14.05.2013
BGH-Urteil
In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit verschiedenen Formularklauseln in einem Handelsvertretervertrag auseinander gesetzt und sie für unwirksam erklärt. mehr
Vorführwagen
Schlappe für die Wettbewerbszentrale: Laut aktuellem Urteil ist das einzig entscheidungserhebliche Kriterium für die CO2-Kennzeichnungspflicht die Laufleistung des Vorführwagens. mehr
16.04.2013
BGH
Der BGH hat unterstrichen, dass bei einer fiktiven Schadenabrechnung nach § 249 Abs.2 Satz 1 BGB die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren umfassen. mehr
BGH
Anders als das OLG München sieht Karlsruhe die Markenrechte des VW-Konzerns durch die Marketingaktionen von "Bild" und ATU möglicherweise verletzt und verweisen das Verfahren zurück. mehr
Werkstattbrand
Nach einem Werkstattbrand wollte ein Spediteur vom Betriebsinhaber auch die Leasingraten und die Lohnkosten während der Reparatur ersetzt bekommen. Vor dem OLG Saarbrücken blitzte er aber ab. mehr
26.03.2013
Autorechtstag
Der Autorechtstag forderte, dass die Pkw-EnVKV nicht nachteilig für den Autohandel sein dürfe. Die in der Werbung angegebenen Verbrauchswerte müssten durch geeignete Erläuterungen relativiert werden. mehr
25.03.2013
Handelsrecht
Wenn der Händler vor Beendigung des Vertragsverhältnisses Provisionen für vermittelte Leasing- oder Finanzierungsaufträge erhalten hat, kann er auf Ausgleichsanspruch pochen. mehr
07.03.2013
Klappergeräusche
Auch wenn die Beseitigungskosten eines Mangels unterhalb der Bagatellgrenze liegen, kann ein Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. mehr
06.02.2013
Neuwagen
Laut BGH kann sich ein Käufer auch dann auf die fehlende Fabrikneuheit des Autos berufen, wenn er zuvor die Beseitigung von Schäden verlangt hat und diese nicht dem Auslieferungsstandard entspricht. mehr
05.02.2013
Gericht
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat einem Motoröl-Aufbereiter eine ganze Reihe von Werbeaussagen untersagt. Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe begrüßte die Entscheidung. mehr
Streit um Steuerbescheid
Das Verhältnis zwischen Ladefläche und Passagierraum ist laut einem Bundesfinanzhof-Urteil ein wichtiges, aber nicht das einzige Kriterium bei der steuerlichen Einstufung. mehr
Kfz-Handel
Rechts- und Steuerexperten streiten darüber, ob die zivilrechtliche Entscheidung auch für innergemeinschaftliche Lieferungen mit Hilfe von Exportdienstleistern einschlägig ist. mehr
BGH-Urteil
Haben Mängel an einem Fahrzeug lediglich "Lästigkeitswert", kann der Kunde nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung sei durchaus zumutbar, entschied der BGH. mehr
Urteil
Ein Shop-Betreiber bei Ebay kann sich laut Oberlandesgericht Hamm nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen, dass die angebotenen Produkte nicht zugelassen sind. mehr
21.01.2013
Urteil
Die Einschaltung eines Marktforschungsinstituts macht das Telefonmarketing selbst dann nicht zu einer neutralen Marktforschung, wenn das Institut alle Regeln und Bestimmungen beachtet. mehr
