Urteil
Nach Ansicht des OLG Hamm ist es irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des "Jahreswagen"-Begriffs auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt wird, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt wird. mehr
24.08.2010
GW-Handel
Die Kürzung der Gewährleistungsfrist für alle Ansprüche auf ein Jahr in den AGB hält einer richterlichen Prüfung nicht stand. Der Grund: Auch Sachmängel aus grobem Verschulden des Händlers werden ausgenommen. mehr
11.08.2010
Schadenregulierung
Laut OLG Stuttgart muss der Assekuranz eine angemessene Bearbeitungszeit eingeräumt werden. Dies sei dem Anspruchsteller zuzumuten, da in der Regel die Reparaturwerkstätten nicht auf sofortiger Bezahlung bestünden. mehr
FG Niedersachsen
Vertragliches Verbot hin, eigenes Fahrzeug her – nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts spricht die allgemeine Lebenserfahrung generell für eine auch private Nutzung eines Betries-Pkw. mehr
21.07.2010
BGH
Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist und nicht nur mit fünf Prozentpunkten. mehr
Urteil
Wenn keine Einwilligung des Kunden vorliegt, ist der Inhalt eines Telefonats zwischen Vertragspartnern nicht gerichtlich verwertbar. Laut eines BGH-Urteils vom Februar ändert auch das Mithören eines Dritten nichts. mehr
16.07.2010
Urteil
Das OLG Oldenburg hat zwar den Bußgeldtatbestand als verfassungswidrig beurteilt. Es bleibt aber bei der nach dem Gesetz bestehenden Verpflichtung, Kraftfahrzeuge mit an die Wetterverhältnisse angepasster Bereifung auszurüsten. mehr
28.06.2010
Korruption
Die Bilderbuchkarriere von Hans-Jürgen Maus beim Nutzfahrzeugkonzern endete am Montag vor Gericht. Der 66-Jährige wurde wegen Bestechung in Millionenhöhe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Es ist wohl nicht das letzt Urteil im MAN-Schmiergeldskandal. mehr
22.06.2010
Rheinische Fachhochschule Köln
Prof. Dr. Christian Genzow geht ab sofort an der Rheinischen Fachhochschule Köln allen rechtlichen Fragen rund um Gruppenfreistellungsverordnungen und Vertriebssysteme in Europa auf den Grund. mehr
16.06.2010
Umrüstung auf Gasbetrieb
Werden durch den Betrieb einer nachträglich eingebauten LPG-Anlage die Zylinderkopfdichtungen beschädigt, muss der Umrüster den Schaden komplett ersetzen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. mehr
Abwrackprämie
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat die Klage eines Kunden gegen das Bafa abgewiesen. Das von ihm im Januar 2009 gekaufte EU-Fahrzeug war zum Zeitpunkt des Kaufs schon zweimal zugelassen worden. mehr
Citroën
Laut OLG Düsseldorf ist der Rauswurf aus dem Servicenetz berechtigt, wenn eine Werkstatt bei einem Test einer Publikumszeitschrift auf ganzer Linie versagt. Ein Citroën-Betrieb hatte von "Auto-Bild" die Note 6 erhalten. mehr
Urteil
Eine Zulassungsbehörde muss laut OVG Koblenz aus dem EU-Ausland importierte Tageszulassungen mit deutschen Papieren versehen, ohne dass der Händler das Fahrzeug vorher auf sich zulässt. mehr
Autokauf über Servicepartner
Muss der Servicepartner eines Herstellers ein Neufahrzeug vor Auslieferung an den Kunden zunächst auf sich zulassen, muss er den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informieren. mehr
30.04.2010
Kontrahierungszwang für Nfz-Hersteller
Neues Urteil, alter Tenor: Bewirbt sich eine Markenwerkstatt um den Servicevertrag eines anderen Nutzfahrzeugherstellers, dann muss dieser dem Werben stattgeben, wenn die Werkstatt die Standards erfüllt. mehr
