Politik: "Zirkus um Opel führt zu Verunsicherung"

Die anhaltenden Spekulationen um einen Kahlschlag beim verlustreichen Autobauer Opel rufen die Politik auf den Plan. Am Freitag teilten die Ministerpräsidenten der vier deutschen Opel-Länder mit, sie wollten für den Erhalt der Werke kämpfen. "Wir werden die deutschen Standorte nicht auseinanderdividieren lassen", erklärten Hannelore Kraft, Kurt Beck (beide SPD), Volker Bouffier und Christine Lieberknecht (beide CDU) am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin. Staatliche Hilfen für den Autobauer könne es aber nicht geben, stellte Bouffier klar.

Die amerikanische Opel-Mutter General Motors (GM) dürfe die deutschen Standorte nicht länger infrage stellen, betonten die Landeschefs. Stattdessen müsse GM Opel den Export in die wachstumsstarken Märkte außerhalb Europas erlauben. Opel fährt seit Jahren hohe Verluste ein und leidet weiter unter Überkapazitäten. Management und Betriebsrat sind sich einig, dass die Kosten sinken müssen, damit die Marke wieder profitabel werden kann. Doch wie das geschehen soll, ist heftig umstritten. Zuletzt wurde bekannt, dass das Unternehmen die Astra-Produktion und die Zafira-Entwicklung aus Deutschland abziehen will. Dem Werk Bochum droht 2015 das Aus. Entscheidungen sind noch nicht gefallen, doch hinter den Kulissen bringen sich alle Beteiligten in Stellung. Der Betriebsrat wirft dem Management vor, die einzelnen Standorte gegeneinander ausspielen zu wollen.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) verlangte am Freitag, die vier Opel-Länder müssten GM daran hindern, einen Subventions- und Lohnsenkungswettlauf an den einzelnen Standorten zu starten. Auch Hessen lehnt einen Standortwettkampf über staatliche Subventionen ab. "Ich kann nicht hessisches Steuergeld in die Hand nehmen, um eine Unternehmensentwicklung zu befördern. Das wäre nicht zulässig und gegenüber allen anderen Mitbewerbern nicht zu vertreten", sagte Bouffier dem Radiosender hr-Info. Im Wettbewerb der Standorte sollen Politik und Betriebsräte in England GM Zugeständnisse signalisiert haben, um das Opel-Werk in Ellesmere Port zu erhalten.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schlug in dieselbe Kerbe. Staatliche Mittel zur Rettung des bedrohten Opel-Werkes in Bochum könne es nicht geben, sagte er der "WirtschaftsWoche": "Eine Verzögerungstaktik, bei der einzelne Werke in der Hoffnung auf Subventionen gegeneinander ausgespielt werden, ist fehl am Platz. Einen Wettlauf um Subventionen darf es in Europa nicht geben." GM sei profitabel und in der Pflicht, die Probleme selbst zu lösen.

"Massive Verunsicherung"

Bouffier warf der US-Mutter schlechte Informationspolitik vor: "Bei diesem Zirkus ist doch völlig klar, dass eine Verunsicherung auch am Markt eintritt." Er könne nicht akzeptieren, dass über Wochen niemand weiß, wie es weiter geht: "Das führt zu einer massiven Verunsicherung." Bouffier wird am Montag gemeinsam mit seinem Mainzer Pendant Kurt Beck (SPD) zu einer Opel-Betriebsversammlung ins Stammwerk Rüsselsheim kommen. In der Einladung kritisiert der Betriebsrat, die Belegschaft sei angesichts der Spekulationen sauer, verärgert und frustriert und verlange vom Management umfassende Informationen über die Zukunft des Unternehmens. (dpa)