Ramsauer: "Pkw-Maut nur noch Frage der Zeit"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt trotz breiter Ablehnung weiter auf eine Pkw-Maut, die vor allem ausländische Autofahrer zahlen sollen. Die Einführung einer Nutzungsgebühr sei "nur noch eine Frage der Zeit", sagte Ramsauer der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl wolle er in den Koalitionsverhandlungen verschiedene Modelle vorlegen. So könnten bei einer elektronischen Maut deutsche Autofahrer freigeschaltet werden, weil sie durch die Kfz-Steuer ihre Gebühr quasi schon gezahlt hätten. "Dann trifft es nur ausländische Autofahrer", sagte Ramsauer. Von der Opposition kam heftige Kritik. Auch der Koalitionspartner FDP und die CDU lehnen eine Pkw-Maut ab.

Der im Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wenn Herr Ramsauer mehr Geld für Verkehrswege einnehmen will, dann ist sein Vorschlag, die deutschen Pkw-Fahrer bei der Kfz-Steuer gleichzeitig zu entlasten, absurd und außerdem europarechtlich nicht möglich."

Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn nannte die Überlegungen des Ministers unsinnig. "Die Ausländer-Karte zu ziehen ist Stammtischniveau und schon deshalb abzulehnen." Zudem machten Pkw aus dem Ausland nur fünf Prozent des Verkehrsaufkommens aus.

Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) widersprach Äußerungen Ramsauers, bei der Pkw-Maut die Länder an seiner Seite zu haben. Die Autofahrer seien genug belastet, zudem könne der Bund schon über die Mineralölsteuer Geld für den Straßenbau einnehmen. FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigte das Nein seiner Partei zu einer Maut. "Die brauchen wir nicht. Autofahrer werden bereits stark belastet", sagte er der Zeitschrift "auto motor und sport". (dpa)