02.02.2009
Die Regierung will mit 1,5 Milliarden Euro den Kauf abgasarmer Pkw stützen - und mit keinem Cent mehr.
Experte
Prämien-Fördertopf bald abgeschöpft
von Ralf Padrtka, Tobias Kut, Frank Selzle und Michael Friedrich (dpa)
Angesichts des immensen Kundeninteresses an der Umweltprämie wird der 1,5 Milliarden Euro große Subventionstopf nach Expertenmeinung spätestens Ende Februar abgeschöpft sein. "Der Februar ist noch ein sicherer Monat für die Händler, danach könnte es zu massiven Problemen und Verwirrungen kommen", erklärte Gebrauchtwagenexperte Friedrich Arbeiter im Gespräch mit AUTOHAUS Online.
Unklar sei, wie schnell das mit der Abwicklung beauftragte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die schriftlich eingehenden Anträge abarbeiten könne. "Die Kfz-Händler müssen mit monatelangen Verzögerungen bei der Prämienauszahlung kalkulieren", so Arbeiter. Die Betriebe sollten jetzt ihren Kunden die Situation verdeutlichen, um hinterher einen "Riesenkrach" zu vermeiden.
Auch Harry Brambach, Präsident des baden-württembergischen Kfz-Gewerbes, befürchtet, dass der Fördertopf bald leer ist. "Die Mittel für die Umweltprämie könnten schon im April vergriffen sein", sagte Brambach am Freitag laut Verbandsmitteilung. Alle diejenigen Käufer, die jetzt einen Neuwagen mit längerer Lieferzeit bestellen, könnten leer ausgehen, da für die Beantragung das Zulassungsdatum entscheidend sei. "Einige Händler haben uns schon berichtet, dass Käufer wieder von ihrem Kaufvertrag zurückgetreten sind, weil sie befürchten, dass die Umweltprämie bei Lieferung nicht mehr bezahlt wird", erklärte Brambach.
Laut BAFA wurden die Antragsformulare auf Umweltprämie seit ihrer Bereitstellung am 27. Januar im Internet fast 340.000 Mal heruntergeladen (Stand: 30. Januar). Tatsächlich eingereicht wurden bei der Behörde erst wenige hundert Anträge. Rechnerisch reichen die Mittel für bis zu 600.000 Prämien. Es werden aber weniger sein, weil aus dem Geld auch die Verwaltungskosten bezahlt werden müssen.
Reale Subvention deutlich niedriger
Arbeiter forderte die Bundesregierung auf, von ihrer bisherigen Haltung, keinesfalls mehr als 1,5 Milliarden Euro für die Stützungsaktion bereit zu stellen, abzurücken. Aus seiner Sicht sprechen mindestens zwei Gründe dafür: "Erstens kann die Bundesregierung für sich in Anspruch nehmen, dass das Programm über Erwarten gut greift und eine Fortsetzung deshalb höchst sinnvoll wäre". Zudem würden Ungerechtigkeiten gegenüber Nachzüglern vermieden. Zweitens müssten die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gegengerechnet werden. Arbeiter: "Geht man grob von 2.000 Euro Mehrwertsteuer pro Fahrzeugverkauf aus, bringen die 600.000 subventionierten Geschäfte 1,2 Milliarden Euro".
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27. Februar 2009 22:00
sw meint:
Die Wähler werden die Parteien abstrafen wegen dieser wieder nicht durchdachten Regelung, die Prämie erst beim Kauf und nach der Verschrottung beantragen zu können. Diese Regelung führt zu einer Verunsicherung bei längeren Lieferzeiten. Die einfachsten Durchführungsbestimmungen und Klarheit bei Gesetzgebungen sind für diese Regierung ein Problem. Ist das Unfähigkeit oder Berechnung oder eine Kombination aus beiden ?
07. Februar 2009 08:44
T.Brändle meint:
Wann die Prämie ale ist wird keiner Vorraussagen können. Ich gönne Sie jeden Kunden. Nur empfinde ich es als Frechheit einer Branche zu helfen die sich das selber eingebrockt hat und unsere Kinder sollen afür zahlen.... Klasse Politik und armes Land wo es für Autos 2500 ,- Euros gibt und für Kinder nur 100,- Euro. Die Politiker hätten für jedes Kind 1000,- zahlen sollen und jeder weiß das Eltern das Geld auch für die Kinder ausgegeben hätten. Und für Autos hätte man nichts machen sollen, Jeder kleine Unternehmer in Deutschland muss sich selber helfen und die großen bekommen alles in den A.....
05. Februar 2009 16:47
wallibelli meint:
Einige Anmerkungen zur Abwrackprämie betreffend Herrn Arbeiters Ausführungen:
1,2 Mia. Euro Mehreinnahmen durch die MwSt. sind eine Milchmädchenrechnung. Unser Staat hat wie die Branche mit ca. 3,0-3,1 Mio. Neuzulassungen 2009 geplant. Der Nov./Dez. 2007 ließ die Prognosen auf 2,8-2,9 Mio. fallen. Das bedeutet bei einem etwa gleichen (sehr optimistisch!) Durchschnittspreis wie 2009 (ca. 25.000,- Euro brutto) per se schon mal eine Mindereinnahme von etwa 200.000 Fahrzeuge, also 800 Mio. Euro MwSt. Die müssen als erstes verrechnet werden. Darüber hinaus müssten die im Rahmen der Abwrackprämie verkauften Fahrzeuge alles echte Zusatzverkäufe zu den prognostizierten 2,8-2,9 Mio. sein. Das ist absolut unrealistisch. Niemand geht von einem Gesamtmarkt von fast 3,5 Mio. Neuzulassungen aus. Wenn es 300.000 Stück mehr werden, also ca. 3,15 Mio. dann können alle in Jubel ausbrechen.
