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Kommentare (1) 03.01.2013

Abweichung vom Normverbrauch

Kaufpreis-Minderung rechtens

Abweichung vom Normverbrauch
Kaufpreis-Minderung rechtens
Regierung will keine öffentliche Benzinpreis-Datenbank
Zu hoher Kraftstoffverbrauch bei Neuwagen kann den Kaufpreis mindern oder zu einer Rückabwicklung des Vertrags führen.
© Foto: Alterfalter/Fotolia

Das LG Detmold hat einem BMW-Fahrer einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises zuerkannt, da sein Wagen auf dem Prüfstand 1,4 Liter mehr verbraucht als vom Hersteller angegeben.

Zu hoher Kraftstoffverbrauch bei Neuwagen kann den Kaufpreis mindern oder zu einer Rückabwicklung des Vertrags führen. Das Landgericht Detmold sprach kürzlich einem BMW-Fahrer die Rückzahlung von 1.800 Euro zu (Urteil vom 14. November 2012; Az.: 10 S 176/10).

Der Mann hatte im Herbst 2007 ein 325 iX Coupé für 45.000 Euro gekauft. Im Durchschnitt sollte der Wagen laut Hersteller-Prospekt 7,9 Liter Benzin auf 100 Kilometer konsumieren. Dem Autofahrer zufolge war der Verbrauch aber mit bis zu 14 Litern viel höher. Er bemängelte dies bei seinem Händler, der auf einen erhöhten Verbrauch in der Einfahrphase verwies. Doch auch danach wurde der BMW laut Halter nicht sparsamer.

Nachdem das Autohaus Ansprüche des Käufers zurückgewiesen hatte, machte dieser vor dem Amtsgericht Detmold eine Minderung des Kaufpreises in Höhe von 4.400 Euro geltend – zunächst ohne Erfolg. Ein Sachverständiger konnte in mehreren Testfahrten in der Stadt, auf der Landstraße und der Autobahn keinen erhöhten Verbrauch feststellen.

Neue Messung auf dem Prüfstand

Damit wollte sich der Kläger aber nicht abfinden und zog vor das Landgericht Detmold. Die Berufungskammer ließ den TÜV nochmals auf dem Normprüfstand nach Maßgabe der Richtlinie 80/1268/EWG messen. Dabei wurde ein kombinierter Kraftstoffverbrauch von 9,3 Litern auf 100 Kilometer ermittelt. Deshalb habe der Käufer einen Anspruch auf Preisminderung, erkannte das Landgericht.

Der Kläger hätte sogar das Fahrzeug zurückgeben können. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) liegt die Grenze für einen erheblichen Mangel bei einem Mehrverbrauch von zehn Prozent der angegebenen Herstellerwerte (Az.: VIII ZR 52/96). (rp)

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1 Kommentar
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Peter Hasbach
18.01.2013

Guten Tag,Ihr Artikel bestätigt meine Erfahrung mit BMW.Im August 2008 habe ich in Worms einen BMW 318 D (Neuwagen)gekauft. Der niedrige Verbrauch (Angabe: 4,7 ltr/100km kombiniert) war für mich ein entscheidendes Kaufargument.Im November 2008 habe ich den Händler schriftlich auf den zu hohen Kraftstoff-Verbrauch (damals 6,0 ltr/100 km) hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. Hierauf erfolgte lange keine Antwort, dann viel schriftliche Auseinandersetzung - auch mit München. Sie führte zu nichts. Lediglich 2 kurze Testfahrten in seiner Umgebnung hat der BMW-Händler in der Nähe seiner Niederlassung durchgeführt. Eine Verbrauchsmessung auf dem Prüfstand lehnte er ab. Jede Forderung nach Kompensation wurden von Händler und Hersteller abgewiesen.Nach jetzt etwa 80.000 km Fahrleistung messe ich einen Durchschnittsverbrauch von ca. 5,6 ltr./100km. Dies liegt immer noch deutlich über der zulässigen 10 %-Abweichung. Nach Lesen Ihres Artikels über den Fall in Detmold frage ich mich, ob ich die leidige Auseinandersetung wieder aufnehmen soll. Bei der wohl immer noch nicht eindeutigen Rechtslage scheue ich die Kosten.Bin gespannt wie andere darüber denken.Freundliche GrüßeP.H.

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