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24.02.2010

BGH

Kaution beim Leasing nicht generell verzinslich

Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die vom Leasingnehmer gezahlte Kaution nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen ist, wenn dies besonders vereinbart wird. mehr

19.02.2010

Handelsrecht

BGH fällt "Lehrbuch"-Urteil zum Ausgleichsanspruch

Für die Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers ist nicht entscheidend, ob dem Händler ein vertraglicher Anspruch darauf zustand. Es genügt, dass er berechtigterweise erwarten konnte, auch künftig vergleichbare Leistungen zu erhalten. mehr

18.02.2010

BGH

Autofarbe ist wichtiges Kaufkriterium

Ein Käufer kann das Fahrzeug ablehnen, wenn dessen Farbe anders ist als bestellt. Diese Abweichung stellt laut BGH im Regelfall einen erheblichen Sachmangel dar und ist eine Pflichtverletzung des Verkäufers. mehr

16.02.2010
Abwrackprämie: Was bleibt?

Gericht

Abwrackprämie nicht auf Hartz IV anrechnen

Das Landessozialgericht in Darmstadt hat entschieden, dass der Staat sich die 2.500 Euro von Hartz IV-Empfängern nicht über eine Anrechnung auf ihr Einkommen zurückholen darf. mehr

15.02.2010

Mangelhafte Reparatur

Werkstatt muss Kosten einer Ersatzvornahme erstatten

Tritt nach einer Reparatur ein vom Service-Betrieb zu verantwortender weitaus erheblicherer Schaden auf, muss er dem Kunden die durch eine anderweitige Ersatzvornahme entstandenen Belastungen ersetzen. mehr

15.02.2010

Veranstaltungstipp

3. Deutscher Autorechtstag in Königswinter

Am 18. und 19. März 2010 findet im Grandhotel Petersberg der 3. Deutsche Autorechtstag statt. Aktuelle Themen rund um die Rechtssprechung im Autohandel werden von Fachreferenten vorgetragen. Die Koordination läuft über den BVfK. mehr

7 Kommentare 28.01.2010

Dienstwagen

"Weg mit der Besteuerung nach Listenpreis"

Nach Expertenmeinung steht die Ein-Prozent-Regelung zur Berechnung des geldwerten Vorteils bei der Privatnutzung von Dienstwagen in der Praxis häufig dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit entgegen. mehr

28.01.2010

BGH-Urteil

Lastschrift ist nicht gleich Lastschrift

Sehen die AGB von Händler- und Serviceverträgen ausschließlich das Abbuchungsauftragsverfahren vor, so wird der Kfz-Betrieb dadurch unangemessen benachteiligt. Auf ein entsprechendes Urteil weist der ZDK hin. mehr

25.01.2010

BGH

Ersatz von Reparaturkosten nur mit Nachweis

Liegt der Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert, muss eine konkrete Schadensabrechnung erstellt werden. Ersetzt werden diese Kosten nur dann, wenn die Reparatur fachgerecht und auf Gutachtenvorgabe durchgeführt werden. mehr

21.01.2010
Bremsflüssigkeitsbehälter

OLG-Urteil

Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige ist Sachmangel

Zeigt die Elektronik eines Neuwagens wahrheitswidrig ständig einen zu niedrigen Stand der Bremsflüssigkeit an, kann der Käufer nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungen schadlos vom Kaufvertrag zurücktreten. mehr

14.01.2010
Bundesgerichtshofsbeschluss

Bundesgerichtshof

Neues Urteil zur Teilerücknahme

Wird ein Händlervertrag gekündigt, so kann sich der Hersteller/Importeur der Pflicht zur Teilerücknahme nur dann entziehen, wenn die Zusammenarbeit "im Wesentlichen" fortgesetzt wird. mehr

06.01.2010

Steuer

Neue Regeln für Unternehmerfahrzeuge

Einzelunternehmer müssen ab diesem Jahr für jedes Fahrzeug im Betriebsvermögen, das zu mindestens 50 Prozent dienstlich genutzt wird, den privaten Nutzungswert versteuern. mehr

22.12.2009

BGH-Urteil

Erweiterte Widerrufsrechte für Restschuldversicherungen

Bilden Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag eine "wirtschaftliche Einheit", können Kreditnehmer, die nicht auf den Verbundcharakter hingewiesen wurden, den Vertrag unbefristet widerrufen. mehr

4 Kommentare 16.12.2009
GW-Garantie Schild

BGH

GW-Händler muss über Vorbesitzer aufklären

Ein Verkäufer und – wie im vorliegenden Fall – ein Vermittler sind nach einem BGH-Urteil zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie den Käufer nicht genau über die Anzahl der bisherigen Fahrzeughalter informieren. mehr

1 Kommentar 11.12.2009
Umweltzone Berlin

Berliner Verwaltungsgericht

Verschärfung der Umweltzone ist rechtens

Autofahrer dürfen ab 1. Januar nur noch mit grüner Plakette in die Umweltzone der Bundeshauptstadt einfahren. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen. mehr

7 Tage Rückblick

"HB ohne Filter"-Blog vom 5. März

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DER Wochenkommentar von Herausgeber Prof. Hannes Brachat

Heute: Fiat-Teilestreit, Smart Fortwo-Ausverkauf, Santander AutoFlat, IHM, Gerhard Schürmann mehr

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