Samstag, 26.05.2012
15.04.2010
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"Kein Auftrag"

Ramsauer erteilt Pkw-Maut klare Absage

Entwarnung für die Autofahrer: Auf deutschen Straßen müssen sie vorerst keine Pkw-Maut zahlen. Eine solche Gebühr sei nicht geplant, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag nach einer Konferenz mit seinen Länderkollegen in Bremen. "Der Koalitionsvertrag gibt dazu keinen Auftrag." Auch seine Ressortkollegen lehnten den Vorschlag des Umweltbundesamtes ab, eine streckenbezogene Pkw-Maut auf allen Straßen einzuführen. Heftige Kritik kam auch von der FDP, den Grünen und Linken.

Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt eine Pkw-Maut in Höhe von durchschnittlich drei Cent pro Kilometer. Diese könne am besten die Umwelt entlasten und den Verkehr auf stark befahrenen Straßen entzerren. "Rund 47 Milliarden Euro der von Pkw-Verkehr verursachten Kosten sind nicht durch die erbrachten Steuern und Abgaben gedeckt. Straßenbenutzungsgebühren sind daher gerechtfertigt", heißt es in der Studie, über die die "Berliner Zeitung" berichtet hatte. Da sich die Maut nach den gefahrenen Kilometern richte, sei sie zudem viel gerechter als eine pauschal erhobene Kfz-Steuer.

Das sehen die Verkehrsminister anders. "Straßen sind öffentliche Güter", sagte Bremens Senator Reinhard Loske (Grüne). Jeder Autofahrer sollte sie nutzen können. "Deshalb halte ich eine Pkw-Maut für nicht richtig." Die FDP befürchtet eine unzumutbare Belastung von Millionen Pendlern und Familien. "Die deutschen Autofahrer zahlen heute bereits 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben – jeder Euro mehr wäre einer zu viel", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring.

Eine Pkw-Maut würde die Autofahrer und Steuerzahler unter dem Strich nicht zusätzlich belasten, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth. Ziele der neuen UBA-Studie seien die Vermeidung von Umweltschäden und Verkehrsstaus.

Umweltminister geht auf Distanz

Ramsauer nannte Flasbarths Vorstoß einen Alleingang. Er werde dies nicht kommentieren, da es sich um eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums handele. Sein Kabinettskollege Norbert Röttgen (CDU) distanzierte sich von der Studie. "Der UBA-Vorschlag entspricht nicht der Position der Bundesregierung", sagte er. "Es dürfte selten vorgekommen sein, dass sich ein Ressortchef so deutlich und unübersehbar von einem seiner Amtsvorsteher absetzt", betonte Ramsauer.

 

// Lesen Sie weiter auf Seite 2: Arbeitet Berlin heimlich an Pkw-Maut? – Mehr Geld für Straßen

 
 
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KOMMENTARE ZUM ARTIKEL

16. April 2010 11:11
Thomas Lindner meint:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Jochen Flasbarth vom Umweltbundesamt (UBA) hat hoffentlich von der Umwelt etwas mehr Fachkenntnisse als er zum Thema "Maut" darlegte. Die Aussage von Herr Flasbarth attestiert ihm, dass er jegliche Bodenhaftung verloren hat und von den Menschen und deren Bedürfnisse keine Kenntnis hat.

Es ist inzwischen schon abenteuerlich mit welchen Taktiken immer weiter versucht wird dem Steuerzahler Geld aus der Tasche zu ziehen. Warum werden nicht die PKW - Autobahnnutzer zur Kasse gebeten, die seit Jahren unsere Autobahnen als beliebteste Transitstrecke in Europa kostenlos benutzen dürfen und wegen der hohen Spritpreise auch noch nicht einmal hier tanken???!!!

Ich muss, um meine Familie mit 3 Kindern zu ernähren, täglich ca. 100 km Autobahnfahrt in Kauf nehmen. Wenn Sie die Autobahnen betrachten, werden Sie schnell feststellen, dass es sehr vielen Bürger ähnlich geht. Diese Autobahn habe ich - wie auch alle anderen Steuerzahler - bereits mehrfach durch meine horrenden Steuerbelastungen bezahlt. Ich betrachte es als modernes Raubrittertum, wenn ich für die Nutzung nun nochmals kräftig zur Kasse gebeten werde und alle restlichen "Europäer" unsere Straßen kostenlos nutzen können. Herr Flasbarth wird vermutlich auf unsere Kosten mit Chauffeur gefahren. Herrn F jucken daher weder Spritpreis noch Autobahngebühren, da der Steuerzahler dafür ohnehin zur Kasse gebeten wird.

Bei den vorgeschlagenen 3 Cent/km wäre dies eine Mehrbelastung von 735,-€. Meine KFZ Steuer abgezogen (aus Umweltgründen habe ich mir bereits ein umweltfreundlichen PKW zugelegt, der demzufolge auch eine geringe Steuerlast hat) bleibt immer noch eine Mehrbelastung von 600,-€.

Die Grünen & Co wollen Spritpreise bis 5,-€ und die Ölmultis und deren Aktionäre zocken auch kräftig mit. Es müssen charakterfeste Fachleute her und keine unfähigen "Politiker". Die Bürger müssten sich in "Fachausschüssen" finden um gegen diese politische Willkür vorzugehen.

Einen Hinweis an das Team vom AH-Online. Herr Flasbarth sollte dies zu lesen bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lindner


15. April 2010 18:57
Dieter M. Hölzel meint:
Hallo, sehr geehrter Herr Kühlwetter !

Und Alexander von Humboldt sprach damals vom gekrönten Gesindel!

Es ist zu befürchten, dass die Damen und Herren der Politik alle diese
Kommentare nicht lesen oder beachten, aber das hl. röm. Reich ist dann
genau daran zerbrochen, am Hochmut und der Arroganz der Gutsherren-
manier. Ich persönlich habe längst jeglichen Respekt verloren, aller-
dings fehlt jetzt nur noch, dass sich diese " Herrschaften " auch noch
" beleidigt " fühlen und gegen die freie Meinung gegen uns vorgehen,
dass fehlt noch und wir sind wieder da wo einst das deutsche Chaos
begann,später in der DDR seine Fortsetzung fand,auch was den Staats-
bankrott betrifft.

Mit bestem Gruß

Dieter M. Hölzel


15. April 2010 15:27
E.Kühlwetter (wallibelli) meint:
@ M. Hölzel,
Dank für ihre engagierten, klugen Zeilen.

Zum Thema zitiere ich den irischen Dramatiker und Politiker
Georg Bernhard Shaw:
„ Die Politik ist das Paradies nichtwissender Schwätzer."

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