Streit über Ausnahmen von Pkw-Maut

Keine Pkw-Maut für Ausländer in den deutschen Grenzregionen? Der Vorstoß kommt von Bayerns Innenminister Herrmann. Parteichef Seehofer bemüht sich, die Debatte in den eigenen Reihen sofort wieder zu beenden. mehr

8 Kommentare 18.07.2014

Pkw-Maut

Merkel fürchtet nicht um europäische Beziehungen

Die Pkw-Maut auf allen Straßen sorgt für Irritationen – gerade auch bei den Nachbarn Deutschlands. Die Kanzlerin sieht in der geplanten Abgabe aber "keine Gefahr für die europäische Gemeinschaft". mehr

4 Kommentare 17.07.2014
Maut-Vignette

FDP

Maut-Einnahmen weit geringer als veranschlagt

Die FDP hat nachrechnen lassen: Wird die Infrastrukturabgabe wie geplant umgesetzt, wird sie nur 200 bis 250 Millionen Euro einbringen. Verkehrsminister Dobrindt erwartet aber rund das Dreifache. mehr

1 Kommentar 16.07.2014
EU-Kommission Brüssel

"Unlautere Handelspraktiken"

EU-Kommission will nichts für Autohändler tun

Enttäuschung im Kfz-Gewerbe: Die seit langem angekündigten Maßnahmen gegen "unlautere Handelspraktiken" werden sich ausschließlich auf die Lebensmittelbranche beziehen. mehr

5 Kommentare 14.07.2014
Alexander Dobrindt

Debatte

Dobrindt verteidigt Maut-Pläne

Am Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt scheiden sich nach wie vor die Geister - auch in den eigenen Reihen. Abbringen lassen will er sich davon aber nicht. Stattdessen geht er auf Werbetour. mehr

7 Kommentare 09.07.2014
Maut

Debatte

Linke fordert von Merkel Stopp der Maut

Die Linkspartei sieht die Kanzlerin bei den Wählern im Wort, die Pkw-Maut auf Straßen noch zu verhindern. Agrarminister Schmidt begrüßt, dass Traktoren keine Nutzungsgebühr zahlen sollen. mehr

7 Kommentare 08.07.2014
Maut-Vignette

Verkehrsinvestitionen

Maut-Pläne stoßen auf etliche Bedenken

Verkehrsminister Dobrindt erntet für sein Konzept einer Infrastrukturabgabe auf allen deutschen Straßen viel Kritik. Widerspruch formiert sich in Grenzregionen, bei der Polizei und in der Koalition. mehr

08.07.2014
Schlagloch

Städte- und Gemeindebund

Auch Kommunen wollen Maut-Geld

Über zwei Drittel aller Straßen in Deutschland seien kommunale Verkehrswege, sagt der Städte- und Gemeindebund. Daher fordern auch die Kommunen ein Stück vom gar nicht mal so großen Kuchen. mehr

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HB ohne Filter-Blog vom 25. Juli

DER Wochenkommentar von Prof. Hannes Brachat

Heute: GM & Co. – Rückrufaktionen, Deutsches Autowunder wackelt, CSU-Baby Pkw-Maut, Schwarzarbeit im Gewerbe, Juli-Werbetrommel mehr

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