24.02.2010
BGH
Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die vom Leasingnehmer gezahlte Kaution nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen ist, wenn dies besonders vereinbart wird. mehr
19.02.2010
Handelsrecht
Für die Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers ist nicht entscheidend, ob dem Händler ein vertraglicher Anspruch darauf zustand. Es genügt, dass er berechtigterweise erwarten konnte, auch künftig vergleichbare Leistungen zu erhalten. mehr
18.02.2010
BGH
Ein Käufer kann das Fahrzeug ablehnen, wenn dessen Farbe anders ist als bestellt. Diese Abweichung stellt laut BGH im Regelfall einen erheblichen Sachmangel dar und ist eine Pflichtverletzung des Verkäufers. mehr
16.02.2010
Gericht
Das Landessozialgericht in Darmstadt hat entschieden, dass der Staat sich die 2.500 Euro von Hartz IV-Empfängern nicht über eine Anrechnung auf ihr Einkommen zurückholen darf. mehr
15.02.2010
Mangelhafte Reparatur
Tritt nach einer Reparatur ein vom Service-Betrieb zu verantwortender weitaus erheblicherer Schaden auf, muss er dem Kunden die durch eine anderweitige Ersatzvornahme entstandenen Belastungen ersetzen. mehr
15.02.2010
Veranstaltungstipp
Am 18. und 19. März 2010 findet im Grandhotel Petersberg der 3. Deutsche Autorechtstag statt. Aktuelle Themen rund um die Rechtssprechung im Autohandel werden von Fachreferenten vorgetragen. Die Koordination läuft über den BVfK. mehr
Dienstwagen
Nach Expertenmeinung steht die Ein-Prozent-Regelung zur Berechnung des geldwerten Vorteils bei der Privatnutzung von Dienstwagen in der Praxis häufig dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit entgegen. mehr
28.01.2010
BGH-Urteil
Sehen die AGB von Händler- und Serviceverträgen ausschließlich das Abbuchungsauftragsverfahren vor, so wird der Kfz-Betrieb dadurch unangemessen benachteiligt. Auf ein entsprechendes Urteil weist der ZDK hin. mehr
25.01.2010
BGH
Liegt der Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert, muss eine konkrete Schadensabrechnung erstellt werden. Ersetzt werden diese Kosten nur dann, wenn die Reparatur fachgerecht und auf Gutachtenvorgabe durchgeführt werden. mehr
21.01.2010
OLG-Urteil
Zeigt die Elektronik eines Neuwagens wahrheitswidrig ständig einen zu niedrigen Stand der Bremsflüssigkeit an, kann der Käufer nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungen schadlos vom Kaufvertrag zurücktreten. mehr
14.01.2010
Bundesgerichtshof
Wird ein Händlervertrag gekündigt, so kann sich der Hersteller/Importeur der Pflicht zur Teilerücknahme nur dann entziehen, wenn die Zusammenarbeit "im Wesentlichen" fortgesetzt wird. mehr
06.01.2010
Steuer
Einzelunternehmer müssen ab diesem Jahr für jedes Fahrzeug im Betriebsvermögen, das zu mindestens 50 Prozent dienstlich genutzt wird, den privaten Nutzungswert versteuern. mehr
22.12.2009
BGH-Urteil
Bilden Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag eine "wirtschaftliche Einheit", können Kreditnehmer, die nicht auf den Verbundcharakter hingewiesen wurden, den Vertrag unbefristet widerrufen. mehr
BGH
Ein Verkäufer und – wie im vorliegenden Fall – ein Vermittler sind nach einem BGH-Urteil zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie den Käufer nicht genau über die Anzahl der bisherigen Fahrzeughalter informieren. mehr
Berliner Verwaltungsgericht
Autofahrer dürfen ab 1. Januar nur noch mit grüner Plakette in die Umweltzone der Bundeshauptstadt einfahren. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen. mehr