Weiterhin verlagert sich der Absatz signifikant zu kleineren Fahrzeugen mit niedrigen Preisen. Auch dies lässt die geplanten MwSt.-Einnahmen sinken. Wenn die Regierung nun wie Herr Arbeiter vorschlägt, ein weiteres Programm zur Absatzankurbelung auflegt, wird dies nicht zu wesentlichen Mehrverkäufen führen. Es erfolgen weitestgehend Mitnahmeeffekte also vorgezogene Verkäufe. Nochmal, die von Ihnen angeführten 1,2 Mia. Euro sind keine entsprechenden Mehreinnahmen bei der MwSt. Ich sehe keinen Markt von 3,5 Mio. (600.000 Zusatzverkäufe Abwrackprämie) plus 400. - 500.000 aus einer 2. Auflage des Programms. Das wären ca. 4,0 Mio. Neuzulassungen! Traumtänzerei.
Zumal Herr Steinbrück der Branche im Rahmen der Rückzahlung der Kilometer-Pauschale wieder Knüppel zwischen die Beine wirft. Wie die Online-Medien heute berichten, erfolgt die momentane Auszahlung der einbehaltenen Kilometerpauschale nur unter dem Vorbehalt der Rückzahlung, da das Bundesverfassungsgericht rückwirkend eine gesetzliche Neuregelung fordert. Diese Pauschale kann nach dem BGH-Urteil auch vollständig rückwirkend gestrichen werden (so die Verlautbarung von spezialisierten Juristen).
Schon sind die Kunden wieder verunsichert. Was man auf der einen Seite mit der Abwrackprämie in Bewegung bringt, zerstört man auf der anderen Seite mit der Möglichkeit einer rückwirkenden Streichung der gesamten Kilometerpauschale. (Das wird doch hoffentlich nicht zu Stornierungen der momentan hereinflutenden Bestellungen führen?)
Herr Arbeiter, haben Sie sich mal gefragt, warum ausgerechnet der Run auf neue Autos jetzt mit der Gewährung einer Abwrackprämie einsetzt? Obwohl die Branche seit 2 Jahren mit Schnäppchenangeboten, Sorglospaketen und begrenzten Sonder- und Einmalangeboten nur so um sich warf. Und dabei teilweise mehr Nachlass gewährt hat, als es jetzt auf gleiche Fahrzeuge mit Abwrackprämie gibt. Dennoch waren die Showräume leer und die Privatverkäufe auf ein nie gekanntes Niveau gefallen.
Hier sind massive Fehler im Marketing gemacht worden. Jeder weiß, dass der Deutsche ein Schnäppchenjäger ist. Nur sind die chaotischen Rabatt-, Aktions- und weiß der Herrgott was für Aktionen vom Kunden nie als Schnäppchen sondern als Dauerzustand einer erschreckend, intransparenten, permanenten Preisschleuderei wahrgenommen worden.
Die heutige Sternausgabe bringt es in einem Artikel über die Abwrackprämie auf den Punkt: „Viele geben jetzt mehr aus als geplant, denn die Freude ein e i n m a l i g e s Schnäppchen gemacht zu haben überwiegt die Mehrausgaben.“
Die Angebots- und Preispolitik des Autohandels hatte in der Vergangenheit nicht den „Schnäppchen-Charakter“ der Abwrackprämie. Mit Verlängerung des Programms in welcher Form auch immer, wäre der ausschlaggebende Kaufanreiz „Ein Schnäppchen gemacht zu haben“ ad absurdum geführt. Und die Reaktion der Kunden entsprechend. Sonderangebote, Niedrigpreise, sogar zeitlich begrenzte Aktionsangebote sind keine Schnäppchen. Weil sie nach Ablauf in abgewandelter Form neu bzw. anders aufgelegt werden.
Frau Merkel hat den Deutschen glaubwürdig versichert, dass es die Abwrackprämie nur einmal und zwar für den limitierter Betrag von 1,5 Mio. Euro gibt. Wenn das Budget weg ist, war es das. Das gibt es nur einmal, das kommt nie wieder. Und es reicht lange nicht für alle, die dafür in Frage kommen. „Also, wer zuerst kommt bekommt die Kohle. Wer zu spät kommt, den bestraft der leere Topf.“
Das ist ein „klassisches Schnäppchenangebot“, worauf der deutsche Konsument am liebsten abfährt. Frau Merkel wird sich hüten, das Programm zu verlängern. Ihre Glaubwürdigkeit wäre hinüber und dies würde ihr so mancher „Schnäppchenjäger“ im September bei der Bundestagswahl heimzahlen.
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